Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)
201802.27
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Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)

Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung: Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann grundsätzlich auch  Ersatz des immateriellen Schadens verlangt werden. Dies aber nur bei besonders schwerwiegenden schuldhaften Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die nicht anders ausgeglichen werden können. Wegen der hohen Anforderungen sind Geldentschädigungen die Ausnahme. Teilweise wird angenommen, dass eine Entschädigung bereits dann nicht in Betracht kommt, wenn ein rechtskräftiger Unterlassungstitel…

Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
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Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…

Wettbewerbsrecht Abmahnung Kryolipolyse – Gesundheitsbezogene Werbung LG Hannover
201802.07
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Wettbewerbsrecht Abmahnung Kryolipolyse – Gesundheitsbezogene Werbung LG Hannover

Abmahnung Kryolipolyse – gesundheitsbezogene Werbung Die Werbung für Cool-Sculpting bzw. Cryolipolyse gestaltet sich nicht einfach. Klassische Werbeaussagen über Wirkung und Ergebnisse sind weitgehend nicht zulässig.  Den Werbenden trifft die Darlegungs- und Beweislast für die wissenschaftliche Absicherung von Werbeaussagen, da es sich um gesundheitsbezogene Werbung handelt.(Abmahnung Kryolipolyse) Dies obwohl das Verfahren im Wesentlichen ästhetischen Zwecken dient, so…

Markenrecht – Abmahnung Volkswagen Lubberger Lehment
201802.06
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Markenrecht – Abmahnung Volkswagen Lubberger Lehment

Abmahnung Volkswagen AG:  Die u.a. in Berlin ansässige Kanzlei Lubberger Lehment mahnt die Verletzung der Marke „VW im Kreis“ für die Volkswagen AG ab. Betroffen hiervon sind Hersteller und Anbieter von Zubehör, die das Zeichen zur Bewerbung ihrer Produkte verwenden, ohne angeblich ausreichende Rechte zu haben. In einer hier vorliegenden Abmahnung verlangt die Gegenseite die Abgabe…