BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14)
201705.12
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BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14)

Umsatzsteuer auf Abmahnkosten Dem Bundesfinanzhof zufolge sind Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern –und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen– zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass Erstattungsansprüche, die auf…

AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16
201705.04
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AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16

Zustellung in deutscher Sprache nach Irland Zustellung im Ausland: Das Amtsgericht Mitte hat am 8. März 2017 entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Es erging Versäumnisurteil Ein Nutzer von Facebook hat…