201402.20
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(Anwalt Markenrecht Berlin) EuGH vom 6.2.2014 zum Kauf von gefälschten Rolex Uhren aus China ( C‑98/13)

Der EuGH hatte sich aktuell mit dem Online Import einer gefälschten Rolex Uhr aus China zu beschäftigen .Im Januar 2010 bestellte ein  Herr B., der in Dänemark wohnt, über eine chinesische Online-Shop-Website eine Uhr  der Marke Rolex, so hieß es in der Beschreibung derselbigen.  Der Versand erfolgte aus HongKong. Nach der Ankunft in Dänemark wurde…

201402.20
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(Anwalt Gewerberecht Berlin) Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche (VG Berlin)

Wer Alkohol an Jugendliche abgibt, riskiert, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Dies bekam der Inhaber eines Berliner „Späti“ am eigenen Leibe spüren. Er hatte Alkohol nicht nur an Jugendliche verkauft, sondern auch an Kinder. In mehreren Fällen traten Alkoholvergiftungen auf. Es war insoweit unbeachtlich, ob der Betreiber erkennen konnte, ob die Käufer noch Jugendliche…

201402.10
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(Anwalt Medienrecht Berlin-Strafrecht) Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit – OLG Köln bestätigt Verurteilung wegen Verunglimpfung Bonhoeffers

Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 21. Januar 2014 die Revision des Burschenschaftlers Norbert W. verworfen, der im April 2011 in einem Leserbrief im Bundesbrief der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks, die Ansicht vertreten hat, Dietrich Bonhoeffer sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen. und seine Verurteilung sei „rein juristisch“ .. „gerechtfertigt gewesen.

201402.07
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(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin-Arzneimittelrecht) OLG Hamm vom 5.12.2013 zu Mundspüllösungen als Funktionsarzneimittel (4 U 70/13)

Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden. anwalt wettbewerbsrecht berlin

201402.07
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(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) BGH vom 6.2.2014: Aufruf zur Kündigung e Girokontos kann zulässig sein (I ZR 75/13) PM

Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist.  Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur…

(Anwalt Designrecht Berlin-Archiv) BGH vom 13.10.1965 zum ergänzenden wettbewerbsr. Leistungsschutz- Apfel-Madonna (Ib ZR 111/63)
201402.07
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(Anwalt Designrecht Berlin-Archiv) BGH vom 13.10.1965 zum ergänzenden wettbewerbsr. Leistungsschutz- Apfel-Madonna (Ib ZR 111/63)

Der Klassiker zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz – die Apfel-Madonna. Die Apfel-Madonna ist eine aus dem 15. Jahrhundert stammende Skulptur der Maria mit einem Kind, das nach einem Apfel greift. Das Original stand im Suermondt-Museum in Aachen. Dieses hatte die Rechte an kleinen maschinellen Reproduktionen der Skulptur einem Lizenznehmer eingeräumt. Der Lizenznehmer wollte darauf hin Holzschnitzer…

201402.06
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(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin -strafbare Werbung) OLG Naumburg vom 18.11.2009 – Teilnehmer an progressivem Vertriebssystem sind keine Verbraucher (1 Ws 673/09)

Was vielen Markteilnehmern nicht bewusst ist: das UWG enthält mehrere Straftatbestände, u.a. den der „Strafbaren Werbung“ § 16 Strafbare Werbung  (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe…

201402.06
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(Anwalt Urheberrecht Berlin) BGH vom 6.2.2014 – Lichtbildschutz für dokumentierende Aufnahmen (I ZR 86/12) Peter Fechter

Urheberrecht: Filmaufnahmen eines Fluchtversuches aus der DDR Wichtige Entscheidung des BGH zu dokumentierenden Aufnahmen. Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs.1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst das Rechte zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Filmes (BGH vom 6.2.2014 I ZR 86/12 – Peter Fechter) Was war geschehen ? Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17….

201402.04
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Anwalt Medienrecht Berlin – VG Gelsenkirchen vom 16.12.2009 Jugendschutz und Pornografie im Internet ( 14 K 4086/07)

Wer Schreiben von jugendschutz.net erhält, sollte seine Internetseiten überprüfen lassen. Die Beanstandungen sind ernst zu nehmen, wenn auch nicht alle Beanstandungen begründet sind. Sofern diese nicht beseitigt werden, läuft man Gefahr, dass eine Meldung an die Kommission für Jugendmedienschutz ergeht, die mit sogenannten „Sachverständigen“ besetzt ist. Kommt diese zum Ergebnis, ein Verstoß liege vor, wird…