Abschlusserklärung

Eine einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz stellt lediglich die vorläufige Regelung eines Rechtsstreits dar. Fristen für die Einleitung des Hauptsacheverfahrens gibt es nicht. Daher soll die sogenannte  Abschlusserklärung den Antragsteller so stellen, als hätte er einen endgültigen Titel (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.2.2007 – 2 U 173/06).  In der Abschlusserklärung verzichtet der Antragsgegner (Schuldner) auf Rechtsbehelfe gegen die Verfügung, insbesondere auf die Einleitung des Hauptsacheverfahrens.

Wie eine Abschlusserklärung formuliert werden soll, wird nicht einheitlich beantwortet. Nach dem Kommentar von Köhler/Feddersen/Köhler (UWG § 12 Rn. 3.74) soll der „Schuldner den Verfügungstitel als nach Bestandskraft und Wirkung einem rechtskräftigen Titel gleichwertig anerkennt“.  Ausgenommen werden sollte immer das Recht, den Kosten des Eilverfahrens zu widersprechen.

Abschlussschreiben

Will der Schuldner die einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung anerkennen, sollte er ohne Aufforderung der Gegenseite eine Abschlusserklärung abgeben. Fordert ihn die Gegenseite mit einem Abschlussschreiben nach Ablauf hierzu auf, entstehen hohe Kosten. Das Abschlussschreiben führt im Regelfall zu einer 1,3 Geschäftsgebühr nach dem Hauptsachestreitwert (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 –  I ZR 59/14). Voraussetzung ist, dass der Gläubiger zwei Wochen abwartet (BGH, a.a.O.).

Muster

Eine Abschlusserklärung muss eindeutig sein und darf nicht unter einem Vorbehalt stehen. Eine Abschlusserklärung könnte folgendermaßen aussehen:

„Ich erkläre hiermit, dass ich die am xx.xx.xxxx ergangene einstweilige Verfügung des …… (Gerichts) (Aktenzeichen) …..  als endgültige, materiell-rechtlich verbindliche Regelung vorbehaltslos anerkenne und auf das Recht verzichte, Widerspruch einzulegen, sowie darauf verzichte, bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen (§§ 924, 926, 927, 936 ZPO).

Ausgenommen hiervon ist ein eventueller Kostenwiderspruch.“

Voraussetzung für die Verwendung des Musters sollten juristische Kenntnisse sein. Unsere Artikel ersetzen keine juristisch Beratung. Wir übernehmen daher keine Haftung für eine unsachgemäße Verwendung. Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

 Kai Jüdemann




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