201309.30
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(Wettbewerbsrecht/Strafrecht) OLG Köln vom 14.Mai 2013 zur (fehlenden) strafrechtlichen Relevanz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (III 1 RVs 67/13)

In großer Anzahl Abmahnungen an Wettbewerber zu versenden, ist strafrechtlich unbedenklich, wenn man es richtig anstellt – auch wenn die Forderungen selber rechtsmißbräuchlich sind. So aktuell vom  OLG Köln entschieden. Ein Schuhhändler hatte mit Hilfe seines Anwalts Wettbewerber abgemahnt und dabei angegeben, er handele in großem Umfang mit Schuhen. Da der Begriff des Umfangs einer…

201309.19
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(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH vom 19.9.2013: irreführende Geschäftspraxis muss nicht Erfordernissen beruflicher Sorgfalt widersprechen (C-435/11)

 Auch wer unverschuldet Verbraucher irreführt, handelt wettbewerbswidrig. In einem aktuell vom EuGH entschiedenen Fall bestanden zwischen einem Reisebüro (Team4 Travel) und Hotels Exklusivvereinbarungen. Mit der Vereinbarung wurde folgerichtig geworben. Die Hotels hielten sich jedoch nicht an die Vereinbarung sondern gingen Vereinbarungen auch mit einem anderen Anbieter (CHS Tour)  ein. Dies war dem Reisebüro nicht bekannt….

201309.09
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(Urheberrecht Berlin) LG Hamburg vom 31.7.2007 zur Schutzfähigkeit von Pressemitteilungen (308 O 793/06)

Auch Pressemitteilungen genießen als Sprachwerke kleiner Münze Urheberrechtsschutz.  Die Veröffentlichung bedarf daher der Genehmigung des Rechteinhabers. Diese wird meist vorab erteilt – ein Blick in die Nutzungsbedingungen lohne sich daher. Voraussetzung fast immer: Quellen/Verfasserangabe und unveränderte Übernahme. Wichtig dabei ist, sich mit den verschiedenen Creative Commons Lizenzen auszukennen, über die Bündel von Rechten eingeräumt werden,…

201309.06
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(Urheberrecht Berlin) Ministry of Sound vs Spotify vor dem UK High Court wegen Veröffentlichung von Playlists

Wie der Guardian aktuell berichtet, verklagt Ministry of Sound Spotify wegen der Verletzung von Urheberrechten. Hintergrund der Klage sind Playlists von Nutzern, die Compilation Alben von MoS kopieren. MoS verlangt zum einen die Entfernung der Playlists sowie das Blockieren von anderen Playlists, die Alben kopieren.

MoS selber lizensiert keine Titel an Spotify – daher ist verständlich, dass die Zusammenstellung von Titellisten, die den der Compilation Alben entsprechen, MoS ein Dorn im Auge ist. Ob die Klage erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Als Sprachwerk sind die Listen nicht schützbar, denkbar dass die Reihenfolge der Stücke schutzfähig ist. Denkbar wäre der Schutz als ein Datenbankwerk. Für den Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk reicht es aus, dass diese in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.

201309.04
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(Medienrecht/Internetrecht) OLG Frankfurt am Main vom 25.4.2013 zu kontextbezogenen Äußerungen auf Facebook (16 W 21/13)

Bei der Auslegung einer Äußerung muss diese als zusammenhängendes Ganzes gewürdigt werden. Dabei sind auch Kontext der Äußerung und Eigentümlichkeiten des gewählten Mediums aus der Perspektive der Empfänger der Äußerung zu berücksichtigen. Etwas was auf den ersten Blick wie eine Meinungsäußerung aussieht, die durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist, kann durch das Einflechten zusätzlicher Informationen an anderer Stelle als Tatsachenbehauptung zu werden sein.

In einem aktuellen Fall hatte ein Facebook Nutzer sich auf seinem Profil implizit aber für Teilnehmer des Facebookforums unmissverständlich die Behauptung aufgestellt, ein Amateur Team habe einen erheblichen Teil ihrer 22.000 Facebook-Fans gekauft und nicht durch ihr positives Image erworben.

201309.03
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(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 3.7.2013: Anordnung der Löschung der Wortbildmarke „SIT“ für Möbel (26 W (pat) 24/12)

Ist eine Marke eingetragen worden, kann sie sie wegen absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden. Der Antrag kann von jedem gestellt werden, die Gebühren betragen 300,00 EUR. Der Antrag kann nur innerhalb von 10 Jahren nach Eintrag gestellt werden. In einem aktuellen Fall gelang es einem Anmelder, die Wortbildmarke „Sit“ für Möbel einzutragen. Klar beschreibend. Also Löschung. Tolles Argument des Anmelders:

Gegen ein Eintragungshindernis spreche, dass Sitzmöbel ihrer Natur nach zum Sitzen bestimmt seien, so dass ein Hinweis hierauf als obsolet erscheine. Ein Verweis auf die Sitzmöglichkeit sei bei Sitzmöbeln deshalb, wie eine Internetrecherche ergeben habe, auch unüblich. Auch zur Warenanpreisung würden einladendere Formulierungen als das Wort „sit“ verwendet, das eher im Bereich der Tierdressur beheimatet sei.
„Die Ware „Möbel“, für die die angegriffene Marke eingetragen sei, umfasse auch Möbel, die nicht zum Sitzen geeignet seien.“

Weitere lustige Argumente in der Begründung.

Ich liebe meinen Beruf.

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201309.03
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(Urheberrecht) BGH vom 15.8.2013: verschärfte Haftung von File-Hostern für Urheberrechtsverletzungen – umfangreiche Kontrollpflichten für Links (I ZR 80/12) File Hosting Dienst

Der Bundesgerichtshof hat Rapidshare und anderen File-Hostern umfassende Kontrollpflichten auferlegt. Diese betreffen nicht nur die Files auf deren Servern (Alone in the Dark Entscheidung) sondern auch Linksammlungen, die auf den Dienst verweisen Wie es aussieht, entstehen diese Pflichten nicht automatisch, sondern nach Hinweis auf die rechtsverletzende Nutzung. Ab dann hat eine regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen zu efolgen, ob sie Links auf entsprechende Werke enthalten. Hierbei muss der Hoster mittels Suchmaschinen Links selbständig ermitteln.

201309.02
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(Anwalt Internetrecht Berlin) LG Frankfurt (Oder) vom 13.8.2013 zum Widerrufsrecht bei einer Partnervermittlungsseite (16 S 238/12)

Online-Partnervermittlungen sind en vogue. Die meisten von ihnen bieten Probemitgliedschaften an, in dem Partner gehobener Klasse suchenden einsamen Herzen den „idealen Lebenspartner“ finden sollen.

Nach der Probezeit wird der Vertrag in das „Premium“ Stadium überführt, ohne oftmals, wie hier, (nochmals) ordnungsgemäß auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Nach Ansicht des LG Frankfurt (Oder) sei zwischen der anfänglichen Registrierung und dem Abschluss der Premium-Mitgliedschaft zu unterscheiden. Maßgeblich für die Frage, ob über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, könne nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein.

Registrierung und Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft seien rechtlich als zwei unterschiedliche Erklärungen aufzufassen, weil die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet, vielmehr nach der Registrierung eine dauerhafte kostenlose Nutzung von Diensten sei