Filmrecht – Filmförderung – Resolution Hessischer Filmschaffender gegen Neustrukturierung
201509.28
Off
0

Filmrecht – Filmförderung – Resolution Hessischer Filmschaffender gegen Neustrukturierung

In einer von der Hessischen Filmwirtschaft, dem Film- und Kinobüro Hessen, der AG Dok und dem Filmhaus Frankfurt unterzeichneten Resolution protestieren Filmschaffende gegen die geplante Neustrukturierung der Hessischen Filmförderung. Hauptkritikpunkt ist neben der Besetzung der Geschäftsführung die unterlassene Umsetzung bereits verabredeter Maßnahmen zur Neustrukturierung. Eine der Hauptforderung hierbei ist die Umwandlung der bisher über eine…

Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)
201509.28
Off
0

Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)

Journalisten haben keinen Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils. So eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass  verpflichtet das in Ansehung der Pressefreiheit erlassene Thüringer Pressegesetz in seinem § 4 Abs. 1 die Behörden lediglich zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet. Eine besondere Form der Auskunft ist nicht vorgegeben….

Internetrecht – BGH vom 23.9.2015 zum Schadenersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Aktion
201509.23
Off
0

Internetrecht – BGH vom 23.9.2015 zum Schadenersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Aktion

Der BGH entschied aktuell über die Folgen einer  vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion. Bei gewichtigen Gründen ist eine vorzeitige Streichung eines Angebots zulässig um den Abschluss mit einem bestimmten Bieter zu verhindern. Hierzu die Pressemeldung des BGH: BGH, Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen…

Markenrecht – Boss Hoss – B.O.S.S. Berlin Oldtimer Supreme Service (BPatG)
201509.21
Off
0

Markenrecht – Boss Hoss – B.O.S.S. Berlin Oldtimer Supreme Service (BPatG)

BOSS HOSS ist nur nicht die Bezeichnung einer Band – unter der Marke werden in Hürth tolle Motorräder gebaut. Grund genug, sich gegen andere ähnliche Kennzeichen zur Wehr zu setzen. Ein in Berlin ansässige Unternehmen hatte sich die Wortbildmarke  eintragen lassen. Dem widersprach der Markeninhaber  von „BOSS HOSS“ wegen Verwechslungsgefahr. Der Widerspruch wurde zurück gewiesen, das…

Fashion Law – Designrecht  Handtaschen –  H & M unterliegt Yves Saint Laurent (PM EuGH)
201509.10
Off
0

Fashion Law – Designrecht Handtaschen – H & M unterliegt Yves Saint Laurent (PM EuGH)

Laut einer Pressemeldung des EuGH hat H&M erfolglos versucht zu verhindern, dass Yves Saint Laurent zwei Designs (Geschmacksmuster) von Handtaschen beim HABM einträgt. Urteile in den Rechtssachen T-525/13 und T-526/13 H&M Hennes & Mauritz / HABM – Yves Saint Laurent (Handtaschen) — Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier…

Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)
201509.10
Off
0

Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)

Angeklagte können Facebook und andere Social-Media-Unternehmen im Rahmen von Strafverfahren nicht ohne weiteres zwingen, Inhalte privater Nutzer herauszugeben. Anders als noch die Vorinstanz hat das Berufungsgericht (court of appeal of the state of california) die Persönlichkeitsrechte der Nutzer über die Prinzipien eines fairen Prozesses (due process) gestellt. Hintergrund war eine Anklage wegen Mordes wegen eines drive-by shootings….

Wettbewerbsrecht – Abmahnung von Maklern Energieausweis
201509.09
Off
1

Wettbewerbsrecht – Abmahnung von Maklern Energieausweis

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Ass. iur Hans Hauser vor, eines ehemaligen Anwaltes, dem, wie dem Internet zu entnehmen ist, die Zulassung entzogen wurde und der seit Jahren immer wieder Makler aus verschiedenen Gründen abmahnt. In einer hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird einem Berliner Makler vorgeworfen, durch die Vorenthaltung des Energieverbrauchs & Energieausweises sich „unfair“…

Fashion Law Wettbewerbsrecht –  Le Pliage (Longchamp) ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden (OLG Hamm)
201509.03
Off
0

Fashion Law Wettbewerbsrecht – Le Pliage (Longchamp) ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden (OLG Hamm)

Das OLG Hamm entschied aktuell, dass Nachahmungen der „Le Pliage“ Taschen des französischen Herstellers Longchamp von einer Dortmunder Einzelhändlerin nicht verkauft werden dürfen. Die Taschen seien eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Original. Durch die Nachahmung werde über die Herkunft der Taschen getäuscht. Daran ändere auch der erhebliche geringere Preis nichts, da ein Verbraucher die Tasche mit…

Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)
201509.01
Off
0

Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)

Uns liegt aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roger Näbig vor, die im Auftrag der Firma Thoralf Klabunde Immobilien an einen Berliner Makler versandt wurde. Meldungen im Internet zu Folge ist dies kein Einzelfall. Zahlreiche Makler sollen wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen abgemahnt worden sein. Meiner Mandantin wird vorgeworfen, keinen gesonderten Link auf jeder Seite zu…