Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)
201604.26
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Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)

Jeder Diensteanbieter i.S. des Telemediengesetzes ist grds. verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten  (§ 13 TMG). Diensteanbieter  ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung…

Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs
201604.22
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Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs

Noch nie wurde zu den Themen Schmähkritik, Formalbeleidigung und freie Meinungsäußerung so viel diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Nicht nur der Fall Böhmermann sorgt für Aufsehen. Auch der ehemalige DFB-Chef Dr. T. Zwanziger hat mit seiner Äußerung zu Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ die Diskussion angeheizt! Was ist passiert? Der ehemalige DFB-Chef Dr. Theo…

Markenrecht – Zeichen „Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)“ eintragungsfähig für Werbung und Erziehung
201604.20
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Markenrecht – Zeichen „Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)“ eintragungsfähig für Werbung und Erziehung

Markenrecht Einer aktuelle Entscheidung des BPatG vom 5. April 2016 (25 W (pat) 43/14) zufolge, ist das Zeichen „Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)“ für die Dienstleistungen „Werbung“ und „Ausbildung“ eintragungsfähig. Im Übrigen wurde der Antrag auf Eintragung abgelehnt und eine Entscheidung des DPMA insoweit bestätigt. Die Erbringung der Dienstleistungen Werbung und Ausbildung weise keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Tätigkeit…

Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)
201604.16
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Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Demonstration vor der türkischen Botschaft, bei der das Gedicht „Schmähkritik“ gezeigt und/oder rezitiert werden sollte, untersagt. So eine aktuelle Pressemeldung (s.u.). Interessant ein Satz, der richtungsweisend für die Auseinandersetzung sein dürfte: „Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus, um so die Grenzen der…

Markenrecht – Abmahnung von E-Zigarettenhändlern durch Reemtsma wegen “ The West“
201604.04
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Markenrecht – Abmahnung von E-Zigarettenhändlern durch Reemtsma wegen “ The West“

Vor wenigen Jahren war es üblich, dass fernöstliche Hersteller ihre Liquids nach bekannten Zigarettenmarken benannten. So wurde „Davidoff“ zu „Daviduf“ oder „D’Doff“, was zu zahlreichen Abmahnungen führte. Ich hatte 2012 hierüber berichtet. Eine Zeit lang war relative Ruhe, auch weil europäische Hersteller auf den jungen Markt drängten, die etwas sensibler mit den Marken der großen…