UWG – Designrecht Nachahmungsschutz nach Vertriebseinstellung (OLG Frankfurt vom 25.10.18 6 U 233/16)
202009.01
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UWG – Designrecht Nachahmungsschutz nach Vertriebseinstellung (OLG Frankfurt vom 25.10.18 6 U 233/16)

UWG – Designrecht Nachahmungsschutz nach Vertriebseinstellung § 4 Nr. 3 UWG normiert den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Dieser kann u.a. dann hilfreich sein, wenn das Design- oder das Urheberrecht nicht oder nicht mehr eingreifen, um ein Muster vor Nachahmung zu schützen. Durch § 4 Nr. 3 UWG sollen Mitbewerber vor der Ausnutzung ihrer Leistungsergebnisse geschützt werden….