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Abschlusserklärung – Markenrecht Wettbewerbsrecht

Abschlusserklärung – Markenrecht Wettbewerbsrecht

Abschlusserklärung Eine einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz ist lediglich die vorläufige Regelung eines Rechtsstreits. Fristen für die Einleitung des Hauptsacheverfahrens gibt es nicht. Daher soll die sogenannte  Abschlusserklärung den Antragsteller so...