201402.07
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(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin-Arzneimittelrecht) OLG Hamm vom 5.12.2013 zu Mundspüllösungen als Funktionsarzneimittel (4 U 70/13)

Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden.

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