201401.27
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Anwalt Urheberrecht Berlin – LG Köln vom 24.1.2014 – Streaming ist kein Urheberrechtsverstoß (209 O 188/13 u.a.)

Landgericht Köln   Pressemitteilung Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“ In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen des Landgerichts Köln vom 10.12.2013 und vom…

201401.16
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(Anwalt Markenrecht Berlin) EuGH vom 16.1.2014: Steiff Positionsmarke Knopf im Ohr nicht gemeinschaftsmarkenfähig (T-433/12 u.a.)

Außerhalb Deutschlands fehlt dem bekannten Knopf im Ohr der Stofftiere der Firma Margarete Steiff GmbH die Unterscheidungskraft. Nach Ansicht des EuGH erkennt der europäische Durchschnittsverbraucher anhand des Knopfes nicht die betriebliche Herkunft des Stofftiers. Es sei üblich, Stofftiere mit Knöpfen und Fähnchen an den Ohren zu kennzeichnen.  Deutsche Positionsmarken sind erst seit 2011 eingetragen. Hierzu…

201401.15
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(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 27.9.2013 – „Edelbotten“ ist Sachangabe für rustikale Schuhe in edler Ausführung (27 W (pat) 530/13

(BPatG Beschluss vom 27.9.2013 27 W (pat) 530/13) Das DPMA  hatte  die Anmeldung des Zeichens „Edelbotten“ mit Beschluss vom 15. März 2013 wegen fehlender Unterscheidungskraft sowie des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die angemeldete Marke sei ersichtlich aus den Wörtern „edel“ und „Botten“ zusammengesetzt. „Edel“ drücke in Verbindung mit Substantiven aus, dass etwas als etwas Besseres, Besonderes, Hochwertigeres angesehen werde….

201401.14
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(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 1.10.2013 – Keine Löschung der Wortbildmarke „Umwelt Jugendherberge“ (27 W (pat) 104/12)

BPatG vom 1. Oktober 2013 – Umwelt Jugendherberge (27 W (pat) 104/12) Gegen die am 2. September 2009 angemeldete und am 26. Oktober 2009 für Klasse 39: Veranstaltung von Reisen;Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Klasse 43: Beherbergung von Gästen, Verpflegung eingetragene farbige (blaue, orange) Wort-/Bildmarke 30 2009 052 403   wurde erfolglos Löschungsantrag…

201401.08
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(Anwalt Urheberrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger (I ZR 169/12) PM

Es ist für die Haftung des Anschlussinhabers nicht ausreichend, den Anschluss einem Familienmitglied zur Verfügung gestellt zu haben. Der BGH fordert, so eine aktuelle Pressemeldung, darüber hinaus Anhaltspunkte, dass der Anschluss für Filesharing Verwendung findet. Der Anschlussinhaber muss das erwachsene Familienmitglied weder belehren noch überwachen. Hier die aktuelle Pressemeldung: Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing…

201401.04
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(Anwalt Internetrecht Berlin) Campbell and Hurley v. Facebook – Klage wegen Verletzung der Privatsphäre der Nutzer

Die Facebook Nutzer Michael Hurley und Matthew Campbell haben eine Sammelklage (class action), die nach US amerikanischen Recht zulässig ist, gegen Facebook beim UNITED STATES DISTRICT COURT  NORTHERN DISTRICT OF CALIFORNIA  eingereicht. (Link zur Klage Campbell v. Facebook) Die class action erfolgt im Interesse aller betroffenen Nutzer von Facebook in den USA. Hintergrund das Abfangen und Auswerten…