201410.24
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Veranstaltungsrecht – Drugs – BVerwG vom 23.10.2014 zum Fehlen der Fahreignung beim gelegentlichen Konsum von Cannabis

Obergrenzen bei Cannabiskonsum fehlten bislang – nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 1,3 ng/ml im Blutserum ausreicht, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Anders als bei „harten“ Drogen ist beim Cannabiskonsum nicht generell von der fehlenden Eignung auszugehen. Voraussetzung ist allerdings eine ausreichende Trennung von Konsum und Fahren. Dies ist nur der Fall,…

201410.20
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Strafrecht – BGH vom 25.9.2014 (4 StR 586/13) Garantenstellung des Anwalts bei Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Wer nicht ausreichend aufklärt, begeht einen Betrug zum Nachteil seines Mandanten. So das Credo einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 586/13). Was war geschehen: Einem Rechtsanwalt wurde zur Last gelegt, sich wegen Betruges in drei Fällen davon einmal in Tateinheit mit Wucher strafbar gemacht zu haben. Er habe, kurz bevor der Widerruf seiner Zulassung zur…

201410.17
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Medienrecht – Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erneut erfolglos – VG Köln vom 16.10.2014 -6 K 6618/13-

Auch das Verwaltungsgericht Köln hält den  Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, für verfassungsgemäß. Dies wurde in zwei Verfahren entscheiden.  Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig…

201410.15
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Urheberrecht – Auch Zitate können geschützt sein – zumindest die von Karl Valentin – Abmahnung

Karl Valentin, der berühmte Komiker, Autor und Filmschaffende, starb am 9. Februar 1948. Seine Werke genießen daher im Jahr 2014 immer noch Urheberschutz. Der Schutz erlischt 70 Jahren nach dem Tod, wobei die Frist am Ende des Todesjahres beginnt. Damit riskieren Nutzer seiner Aphorismen bis 2018 Abmahnungen. Ein Risiko, dass sich seit Jahren vielfach verwirklicht. So…

201410.15
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Urheberrecht – LG München I vom 8.9.2011 (7 O 8226/11) zur Schutzfähigkeit eines Karl Valentin Zitats

Wie an anderer Stelle erwähnt, werden Verletzungen der Urheberrechte an Zitaten von Karl Valentin abgemahnt. 2011 wurde die Gestaltungshöhe eines der Zitate durch das Landgericht München bestätigt. LG München I · End-Urteil vom 8. September 2011 · Az. 7 O 8226/11   Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 € bis…

201410.15
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Urheberrecht – Filesharing – LG München vom 18.9.2014 (7 O 14719/12) Vorlagebeschluss zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines öffentlichen Funknetzes

LG München, Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12 Das LG München I hat dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Betreibers eines offenen Netzwerks vorgelegt. Das Gericht ging dabei von folgendem Sachverhalt aus (verkürzt):  Der Kläger einer Feststellungsklage betrieb ein offenes Funknetzwerk, das zu seinem Gewerbe gehörte. Das Netzwerk war nicht durch ein Passwort…

201410.15
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Medienrecht – Fernsehrecht -LG Stuttgart vom 9.10.2014 (11 O 15/14) Hungerlohn am Fließband – Daimler unterliegt gegen den SWR

Medienrecht – Fernsehrecht – LG Stuttgart vom 9.10.2014 (11 O 15/14) Hungerlohn am Fließband – Daimler unterliegt gegen den SWR Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich von einer Leiharbeitsfirma einstellen lassen, um verdeckt recherchieren zu können. In der Betriebs halle der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim war er dann vom 5. bis 18. März 2013…

201410.14
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Medienrecht – Datenschutzrecht VG Ansbach vom 12.8.2014 (AN 4 K 13.01634) zum Betrieb einer On-Board Kamera in einem PKW

On-Board Kameras, die im laufenden Betrieb alles aufnehmen, was ihnen vor die Linse kommt, greifen in die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen ein. Jeder hat das Recht zu bestimmen, wer wann und wie von ihm Aufnahmen macht und kann gegen unberechtigte Aufnahmen vorgehen.   Eine solche Kamerafahrt kann aber auch einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen. Danach…

201410.10
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Presserecht Berlin – OLG Köln vom 7.1.2014 (15 U 86/13) – Unterlassungsanspruch wegen Fotoveröffentlichung Prominenter beim Küssen

OLG Köln · Urteil vom 7. Januar 2014 · Az. 15 U 86/13 Aktenzeichen: 15 U 86/13 Tenor Die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.6.2013 (28 O 530/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Die Beklagte zu 1) wird…