201502.27
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Urheberrecht: AG Koblenz vom 21.1.2015: Filesharing: Schadenersatzanspruch verjährt in drei Jahren

In einem von uns erfolgreich für eine Mandantin vor dem AG Koblenz geführten Verfahren wandte dieses die dreijährige Verjährungsfrist auch auf den Schadenersatzanspruch an. Der Mahnbescheid der Gegenseite führe mangels Individualisierung der Ansprüche auch nicht zur Hemmung. Nach richtiger Ansicht des AG Koblenz ist bei deliktischen Ansprüchen u.a. die Tatzeit anzugeben. Das Urteil ist noch…

201502.23
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Markenrecht – BPatG vom 11.11.2014 (24 W (pat) 65/12) – UNIT 4 und UNIT01 sind nicht verwechslungsfähig

Ein gegen die  Eintragung der Marke „UNIT01“ eingelegter Widerspruch ist erfolglos  aus der Gemeinschaftswortmarke „UNIT 4“ erhoben worden. Beide Marken nehmen Schutz in Anspruch für Waren und Díenstleistungen aus dem Computer/Telekommunikationsbereich (u.a. 37 und 42).  Das DPMA und aktuell das BPatG sahen zwischen den beiden Zeichen keine Verwechslungsgefahr, obwohl teilweise hochgradig ähnliche Waren und Dienstleistungen beansprucht…

201502.19
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Markenrecht Abmahnung Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen für Tommy Hilfiger BV

Der Verkauf gefälschter Markenware stellt nicht nur einen Betrug dar, sondern verletzt zudem die Rechte des Markeninhabers. Die Folge ist, dass Anbieter gefälschter Produkte mit Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen rechnen müssen. So aktuell die Verkäufer gefälschter Produkte der Marke „TOMMY HILFIGER“. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen vor, die unseren…

201502.18
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Urheberrecht – LG Frankenthal vom 16.9.2014 (6 O 518/13) Anbieten von Datenmüll keine Urheberrechtsverletzung

Nach einer aktueller Entscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 16. September 2014 stellt das Anbieten von Datenfragmenten eines Filmwerks, die nicht lauffähig sind, keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Gericht stellte zunächst fest, dass ein Pornofilm Laufbildschutz genießt. Laufbilder sind nach § 95 UrhG geschützt,  die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 UrhG sind auf Laufbilder…

201502.13
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Markenrecht – Slogan „See it – Feel it – Live it“ nicht generell eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hatte aktuell die Eintragungsfähigkeit eines Werbeslogans zu bewerten. Der Slogan „See it – Feel It – Live It“ sollte unter anderem für die  Durchführung von Live-Veransta!tungen sowie die Durchführung von Tanzveranstaltungen eingetragen werden. Diese gelang nicht. Wortfolgen sind dann nicht unterscheidungskräftig,  wenn es sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner…

201502.12
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Markenrecht – BPatG vom 27.1.2015 (27 W (pat) 47/12) – Anstrengungsverweigerung ist eintragungsfähig

„Anstrengungsverweigerung“ enthalte nicht nur sachbezogene Angaben. So das BPatG in einer aktuellen  Entscheidung . Zwar stehe der Registrierung der Dienstleistung Erziehungsberatung  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Das BPatG, dem nach eigenen Angaben einen Adoptivpartner und den Ehemann einer Gesprächstherapeutin angehören, stellt jedoch auf Grund eigener Sachkenntnis fest, dass sich die den worden,…

201502.05
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TK – Recht – AG Tempelhof-Kreuzberg zur Höhe des Schadenersatzanspruchs des Mobilfunkanbieters (PM)

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt. Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit auch Schadensersatz…

201502.03
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BGH zum Wert der Beschwer bei Löschung von Emails

Thema: Veröffentlichung alter Emails eines Vermieters von Wohnmobilen und deren Wert  BGH vom 13. Januar 2015 (VI ZB 29/14)  Der BGH entschied aktuell, dass der Wert der Beschwer der Verurteilung zur Löschung von zwei mehr als drei Jahre alten Emails bei nur 500,00 EUR liegt. Was war geschehen ? Ein unzufriedener Kunden veröffentlichte den Email-Verkehr mit…

201502.02
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Urheberrecht – Abmahnung RAe Scharfenberg Hämmerling für Ralph Schneider

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag von Herrn Ralph Schneider vor. Vorgeworfen wird unserem Mandanten die Verwendung eines Fotos Herrn Schneiders auf der Internetplattform ebay Deutschland. Es handelt sich bei der Aufnahme um das Foto eines Champagner-Glases. Rechtsanwältin Scharfenberg verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Löschung des Fotos sowie Auskunft…