201407.15
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Strafrecht/Arzneimittelrecht – EuGH vom 10.7.2014: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Arzneimittel (PM)

„Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für  Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel“ Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind Arzneimittel keine Stoffe, die zwar in ihrer Wirkung die physiologischen Funktionen beeinträchtigen, aber keine gesundheitsfördernde Wirkung habe, sondern nur zum Zwecke des Sich-Berauschens konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich sind. Daraus folgt, dass eine…

201407.14
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Anwalt Urheberrecht Berlin – BGH vom 22.04.2009 (I ZR 5/07) zur Ausnahme vom Abschlusszwang von Verwertungsgesellschaften (Seeing is Believing)

Eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA unterliegt nur dann keinem Abschlusszwang, wenn eine missbräuchliche Ausnutzung des faktischen Monopols ausscheidet und vorrangige berechtigte Interessen ausnahmsweise entgegen stehen. Dies ist nach hier vertretener Ansicht nicht der Fall, wenn der Antragsteller GEMA Zahlungen in der Vergangenheit nicht oder nur unregelmäßig gezahlt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom…

201407.07
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Anwalt Urheberrecht Berlin – Filesharing – Trojanerwarnung – angebliche E-Mail Abmahnung von Bindhardt & Lenz

Zur Zeit sind E-Mails mit verdächtigem Angang unterwegs. Es handelt sich um „Zahlungsaufforderungen“ wegen des Downloads eines Albums von „Bon Jovi“, die mit  Bindhardt & Lenz gezeichnet sind.  Unser Rat: nicht den Anhang öffnen – IGNORIEREN!  „Guten Tag, Dies ist eine Abmahnung wegen Ihres Verstoßes gegen §19a UrhG am 05-07-2014. Das Musikalbum „Bon Jovi –…

201407.02
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Urheberrecht Berlin-Filesharing: AG Braunschweig vom 27.6.2014 (119 C 162/14): Klage Schulenberg & Schenk für G&G Media Foto-Film GmbH abgewiesen

AG Braunschweig vom 27.6.2014 (119 C 162/14): Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk für G&G Media Foto-Film GmbH abgewiesen Das AG Braunschweig hat am mit Urteil vom 27. Juni 2014 eine Klage der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk für die G&G Foto-Film GmbH abgewiesen. Geklagte wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadenersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten….

201407.01
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Internetrecht Berlin – BGH vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13): Kein Anspruch auf Auskunft gegen Betreiber eines Internetportals

Der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte hat keinen Anspruch aus Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals über hinterlegte Nutzerdaten. Dies hat der BGH aktuell entschieden. Die Pressemeldung finden Sie unten.  Praxistipp: sofern eine strafbare Handlung vorliegt (Beleidigung, üble Nachrede etc) sollte eine Strafanzeige nebst Strafantrag erwogen werden. Die Provider sind verpflichtet, den Ermittlungsbehörden Auskünfte zu erteilen,…