201406.02
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Anwalt Markenrecht Berlin – Abmahnung der Republic Technologies wegen Verletzung der Marke OCB

Die Unternehmen Republic Technologies (NA) LLC, Glenview, Illinouis und Republic Technologies (International) SAS, Perpignan, Frankreich, mahnen zurzeit Händler wegen Verletzung der Marken OCB an. Hintergrund sind gefälschte OCB Papers und Verpackungen, die von Tabakhändler und Kiosken verkauft werden.

Glück im Unglück für den Abgemahnten: die uns vorliegenden Abmahnungen werden von der Rechtsabteilung in Perpignan ausgesprochen, so dass die hohen Rechtsanwaltskosten bei Markenverletzungen zunächst nicht anfallen.  

Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber beiden Unternehmen. Auch wenn, soweit ersichtlich, nur das US-amerikanische Unternehmen Markenrechte hält, muss mit aller Vorsicht davon ausgegangen werden, dass eine Zustimmung zur Abmahnung vorliegt.

Weiterhin wird Auskunft und Überlassung der gefälschten Ware verlangt.

Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung sein, sollten Sie sich umgehend anwaltlich beraten lassen, wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Bei Streitwerten in Markensachen von mindestens 50.000,00 EUR sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung wenn möglich vermieden werden.

Abwalt Markenrecht Berlin