201310.30
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Veranstaltungsrecht : Die rechtlichen Beziehungen zwischen Veranstalter und DJ Teil 1: Die erfolglose Veranstaltung

Auseinandersetzungen zwischen DJs und Veranstaltern sind an der Tagesordnung. Meist werden diese nicht vor Gericht ausgetragen und schnell beendet, meist zum Nachteil des DJs. Zum einen, weil DJs auf Veranstalter angewiesen sind, aber auch deshalb, weil die Künstler ihre Rechte nicht kennen. Häufig passiert es, dass kurz vor dem Set ein Anruf eingeht und der…

201310.08
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(Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH Urteil vom 3.10.2013: Wettbewerbsregeln gelten auch für gesetzliche Krankenkassen (C-59/12)

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Dies hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung betont. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen die BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der…

201310.01
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(Urheberrecht/Filesharing) Auch AG Frankfurt am Main hält fliegenden Gerichtsstand beim File-Sharing für nicht anwendbar (31 C 2179/13)

Auch das AG Frankfurt am Main weist in einem Hinweisbeschluss darauf hin, dass es den fliegenden Gerichtsstand beim File-Sharing nicht ohne weiteres für anwendbar hält. „Der  Gerichtsstand in Frankfur am Main ist nach der derzeitigen Aktenlage nicht ersichtlich. Eine konkrete unerlaubte Handlung im hiesigen Bezirk ergibt sich aus dem Klägerantrag nicht. Die nur abstrakte Möglichkeit…