201504.28
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Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom 23.10.2014-I ZB 61/13)

Der Bundesgerichtshof hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung wichtige Grundsätze für den Schutz von Farbmarken gebildet. Gegenstand des Verfahrens war das die gelbe Farbmarke  der Firma Langenscheidt, die seit vielen Jahren für Wörterbücher verwendet wird. Diese jahrelange Verwendung sprächt für eine markenmäßige Benuzung, so der BGH, auch wenn die Farbe mit anderen Zeichen Verwendung finde….

201504.27
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Urheberrecht-Filesharing: Jüdemann Rechtsanwälte erfolgreich vor dem AG Charlottenburg (MIG Film-Schulenberg & Schenk)

Jüdemann Rechtsanwälte für Mandanten vor dem AG Charlottenburg erfolgreich. Das AG Charlottenburg wies mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. April 2015 eine Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk, Hamburg, für die MIG Film GmbH, Düren, zurück. Unsere Mandantin wurde wegen angeblichem File-Sharing des Films „Paranormal Investigation 4“ auf Zahlung eines Betrages von insgesamt 1.298,00 EUR…

201504.16
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Urheberrecht-Musikrecht: Dark Sanctuary unterliegt Bushido vor dem BGH (I ZR 225/12)

Kurze Musiksequenzen, die über ein routinemäßiges Schaffen nicht hinausgehen, genießen keinen Urheberrechtsschutz. D.h. aber nicht, dass Sampling immer zulässig ist, da die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers verletzt sein können, wie  der BGH in seinen Entscheidungen Metall auf Metall I & II entschieden hat. Aktuell hat der BGH mit Urteil vom 16. April 2015 – I ZR…

201504.16
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Markenrecht: Slogan „sei gut zu dir“ für Körperpflegeartikel nicht eintragungsfähig (BPatG vom 18.12.2014, 24 W (pat) 57/14)

Auch hohe Werbeetats führen  nicht zur Eintragungsfähigkeit von Slogans als Marke. Zwar reicht allein die Tatsache, dass ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan verstanden wird, nicht aus – für sich gesehen –  um die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen. Wichtig ist vielmehr, ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die…

201504.14
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Markenrecht: keine Verwechslungsgefahr zwischen „Open Air“ und „Legacy Open Air“ (BPatG vom 3.2.2015; 27 W (pat) 67/14

Beschreibende Marken haben trotz Eintragung im Markenregister nur einen äußerst geringen Schutzbereich. So besteht zwischen den Marken „Open Air“  und „Legacy Open Air“ besteht  Verwechslungsgefahr, wie aktuell vom Bundespatentgericht entschieden. Der Inhaber der älteren Marke „Open Air“ widersprach der Eintragung der Marke „Legacy Open Air“ – erfolglos. Die prioritätsältere Marke „Open Air“ verfüge, so das BPatGm…

201504.14
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Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in Mikroblogs (OLG Dresden vom 1. April 2015- 4 U 1296/14)

OLG Dresden, Urteil vom 1. April 2015, Az: 4 U 1296/14 Der  Betreiber von Mikroblogging- Diensten kann verpflichtet sein, zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Rechtsinhaber ihn zuvor ihm die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts angezeigt hat. Im vorliegenden Fall ging es um mehrere diskreditierende Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Gesellschafter. Das OlG Dresden hat den Anspruch unter dem…

201504.13
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Wettbewerbsrecht: OLG Düsseldorf legt EuGH Frage zum Apothekenrabatt bei Versand aus dem Ausland vor

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24. März 2015 dem EuGH Fragen zur  Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“, gegen die „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“. Letztere hatte Neukunden einen einmaligen Betrag in Höhe von 5.00 EUR, bei Folgebestellungen pro…

201504.08
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Markenrecht – Pferde – die Delphine des Nordens nicht eintragungsfähig (BPatG vom 22.1.2015 – 30 W (pat) 26/13)

Das Zeichen „Pferde – die Delphine des Nordens“ ist nicht eintragungsfähig, so aktuell das BPatG. Einer stehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.  Auch wenn Wortfolgen keinen strengeren Schutzvoraussetzungen unterliegen als andere Zeichen, sei zu berücksichtigen, dass solche Wortmarken vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere…

201504.02
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Markenrecht: BGH vom 2. April 2015 (I ZR 59/13) zur Zulässigkeit der Marke des springenden Pudels (Puma Parodie)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke (hier „Puma“) die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich im Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Geklagte hatte Puma gegen die Wortbildmarke „PUDEL“,  die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem…

201504.01
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Wettbewerbsrecht: Salvatorische Klausel in AGB ggü Verbrauchern stellt Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamburg vom 2.4.2008 – 5 U 81/07 )

Salvatorische Klauseln sind beliebt – sie sollten allerdings nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, die gegenüber Verbrauchern Verwendung finden. Eine solche Regelung ist  nicht und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Hierzu hat u.a. das OLG Hamburg bereits 2008 entschieden: Eine  sog. “salvatorische Klausel” sei AGB-rechtlich gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und damit nichtig. Die wettbewerbsrechtliche…