201501.23
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Markenrecht – EuGH vom 15.1.2015 (T-197/13) Marke „MONACO“ ist nicht schutzfähig da beschreibend – Pressemeldung

Urteil in der Rechtssache T-197/13 Marques de l’État de Monaco/HABM — Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen Der Begriff „MONACO“ bezeichnet die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen und hat keine Unterscheidungskraft Im Jahr 2010 erwirkte die Regierung des Fürstentums von Monaco…

201501.14
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Gewerblicher Rechtsschutz – BGH vom 10.7.2014 (I ZR 249/12 – Nero) zur Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der…

201501.14
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Strafrecht – BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest (1 StR 302/13)

Laut einer aktuellen Pressemeldung des BGH hat dieser den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgelegt. Dies ist von besonderem Interesse für Internethändler, die Kräutermischungen verkaufen, in denen die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes enthalten sind und die zum Rauchen bestimmt sind. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs  nunmehr den Grenzwert der…

201501.08
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(Anwalt Wettbewerbsrecht) BGH vom 8.1.2015 zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept (I ZR 123/13)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe verschreibungspflichtiger durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts abgegebener Arzneimittel wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.  So auch der BGH.  Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen…