201309.02
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(Anwalt Markenrecht Berlin) Rechtsverletzungen im Rahmen der IFA – erweitere Hilfe: Landgericht Berlin steht am Eröffnungstag bis 18:00 Uhr zur Verfügung

Das Landgericht wird während am Tag der Eröffnung der IFA bis um 18:00 Uhr für Maßnahmen gegen Schutzrechtsverletzungen zur Verfügung stehen.

Fragen: rufen Sie uns an. Wir stehen Ihnen während der IFA unter 0160-3589775 auch Abends zur Verfügung

Hierzu die Pressmeldung der Präsidentin des Kammergerichts:


Landgericht Berlin: Schneller gewerblicher Rechtsschutz zur IFA gewährleistet (PM 35/13)


Pressemitteilung
Berlin, den 22.08.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Das Landgericht Berlin stellt seine juristischen Antennen zu Beginn der Internationalen Funkausstellung (IFA) in besonderer Weise auf Empfang. Zur Eröffnung am 6. September 2013 gibt es im Dienstgebäude in der Littenstraße einen richterlichen Bereitschaftsdienst für gewerblichen Rechtsschutz. Die Zivilkammer 16 – spezialisiert auf diese Rechtsgebie-te – wird an diesem Tag während der Öffnungszeit der Messe für die Entscheidung über einstweilige Verfügungen, Arreste und sonstige Eilsachen zur Verfügung stehen, also bis 18.00 Uhr. Das Gericht, das ohnehin digital über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungsportal erreichbar ist, wird im Rahmen des rechtlich Möglichen dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze und Anlagen, die in elektronischer Form (USB-Stick, DVD/CD o. Ä.) eingereicht werden, zügig weiterverarbeitet werden können. Zugleich ist ein Telefon unter der Nr. 030 9023 –2734 oder -2735 zur gerichtlichen „Messebereitschaft“ geschaltet.

Erfahrungsgemäß ist die IFA nicht nur für Technikfans interessant. Auch die Anbieter interessieren sich für die Produkte ihrer Mitbewerber, nicht zuletzt unter dem Blickwinkel des Patent- und Urheberrechts und des Marken- sowie allgemeinen Wettbewerbsrechts. Immer wieder hat das – vor allem in Patent- und Markensachen – in den vergangenen Jahren zu Eilanträgen vor dem Landgericht geführt

Landgerichtspräsident Bernd Pickel: „Für die Teilnehmer auf innovativen Messen wie der Internationalen Funkausstellung – IFA – ist es wichtig, dass der Wettbewerb auf der Veranstaltung fair und regulär verläuft. Schneller Rechtsschutz ist da besonders gefragt. Das Landgericht Berlin trägt durch einen besonderen Tagesdienst dazu bei, dass dieser Rechtsschutz wirksam wird“.

Quelle: https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20130822.1655.388306.html