201304.29
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(Persönlichkeitsrechte/Arbeitsrecht) EuGH vom 25.4.2013 zu Zurechnung homophober Äußerungen des „Patrons“ eines Fußballvereins und zur Beweislast beim Vorwurf der Diskriminierung (C-81/12)

Homophie im Fußball ist bekannt, die Schwierigkeiten der Profis, sich zu outen, schwul zu sein, ebenfalls. Bei den Vorständen wird dies bestritten. In anderen Ländern scheint man direkter damit umzugehen. Der „Patron“ eines rumänischen Profi-Vereins, der Unternehmer George B.“ äußerte in einem Interview, er würde niemals einen schwulen Fußballer einstellen. Zu Herrn B. eine Auszug…

201304.29
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(Markenrecht) BPatG vom 19.4.2013 – Summer Flavour für Parfums ist beschreibend (25 W (pat) 532/11)

Marken dürfen nicht beschreibend sein, weiterhin muss der Markt in der Marke einen  Herkunftshinweis sehen. Manchmal liegt dies auf der Hand, wie im vorliegenden Fall. Flagranzen riechen „frisch“, „herb“,  aber auch „sommerlich“. Der Kunde, der kein bestimmtes Produkt im Sinne hat, wird diese Begriffe beim Kauf verwenden, um den Wunsch nach einem Bestimmten Duft/Aroma (Flavour“…

201304.25
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(Markenrecht) EuGH vom 18.4.2013 zur „ernsthaften Benutzung“ einer Marke in Form eines Bestandteils einer anderen Marke (C-12-12) Levi Strauss

Marken unterstehen einem Benutzungszwang – nach Ablauf der Schonfrist (fünf Jahre ab Eintragung) haben sie „ernsthaft“ benutzt zu werden. Möchte ich aus der Marke gegen einen Verletzer vorgehen, muss ich nachweisen, sie benutzt zu haben (Benutzungsfrist). Schonfrist und Benutzungsfrist können sich überschneiden. Wie die Nutzung ausgestaltet sein muss, ist umstritten – verlangt wird jedoch eine…

201304.24
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(Urheberrecht) LG Hamburg vom 11. Januar 2013: Störer Haftung durch nicht ausreichend geschütztes W-LAN – Anforderungen an Unterlassungserklärung (308 O 442/12)

Bei der Abgabe der Unterlassungserklärung sollte darauf geachtet werden, dass diese auch für den Fall eines nicht ausreichend gesicherten Anschlusses abgegeben wird. In einem aktuell von dem LG Hamburg entschiedenen Fall, gab der Ehemann der Anschlussinhaberin gegenüber der Gegenseite zu, dass das W-Lan möglicherweise „offen“ war. Daraufhin wurde die Anschlussinhaberin aufgefordert, eine erweiterte Unterlassungserklärung abzugeben….

201304.23
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(Urheberrecht) KG vom 20.3.2012 zum Verteilungsplan der GEMA – Druckbearbeiter (24 U 131/12)

 Eine der unbeliebtesten Organisationen im Lande dürfte die GEMA sein. Immer wieder führen deren Einziehungs- und Ausschüttungspraktiken zu „Bauchschmerzen“ bei Urhebern und Veranstaltern. Insbesondere die pauschale Berücksichtigung ohne Nachweis konkreter Nutzung sind ärgerlich. Das Kammergericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wer an den Ausschüttungen für Orchesterwerke partizipieren kann. Konkret ging…

201304.23
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(Markenrecht) EuGH vom 19.1.2012 zur Verwechslungsgefahr von Wortbildmarken (T-103/11 „Justing“)

Auch bei ähnlichen  Wortbestandteilen einer Wortbildmarke kann eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sein, wenn die grafischen Elemente erheblich voneinander abweichen.   In einem 2011 vor dem EuGH anhängigen Verfahren stritten der Inhaber zweier Zeichen, die den Wortbestandteil „Justing“ trugen darum, ob eine Markenverletzung vorlag. Der EuGH verneinte dies, da weder der Wortbestandteil noch die Bildelemente identisch seien….

201304.22
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(Markenrecht) BPatG vom 27.2.2013 zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung im Widerspruchsverfahren – Pflicht des Anwalts ggf die Beschwerdegebühren zu zahlen(26 W (pat) 103/12)

Den bestellten anwaltlichen Vertreter eines Beschwerdeführers trifft nach Auffassung des BpatG die auch  die Verpflichtung, entweder selbst die Beschwerdegebühr unter Beachtung der Bestimmungen des Patentkostengesetzes und der Patentkostenzahlungsverordnung rechtzeitig beim Deutschen Patent- und Markenamt zu zahlen oder den Mandanten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass er ihrerseits selbst für die Zahlung der Gebühr Sorge zu tragen…

201304.18
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(Urheberrecht) EuGH vom 12.4.2013 – Entscheidung der Kommission zu Gegenseitigkeitsverträgen der Verwertungsgesellschaften teilweise bestätigt (T-410/08 GEMA u.a.)

Im Jahr 2000 reichte RTL bei der Kommission eine Beschwerde gegen eine CISAC- Mitgliedsgesellschaft, den Verband der Verwertungsgesellschaften, um unionsweite Lizenzen für Musiksendungen  im Rundfunk zu erteilen. Im Jahr 2003 reichte Music Choice Europe, die einen internetgestützten Radio- und Fernsehdienst anbietet, eine zweite, gegen die CISAC gerichtete Beschwerde ein. Die Kommission entschied 2008 zu Lasten…