Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama
201607.28
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Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama

Persönlichkeitsrecht vs. Kunst – R. einer der Geiselnehmer von Gladbeck unterliegt vor dem Oberlandesgericht Köln Wer erinnert sich nicht an die brutale Geiselnahme in Gladbeck, die mit dem Tod der Geisel Silke Bischoff endete? Die Bilder der Geisel, die von einem der Täter mit der Waffe bedroht wurde, gingen um die Welt. Nun versuchte R.. einer…

Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Höbel wegen „Römertopf“
201607.26
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Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Höbel wegen „Römertopf“

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kirschney Höbel aus Frankfurt am Main für die Firma Römertopf Verwertung GmbH & Co vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, über Ebay Bratgefäße zu verkaufen und dafür die Bezeichnung „Römertopf“ zu verwenden, obwohl es sich um Konkurrenzprodukte handele. Damit habe er die Marke „Römertopf“ verletzt.  Verlangt wird u.a. die Abgabe…

Veranstaltungsrecht Berlin – Love Parade – Übergabe von 350.000 Unterschriften an das OLG Düsseldorf PM
201607.25
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Veranstaltungsrecht Berlin – Love Parade – Übergabe von 350.000 Unterschriften an das OLG Düsseldorf PM

Laut einer Pressemeldung wurden der Verwaltung des OLG Düsseldorf heute rund 350.000 Unterschriften übergeben, die im Rahmen einer Internetpetition gesammelt wurden.  Die Pressemeldung: „Der Verwaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind heute rund 350.000 Unterschriften übergeben worden, die von der Mutter eines Opfers der Loveparade-Katastrophe im Rahmen einer Internetpetition gesammelt wurden. „Jeder mitfühlende Mensch hat großes Verständnis für…

Urheberrecht Berlin- Filesharing – KickassTorrents –  Festnahme des Betreibers in Polen
201607.23
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Urheberrecht Berlin- Filesharing – KickassTorrents – Festnahme des Betreibers in Polen

Laut einer aktuellen Meldung im Internet soll Aryom V, ein ukrainischer Staatsbürger und Betreiber der Seite KickassTorrents in Polen festgenommen worden sein. KickassTorrents ist die größte Piracy Seite im Internet. V. wird vorgeworfen, das illegale File-Sharing von Filmen, Musik und anderem Content im Wert von mehr als einer Milliarde USD ermöglicht zu haben. US Behörden haben…

Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke
201607.21
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Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke

Niederlage für Santander: laut einer aktuellen Presseerklärung des Bundesgerichtshofs muss der „Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.“, seine rote Farbmarke (30211120) nicht löschen. Zwei Unternehmen aus der spanischen Santander-Gruppe hatten die Löschung der Marke zuvor beantragt.  Die Anträge wurden zunächst zurück gewiesen. Auf Beschwerden der Antragstellerinnen hin legte das Bundespatentgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fälle…

Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)
201607.20
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Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)

Fotorecht berlin Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung einen allgemeinen Grundsatz des Internetrechts betont, wonach nur dann deutsche Gerichte für Rechtsverletzungen (hier: Fotoklau)  zuständig sind, wenn die betreffenden Angebote  bestimmungsgemäß i(auch) n Deutschland abgerufen werden können. Hierzu reicht die bloße Möglichkeit des  Abrufs gerade nicht aus.  Selbst wenn ein Blog unter einer de-Domain abrufbar…

Markenrecht Berlin – Bekanntheit: „nur die“ gegen Wortmarke „NURMIE“ erfolgreich (BPatG 28 W (pat) 536/13)
201607.19
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Markenrecht Berlin – Bekanntheit: „nur die“ gegen Wortmarke „NURMIE“ erfolgreich (BPatG 28 W (pat) 536/13)

Die große Bekanntheit einer Marke gleicht eine geringe Kennzeichnungskraft aus. Wie aktuell in einem Fall, der die Wortmarke „nur die“ betraf. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts halte die Wortmarke „Nurmie“ zu der älteren Marke „nur die“ keinen ausreichenden Abstand und sei wegen Verwechslungsgefahr zu löschen.  Ähnlichkeit sah das Gericht bei den Waren der beiden Marken, so seien…