Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)
201510.30
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Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)

Bei Angeboten im Internet sollte die angebotene Ware der Produktabbildung entsprechen, wenn diese als Angebotsinhalt wahrgenommen wird. In einem aktuell entschiedenen Fall wurden Sonnenschirme mit Schirmständern abgebildet, angeboten wurden tatsächlich nur die Schirme. Dies wurde zwar in der Produktbeschreibung angegeben, reiche aber, so das OLG Hamm, nicht aus. Die Produktabbildung sei als Blickfang herausgestellt und könne…

Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)
201510.28
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Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)

Wer wirksam die Einwilligung in Aufnahmen seiner Person erteilt hat, ist daran gebunden, Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann diese widerrufen werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer. Grund für einen Widerruf stellt, so das BAG, nicht das Ausscheiden aus dem Betrieb dar. In dem vorliegenden Fall stützte der Arbeitnehmer seinen Anspruch zudem auf das…

Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)
201510.28
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Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)

Immer wieder schwierig ist es, die Höhe eines Lizenzschadens zu schätzen, sofern die Markeninhaberin keine Lizenzpraxis hat, die man zugrunde legen kann. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf als Regel ein bis drei Prozent des Verkaufspreises einer Ware (hier Handy-Hülle) angenommen. LINK Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 92/14 Urteil vom 12.05.2015 … Leitsätze des…

Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)
201510.28
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Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)

Angebotene Waren sollten vorrätig gehalten werden oder innerhalb der angegebenen Lieferzeiten auch den Käufer erreichen können. Andernfalls drohen Abmahnungen, sofern der Kunde nicht über den beschränkten Vorrat vorher informiert worden ist. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stellt nicht die mangelnde Vorratshaltung durch den Unternehmer, sondern die mangelnde Aufklärung des Kunden über…

Urheberrecht Filesharing – AG Potsdam – Keine tatsächliche Vermutung gegen Nutzer
201510.27
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Urheberrecht Filesharing – AG Potsdam – Keine tatsächliche Vermutung gegen Nutzer

Das Amtsgericht Potsdam hat in einer aktuellen File-Sharing Sache der Koch Media GmbH festgestellt, dass es keine tatsächliche Vermutung gebe, der Nutzer eines Anschlusses sei für das File-Sharing verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn er in einem Vorprozess gegen den Anschlussinhaber (hier: seine Mutter) die Aussage verweigert. AG Potsdam, Urteil vom  19. August 2015 20…

Markenrecht – „dateformore“ für Datingservice nicht eintragungsfähig (BPatG)
201510.26
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Markenrecht – „dateformore“ für Datingservice nicht eintragungsfähig (BPatG)

BPatG Beschluss vom 5. Juni 2015 (26 W (pat) 3/15) dateforemore Es macht stets Sinn, vor einer Markenanmeldung eine erfahrene Kanzlei zu kontaktieren. Viele Markenanmeldungen scheitern, da die begehrten Zeichen beschreibend sind und keine Unterscheidungskraft besitzen und daher Eintragungshindernisse bestehen. So wie im Fall von „dateformore“ für Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikation, der Unterhaltung…

Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen
201510.23
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Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen

Laut einer aktuellen Pressemeldung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank verpflichtet, bei Markenfälschungen den Kontoinhaber bekannt zu geben.Die Bank darf dies nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Pressemeldung des BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung * *Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water…

Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)
201510.16
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Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)

Vor der Eintragung von Marken sollte man stets prüfen, ob das begehrte Kennzeichen überhaupt eintragungsfähig ist. So können für die beanspruchte Klasse beschreibende Zeichen nicht eingetragen werden. Hier ein aktueller Fall: Nach Ansicht des BPatG ist die Bezeichnung GATEKEEPER für Computersoftware (Kl.9) nicht eintragungsfähig. Das BPatG führt hierzu aus, dass die Bezeichnung „GATEKEEPER“  ausschließlich aus einer Angabe…

Urheberrecht – Filesharing – Sony/ATV beauftragen Rightscorp in den USA mit der Jagd auf Filesharer
201510.07
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Urheberrecht – Filesharing – Sony/ATV beauftragen Rightscorp in den USA mit der Jagd auf Filesharer

Auch in den USA wird der Kampf gegen das File-Sharing geführt. Aktuell hat Sony/ATV das anti-piracy Unternehmen Rightscorp  mit der Durchforstung von Torrent-Seiten beauftragt. In dem zunächst auf ein Jahr geschlossenen Vertrag wird Rightscorp erlaubt, individuelle Nutzer anzuschreiben und 20 bis 30 USD pro Musiktitel zu fordern. Sollte der Nutzer nicht zahlen, sollen ihm erhebliche Schadenersatzansprüche angedroht…

Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)
201510.07
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Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)

Sean Penn hat eine 10 Millionen Dollar Klage gegen den „Empire“ Co-Creator Lee Daniels beim Supreme Court of New York County eingereicht. Daniels wird vorgeworfen, das Verhalten des „Empire“ Stars Terrence Howard („Lucious Lyon“) damit rechtfertigt zu haben, dass u.a. auch Sean Penn sich der andauernden Gewalt gegen Frauen schuldig gemacht habe („Daniels has falsely asserted…