Datenschutzrecht –  Facebook-Fanpage – Vorlage vor den EuGH (BVerwG vom 25.2.2016-1 C 28.14) PM
201602.25
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Datenschutzrecht – Facebook-Fanpage – Vorlage vor den EuGH (BVerwG vom 25.2.2016-1 C 28.14) PM

EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Be­an­stan­dung des Be­triebs einer Face­book-Fan­page sei­tens der pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein durch die Da­ten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht, den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union (EuGH) an­ge­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen…

Kanzlei Markenrecht – EuG weist Klage von Coca Cola ab (T-411/14)
201602.25
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Kanzlei Markenrecht – EuG weist Klage von Coca Cola ab (T-411/14)

The Coca-Cola Company / HABM — Das Gericht der europäischen Union (EuG)  hat aktuell eine Klage von Coca-Cola gegen das HABM abgewiesen, Das Unternehmen hatte eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen wollen: Die Flasche weiso, so der EuG,  keine Merkmale auf, anhand deren sie von anderen Flaschen auf dem Markt unterschieden werden könne. Die angemeldete…

Kanzlei Markenrecht – Adidas wehrt sich erfolgreich gegen Eintragung seitlicher Parallelstreifen (EuGH vom 17.2.2016 C-396/15) PM
201602.24
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Kanzlei Markenrecht – Adidas wehrt sich erfolgreich gegen Eintragung seitlicher Parallelstreifen (EuGH vom 17.2.2016 C-396/15) PM

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Positionsmarke mit zwei seitlich parallel verlaufenden Streifen. adidas widersprach der Eintragung und  berief sich u. a. auf ihre Marke   Das HABM wies den Widerspruch zurück. Daraufhin rief adidas den EuGH, um die Aufhebung der Entscheidung des HABM zu erwirken….

Kanzlei Urheberrecht – Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Titel aus der NRJ Summer Hits Only 2015
201602.05
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Kanzlei Urheberrecht – Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Titel aus der NRJ Summer Hits Only 2015

Uns liegt wieder einmal eine Abmahnung des Kollegen Sebastian vor, der weiterhin für die DigiRights Administration Titel aus Compilation Alben abmahnt. Diesmal drei Werke aus der Sammlung NRJ Summer Hits Only 2015. Auf der Compilation befinden sich allerdings mehr als 30 Titel. Unterstellt man, dass hier tatsächlich nur eine Sekunde geloggt worden ist, so liegt…

Anwalt Presserecht  – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)
201602.03
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Anwalt Presserecht – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)

Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse aus Art.5 GG ist Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Druckwerke nur herausgeben, wenn dadurch öffentliche Aufgaben erfüllt oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Das Amtsblatt einer Gemeinde darf daher über Aktivitäten des Bürgermeisters berichten, nicht aber über Aktivitäten in der Gemeinde, die nicht in…