201406.19
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Anwalt Urheberrecht Berlin – Filesharing – LG Berlin vom 3.5.2011 (16 O 55/11) zu falschen Emittlungen der Guardaley Ltd.

Aus gegebenem Anlass: da zur Zeit „Altfälle“ der Berliner Kanzlei Baumgarten und Brandt gerichtlich durchgesetzt werden sollen (unter anderem von Schulenberg & Schenk) veröffentlichen wir hier nochmals das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2011 (16 O 55/11). Hintergrund war eine Auseinandersetzung mit der Firma Guardaley Ltd. Diese, so wurde behauptet, habe IP-Daten von…

201406.18
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Wettbewerbsrecht – OLG Koblenz vom 4.6.2014 (9 U 1924/13) Werbung für Reise muss Gesamtpreis enthalten

Ein Hinweis auf Zusatzkosten mittels „Sternchen“ ist wettbewerbswidrig.  Werbung gegenüber Verbrauchern hat den Gesamtpreis zu enthalten. Dies gilt auch für die Werbung für eine Mittelmeer Kreuzfahrt. Zu dem zu nennenden Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter an Bord, die von dem Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden. Hierzu gehört auch das anfallende Serviceentgelt. Dies hat…

201406.16
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Anwalt Markenrecht Berlin – EuGH vom 20.5.2014 – die beiden Mozarts – (C-414/13 P)

Wolfgang Amadeus Mozart Premium gegen W. Amadeus Mozart Den Konflikt Mozart / Salieri kennen wir wohl alle – neueren Datums sind die Auseinandersetzungen zwischen der Reber Holding GmbH – Inhaberin der Wortbild marke „W. Amadeus Mozart“ und Frau Anna K aus Bielefeld, Inhaber in der Wortbildmarke „Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM“.Die Inhaberin der älteren Marke „W….

201406.12
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Arzneimittelrecht/BtMG- Generalanwalt EuGH: Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden fallen nicht unter das Arzneimittelrecht – (C-358/13) u.a.

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und  synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken in den  Verkehr gebracht werden, keine Arzneimittel, da sie keine Stoffe oder  Stoffzusammensetzungen  zur Vorbeugung oder Heilung einer Krankheit darstellen. Der Begriff der sogenannten Funktionsarzneimittel wird dahin definiert, dass darunter „alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen [fallen], die im oder am menschlichen Körper verwendet oder…

201406.10
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Urheberrecht Berlin – Generalanwalt am EuGH: Urheberrechtsrichtlinie steht Ausdruck eines digitalisierten Buches in Bibiliothek nicht entgegen – Privatkopie

Generalanwalt am EuGH Jääskinen vertritt die Ansicht, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen kann, Bücher aus dem eigenen Bestand auch ohne Zustimmung des Rechtseinhabers zu digitalisieren. Auf dem Prüfstand stand die Schranken des § 52b UrhG. Weiterhin vertritt er die Ansicht, der Nutzer dürfe hiervon zwar keine digitale Kopie ziehen, sich das Werk aber ausdrucken…

201406.04
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Anwalt Urheberrecht Berlin – BGH vom 8.1.2014 zur Störerhaftung – Filesharing (I ZR 169/12) BearShare

URTEIL I ZR 169/12 Verkündet am: 8. Januar 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit   Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BearShare UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1 a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Un- terlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlasse- nen…

201406.04
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Anwalt Urheberrecht Berlin – Filesharing- AG München vom 30.5.2014: Klage von Constantin Film abgewiesen (233 C 24497/13)

Bereits dadurch,  dass ein Hausgenosse selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen kann, ergibt sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft. So das AG München in einer aktuellen Entscheidung, die wir für unsere Mandanten erstreiten konnten. Amtsgericht München  Az.:       233 C 24497/13   IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Constantin Film Verleih…

201406.04
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Anwalt Urheberrecht Berlin – File-Sharing – Einstweilige Verfügungen der Kanzlei Fareds für Dallas Buyers LLC

Wie uns ein Betroffener mitteilte, beantragt die Kanzlei FAREDS im Auftrag der Dallas Buyes LLC einstweilige Verfügungen gegen Anschlussinhaber, die keine Unterlassungserklärungen abgeben haben. Ob es alle Empfänger der Abmahnungen betrifft, können wir nicht feststellen. Uns liegt hier die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2014 vor.  Die Annahme, dass abmahnende Kanzleien keine…

201406.02
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Anwalt Markenrecht Berlin – Abmahnung der Republic Technologies wegen Verletzung der Marke OCB

Die Unternehmen Republic Technologies (NA) LLC, Glenview, Illinouis und Republic Technologies (International) SAS, Perpignan, Frankreich, mahnen zurzeit Händler wegen Verletzung der Marken OCB an. Hintergrund sind gefälschte OCB Papers und Verpackungen, die von Tabakhändler und Kiosken verkauft werden. Glück im Unglück für den Abgemahnten: die uns vorliegenden Abmahnungen werden von der Rechtsabteilung in Perpignan ausgesprochen,…