201404.30
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Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin – BGH vom 30.4.2014 zum Screen Scraping (I ZR 224/12) Flugvermittlung im Internet

 Der automatisierte Abruf von Daten einer fremden Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite zu zeigen (Screen Scraping) stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung des Wettbewerbers dar. Nach Ansicht des BGH  führe eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die…

201404.24
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(Anwalt Urheberrecht Berlin) Tarantino v Gawker Ergänzung zur Urteilsveröffentlichung

Tarantino scheitert vor US District Court Quentin Tarantino scheitert mit seinen Ansprüchen  gegen Gawker Media, LLC. Die US-Medienfirma hatte in ihrem Blog über das geleakte Drehbuch zu Tarantinos geplantem Western „The Hateful Eight“ berichtet und zusätzlich einen Link zum Drehbuch gesetzt. Dieser führte unter anderem auf das Portal AnonFiles.com – dort stand das Skript zum…

201404.24
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(Anwalt Urheberrecht Berlin) Central District Court CA vom 22.4.2014: Tarantino v Gawker – Link to Screenplay Copy is not Infringing Use of Screenplay

UNITED STATES DISTRICT COURT CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA CIVIL MINUTES — GENERAL Case No. CV 14-603-JFW (FFMx) Date: April 22, 2014 Title: Quentin Tarantino -v-Gawker Media, LLC., et al.   PRESENT: HONORABLE JOHN F. WALTER, UNITED STATES DISTRICT JUDGE   Shannon Reilly None Present Courtroom Deputy Court Reporter   ATTORNEYS PRESENT FOR PLAINTIFFS: ATTORNEYS PRESENT…

201404.23
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Anwalt Designrecht Berlin – EuGH vom 9.4.2014 zu Fragen der Einfuhr nachgeahmter Waren – hier Verletzung eines Designs (C-583/12)

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, ist dahin auszulegen, dass er den Zollbehörden nicht verwehrt, selbst das in dieser…

201404.22
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Anwalt Urheberrecht Berlin – OLG Frankfurt am Main vom 25.3.2014 zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung bei lückenhafter Rechtekette (11 U 14/13)

Nicht nur in Markensachen können unberechtigte Abmahnungen teuer werden – auch im Urheberrecht sollte man sich seiner Rechte(kette) sicher sein, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zeigt: OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 25. März 2014 · Az. 11 U 14/13 1. Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag…

201404.08
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Anwalt Urheberrecht Berlin – Streit vor dem OLG München um „heute“ Jingle

Urheberstreit um „heute“-Jingle   Komplett neu komponiert oder eine Überarbeitung und damit urheberrechtlich relevant? Um diese Frage kreist der Streit zwischen dem ZDF und dem Richard Birnbach Musikverlag, der die Rechte an der 1962 komponierten originalen Erkennungsmelodie der „heute“-Nachrichten hält. Vor fünf Jahren hatte das ZDF den berühmten „Fanfarenblues“ geändert und dafür nicht den betagten…

201404.07
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Anwalt Urheberrecht Berlin – Sony verlangt Entfernung des Kurzfilms Sintel von YouTube trotz fehlender Rechte

Sintel, ein Kurzfilm des Filmemachers Colin Levy (www.colinlevy.com/blog), ist Gegenstand von Unterlassungsansprüchen von Sony Picture. Sony verlangt von YouTube die Entfernung des Films, da er angeblich Rechte Sonys verletzt. Meldungen zufolge besitzt jedoch Sony keinerlei Rechte an dem Film, weder an den Figuren, der Musik oder anderen Bestandteilen, die einem Schutz zugänglich sind. Der Film…

201404.03
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Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin – BGH vom 3. April 2014 zur Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung ( I ZR 96/13) Zeugnisaktion

Kinder sind seit langem eine für die Werbung interessante Zielgruppe, auch weil Kaufgewohnheiten und Markenbindung früh aufgebaut werden können. In einem aktuellen Fall hatte ein Elektronik-Fachmarkt Schülern und Schülerinnen einen Kaufpreisnachlass von 2 EUR für jede Eins im Zeugnis versprochen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging hiergegen erfolglos vor. Hierzu die aktuelle Pressemeldung des Bundesgerichtshofs:

201404.02
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(Anwalt Urheberrecht Berlin) – Schlappe für Abmahner – AG Köln hält 10 EUR als Lizenzgebühr pro Track bei File-Sharing für angemessen (125 C 495/13)

Offensichtlich setzt sich in Köln seit dem Porno Streaming Debakel die Ansicht durch, dass man sich lange genug zum (un)freiwilligen Helfer der Abmahnindustrie gemacht hat. Wir hoffen darauf, dass die Entscheidung, die ergangen ist, obwohl die Rechtsanwälte des Beklagten den Termin verbummelt hatten, auch andere Gerichte anspornt, ein wenig mehr Augenmaß bei der „Verteilung“ von…