201408.20
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Markenrecht – BPatG vom 18.7.2014 (25 W (pat) 7/14) – VITA nicht für das Versicherungswesen

BPatG vom 18.7.2014 – 25 W (pat) 7/14 – (VITA) 1.  Bei der Prüfung von Eintragungshindernissen ist auf die Wahrnehmung des angesprochenen inländischen Verkehrs abzustellen  2.  Für die Eintragungsfähigkeit fremdsprachiger Begriffe  kommt es entscheidend darauf an, ob die beteiligten inländischen Verkehrskreise  zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, d.h. hier zum Zeitpunkt der Anmeldung in der Lage sind, die Bedeutung des fremdsprachigen…

201408.14
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Markenrecht – BPatG vom 23.4.2014 (28 W (pat) 534/12 – fehlende Unterscheidungskraft des Wortes „ECO“

In einer aktuellen Entscheidung bestätigte das BPatG eine Beschluss des DPMA, das der Wortbildmarke  die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigerte. Leitsätze des Verfassers: 1. Allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft begründet ein Eintragungshindernis. 2. Dem Wort Eco fehlt jegliche Unterscheidungskraft.  Anbetracht dessen reichen einfache graphische Elemente nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden 3.  An die graphische Ausgestaltung sind um…

201408.13
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Wettbewerbsrecht – Abmahnung wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Aktuell werden Unternehmen/Unternehmer aus dem Bereich des Kfz-Gewerbes wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auf Unterlassung und Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR in Anspruch genommen. Was war geschehen ? Die Betroffenen hatten Dienstleistungen im Bereich der Autoreparatur angeboten, u.a. eine komplette Unfallschadenabwicklung. Dies kann nach der Rechtsprechung ein wettbewerbsrechtliches Verhalten in Form eines…

201408.12
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Markenrecht – BPatG vom 12.2.2014 (26 W (pat) 540/12 – Stadtwerke Braunschweig ist unterscheidungskräftig

1. Bei einer mehrteiligen Kombinationsmarke kommt es nicht auf die Schutzfähigkeit der einzelnen Markenteile, sondern auf die  Schutzfähigkeit der Marke in ihrer Gesamtheit an. Deshalb darf aus der fehlenden  Unterscheidungskraft der einzelnen Bestandteile einer Marke nicht ohne weiteres auch für die Kombinationsmarke ein Schutzhindernis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hergeleitet werden. 2. Die Verbindung…

201408.07
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Markenrecht – BPatG vom 15.6.2014 (27 W (pat) 70/13) Gewöhnung an Anbieterkennzeichnung durch Buchstabenfolgen im Rundfunk – „FFH“

1. Die Bewertung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen richtet sich nach dem Gesamteindruck, den die beteiligten Verkehrskreise von den Zeichen gewinnen und in Erinnerung behalten. Eine Marke wird vom Publikum  in der Erscheinungsform wahrgenommen, in der sie ihm entgegentritt,  ohne dass eine analysierende Betrachtung Platz greift. 3. Die Buchstabensequenz und bestimmten Bedeutungsgehalt (hier: „FFH“) ist…

201408.06
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Anwalt Urheberrecht Berlin – Filesharing: AG Hamburg vom 14.6.2014 (25b C 431/13): Haftungsprivileg nach § 8 TMG für Hotelbetreiber

von RA Kai Jüdemann Leitsatz KJ: 1. § 8 TMG greift für Dienstanbieter, die für ihre Nutzer Zugang zu einem Kommunikationsnetz herstellen, vgl. § 2 Nr. 1 TMG. Der Hotelbetreiber, der sämtlichen Hotelgästen die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbietet und ihnen so den Zugang zum Internet vermittelt, gehört als sogenannter Access Provider hierzu.  2. Es ist fraglich…

201408.06
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Anwalt Urheberecht Berlin-Filesharing: AG München vom 7.3.2014 (158 C 15658/13) zur Obergrenze einer Lizenz für Musikalbum

von RA Kai Jüdemann 1. Im Rahmen der Verbreitung eines Musikalbums in einer Internettauschbörse ist ein Schadenersatz über 600,00 EUR hinaus nicht angemessen. 2. Ein jugendlicher Filesharer kann  nicht auf eine Stufe gestellt werden mit Anbietern, die ein geschütztes Werk auf der Grundlage eines Lizenzvertrags zu nutzen bereit wären, und es müssen unvertretbar hohe Beträge…

201408.06
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Anwalt Markenrecht – Merchandise – BPatG vom 23.8.2011(33 W (pat) 526/10) zur markenmäßigen Benutzung eines Zeichens auf Merch (Scorpions)

von: RA Kai Jüdemann Leitsätze des Bearbeiters: 1. Eine ernsthafte Benutzung liegt vor, wenn die Marke nicht nur symbolisch, sondern  entsprechend ihrer Hauptfunktion zur Garantie der Ursprungsidentität der  Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für  diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern  2. Einer markenmäßigen Benutzung im Sinne…