201307.22
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(Medienrecht/TV) EuGH vom 18.7.2013 zu Sportereignissen von erheblicher Bedeutung (C-201/11 und C-205/11)

Für die FIFA und die UEFA stellt der Verkauf von Übertragungslizenzen eine erhebliche Einnahmequelle dar. Ein Dorn im Augen sind Ihnen daher frei zugängliche Fernsehsendungen. Genau diese ermöglicht aber die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit bei Ereignissen, die erhebliche gesellschaftlich Bedeutung haben – so Spiele der Endrunden. Nahe liegend ist, dass durch Beschränkungen der…

201307.18
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(Medienrecht) EuGH vom 18.7.2013 zur Beschränkung von Werbezeit im Pay-TV (C-234/12)

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste beschränkt Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots auf maximal 20 % der Sendezeit. Mitliedstaaten dürfen im Interesse der Verbraucher als Zuschauer strengere Regeln einführen. So ist in  Italien bei den öffentlich-rechtlichen die Maximaldauer mit  4 %, bei anderen Sender mit 15 % und im Pay-TV mit 14 % begrenzt. Gegen die Ungleichbehandlung der…

201307.16
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Wettbewerbsrecht – BGH vom 10. 01. 2013 zum standardmäßigen Bestreiten von Urheberrechtsverletzungen durch Anwaltskanzlei-File-Sharing – I ZR 190/11- standatisierte Mandatsbehandlung-

Hier erst mal die aktuelle Entscheidung. Kommentar folgt später. BUNDESGERICHTSHOF, Urteil vom 10. Januar 2013, I ZR 190/11 IM NAMEN DES VOLKES …. Standardisierte Mandatsbearbeitung UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a a) Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1…

201307.11
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(Markenrecht/Wettbewerbsrecht) KG vom 31.Mai 2013 zur fehlenden Irreführung durch Verwendung des TM (Unregistered Trademark) Symbols (5 W 114/13)

Die Verwendung des Symbols TM (unregistered Trademark) führt nicht zu einer Irreführung, zumindest wenn der Benutzer die Marke angemeldet hat. Dies entschied jüngst das Kammergericht Berlin. Leitsätze des Unterzeichners 1.  Der deutschsprachige Verkehr, soweit ihm das TM-Symbol bekannt ist,  wird die Verwendung des TM-Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass der Benutzer des Zeichens…

201307.11
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(Zivilprozess) AG München vom 6.6.13 zur Zulässigkeit einer privaten Videoaufnahme im Zivilprozess ( AZ 343 C 4445/13)

Das AG München hatte zu einer interessanten beweisrechtlichen Frage zu urteilen, die auch für einen aktuellen Prozess unserer Kanzlei von Interesse ist. Ist ein privates Video ein Beweismittel, welches das Gericht verwerten darf ? Ja, sagt das Amtsgericht München, sofern zum Zeitpunkt der Aufnahme kein bestimmter Zweck verfolgt wird und das Video später der Beweisssicherung…

201307.11
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(Markenrecht-Hotels/Gastronomie) BPatG vom 2.Juli 2013: Hotel-Profi auch für Software nicht eintragungsfähig (25 W (pat) 509/12)

Eine naheliegende Entscheidung des BPatG – der Anmelder beantragte die Anmeldung der Marke  „Hotel-Profi“ u.a. für Software und Softwareschulungen. Das DMPA und das BPatG stellten richtigerweise fest, dass es sich um eine beschreibende Angabe handele und diese nicht unterscheidungskräftig sei. Auch müssen Begriffe, die eine professionelle Führung eines Hotels beinhalten, jedermann zur Nutzung freistehen.  Solche…

201307.10
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(Urheberrecht) OLG Köln vom 15.1.2013 zur Aufklärungspflicht und Darlegungslast des Rechteinhabers (Filesharing) (6 W 12/13)

OLG Köln · Beschluss vom 15. Januar 2013 · Az. 6 W 12/13 1. Leitsätze des Verfassers 1. Der Anschlussinhaber muss ein minderjähriges Kind zumindest eindringlich und unmissverständlich über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesha­ring-Programmen  belehren und diesem eine damit ermöglichte Teilnahme an Musiktauschbörsen zu untersagen 2. Für die Berechnung der fiktiven Lizenz ist auf…

201307.08
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(Gesellschaftsrecht) BGH vom 14.5.2013 zum Schadenersatzanspruch des GmbH-Gesellschafters i.F. eines Reflexschadens(II ZR 176/10)

Auch bei Auflösung der GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann ein Gesellschafter wegen einer Minderung des Wertes seines Anteils durch schädigende Handlung nur die Leistung an die Gesellschaft, aber nicht direkt an sich verlangen. Der Grundsatz der Kapitalerhaltung, die Zweckwidmung des Gesellschaftsvermögens sowie das Gebot der Gleichbehandlung aller Gesellschafter schließen einen Anspruch des Gesellschafters auf…

201307.04
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(Urheberrecht) EuGH vom 27.6.2013: Vervielfältigungsabgabe auf Drucker oder Computer zulässig (VG Wort / Kyocera u.a. C-457/11 bis..)

Der EuGH hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob Geräteabgaben für Vervielfältigungen auch für Drucker oder PCs zu zahlen sind. Der BGH hatte dem Gericht die Frage vorgelegt, ob sich hierbei  um  „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ Dies bejahrte der EuGH. Des Weiteren stellt der Gerichtshof fest, dass eine etwaige…