Recht am eigenen Bild – Strafrecht – Fotojournalist und Ebola Patient (OLG Köln)
201707.14
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Recht am eigenen Bild – Strafrecht – Fotojournalist und Ebola Patient (OLG Köln)

Recht am eigenen Bild. Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes – vermeintlicher Ebola-Patient Fotojournalisten sollten darauf achten, dass Aufnahmen, die an eine Redaktion weiter gegeben werden, zu verpixelt sein könnten, da sonst nicht nur zivilrechtliche Folgen zu erwarten sind sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Soweit man die Fotos unverpixelt an die Redaktion weiter gibt,…

Markenrecht – Eventmarke „Sambamärchen 2014“ nicht eintragungsfähig (BPatG v. 03.05.2017 27 W (pat) 553/16)
201707.12
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Markenrecht – Eventmarke „Sambamärchen 2014“ nicht eintragungsfähig (BPatG v. 03.05.2017 27 W (pat) 553/16)

Sambamärchen 2014 nicht eintragungsfähig Sambamärchen 2014: Das Wortzeichen Sambamärchen 2014 ist nach Ansicht des BPatG nicht eintragungsfähig, da es sich bei Sambamärchen 2014 für die begehrten Klassen : (Klasse 24): Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und  Tischdecken; (Klasse 25) Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren; und (Klasse 41) Filmproduktion für das Fernsehen und für…