201312.30
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(Anwalt Urheberrecht Berlin) News zu RedTube – The Archive AG möglicherweise ohne ausreichende Nutzungsrechte an den Pornos

 

Erstaunliche neue Details tauchen in der Redtube-Abmahnungswelle auf.  Wie Die Zeit mit Berufung Die Welt  vermeldet, lägen Vertragskopien  vor, die den Schluss zuließen, The Archive AG habe nicht ausreichende Online-Verwertungsrechte an den betroffenen Pornofilmen.

Die Schweizer Firma, die über die deutsche Anwaltskanzlei Urmann und Kollegen Massenabmahnungen verschickte, habe  lediglich ein Online-Rechtepaket von der Firma Hausner Productions (Berlin) erworben, die wiederum weltweiten Rechte der Serrato Consultores S.L. aus Barcelona erworben habe. Deren Rechte stammten  von der amerikanischen Produktionsfirma Combat Zone USA. In der verwickelten Verkaufs- und Rechtekette sollen einige Filme einen komplett anderen Filmtitel erhalten haben . Die US-Firma böte die besagten Sexfilme jedoch weiterhin unter ihren ursprünglichen Namen an. Warum die Lizenzen eine Abmahnung nicht ermöglichen sollen, ist nicht ganz klar. So ist es nicht unüblich, Lizenznehmer zu ermächtigen, in eigenem Namen gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Da aber zu vermuten ist, dass in den USA Combat Zone RedTube Streaming-Rechte eingeräumt hat und eine territoriale Beschränkung erfahrungsgemäß fehlt, wäre das Streaming in Deutschland eine rechtmäßige Nutzung im Sinne von § 44a UrhG.

44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

 Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

2. eine rechtmäßige Nutzung

 eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

 

Sollte sich herausstellen, dass The Archive AG die Onlinerechte für die Titel gar nicht besitzt, wären die geschätzten 30.000 bis 50.000 Abmahnungen hinfällig. Wer die geforderten 250 Euro gezahlt hat, könnte sein Geld zurückverlangen. Zu einer Auszahlung wird es aber wahrscheinlich gar nicht kommen: Als Aktiengesellschaft hat die Schweizer Firma im vergangenen Jahr keine Umsätze ausgewiesen.


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