201409.25
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Urheberrecht Designrecht – OLG Schleswig vom 11.9.2014 (6 U 74/10) Klage der Designerin des Geburtstagszugs abgewiesen !

Ein Aufatmen ging durch die Designerszene, als der BGH in seiner Geburtstagszug Entscheidung seine hohen Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst und damit eine Jahrzehnte währende Rechtsprechung aufgab. Nunmehr sind an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen als bei Werken der bildenden Kunst. Eine Feststellung über die Werkqualität…

201409.25
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Wettbewerbsrecht – Prozessrecht – OLG Stuttgart vom 3.2.2009 (8 W 34/09) – Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei eingeschränktem Anerkenntnis

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast löst nur eine Gerichtsgebühr aus. OLG Stuttgart · Beschluss vom 3. Februar 2009 · Az. 8 W 34/09 ….. 1. Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da die Beklagte sich…

201409.24
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Veranstaltungsrecht Gewerberlaubnis – Wiedergestattung – Niedersächs.OVG vom 29.1.2008 (7 PA 190/07) zur Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister

Immer wieder aktuell: einem Gewerbetreibenden soll wegen rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, oder gar nicht erst erteilt bzw. wieder erteilt werden. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit sind den Behörden jedoch Grenzen gezogen – zum einen inhaltliche – aber gerade auch zeitliche. So sind getilgte oder tilgungsreife Entscheidungen nicht verwendbar. Hierzu eine Entscheidung aus…

201409.23
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Anwalt Internetrecht Berlin – LG Saarbrücken vom 23.12.2013 (5 S 36/12) zur Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aus Webdesign-Vertrag

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Saarbrücken unterliegt die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Webdesign der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. LG Saarbrücken Urteil vom 23.12.2013, 5 S 36/12 …. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach der Erstellung einer…

201409.23
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Anwalt Internetrecht Berlin: BGH vom 23.9.2014 – kein Anspruch des Arztes auf Löschung seiner Daten aus Ärztebewertungsportal

Einer Mitteilung der Pressestelle des BGH zufolge  überwiegt das Recht eines Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht des Betreibers eines Ärztebewertungsportals auf Kommunikationsfreiheit. Diese sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.Auch wenn der Arzt…

201409.11
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Urheberrecht – EuGH vom 11.9.2014 (C-117/13) zur Schranke des § 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfen die Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen,  darunter die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber, den Nutzern gestatten,  von der Bibliothek digitalisierte Bücher auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern. Mitgliedstaaten dürfen öffentlich zugänglichen Bibliotheken, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke…

201409.11
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Markenrecht Archiv – BGH vom 13.6.1996 (I ZB 18/94-JOY)

Aus aktuellem Anlass eine ältere Entscheidung des BGH, in der dieser die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Joy“ und „Foot-Joy“ zu prüfen hatte. Die Besonderheit war, dass die Bestandteile „Joy“ und „Foot“ beide nicht besonders prägend wirken, daher gleichgewichtig waren. Dem Begriff „Joy“ kam nur geringe Kennzeichnungskraft und damit ein reduzierter Schutzbereich zugute. Zuvor ging das BPatG…