Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich
201908.16
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Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich

Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich – ein Nachschlag  Viel diskutiert wurde über das Video des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl, in dem dieser die Klimapolitik der Großen Koalition in 55 Minuten scharf kritisierte und ausdrücklich von einer Wahl der Parteien CDU/CSU, SPD sowie der…

Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)
201908.15
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Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)

Presse Verdachtsberichterstattung Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil ( BGH, Urt. v. 18.06.2019, Az. VI ZR 80/18) einen besonders brisanten Fall der Verdachtsberichterstattung durch die BILD-Zeitung zu entscheiden. Auf einer Oktoberfestfeier der Anwaltskanzlei Linklaters in einem Münchner Nobellokal, auf der neben Anwälten auch Werksstudenten anwesend waren, hatte einer der Partner, der Steuerrechtler Dr. T.E.,…

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln
201908.13
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Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Marken sind ein wertvoller Asset eines jeden Unternehmens und bestimmen  den Unternehmenswert mit – wer Marken im Portfolio hat, verteidigt diese folglich gegen Angriffe aller Art, insbesondere gegen Trittbrettfahrer, die die Bekanntheit des Zeichens ausnutzen, um mit Plagiaten schnelles Geld zu machen.  So weit so gut. Anderseits gibt es…

Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)
201908.12
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Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)

Schmähkritik – Verletzung der Meinungsfreiheit durch Falschbeurteilung als Schmähkritik Zu der immer wieder von Gerichten vorgenommenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Ehre des von einer Äußerung Betroffenen hat nun das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen (Beschluss v. 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17). Grundsätzlich ist auch eine Beleidigung vom Schutzbereich der in Art.5 Abs.1 GG verankerten…

Anwalt Markenrecht Veranstaltungsrecht- Jazz in den Ministergärten ausreichend unterscheidungskräftig
201907.29
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Anwalt Markenrecht Veranstaltungsrecht- Jazz in den Ministergärten ausreichend unterscheidungskräftig

Anwalt Markenrecht Jazz in den Ministergärten“ ausreichend unterscheidungskräftig Mit einer Entscheidung vom 6.5.2019 (Az.: 27 W (pat) 509/18) hob das Bundespatentgericht einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 13.12.2017 auf, in dem es die Eintragung der Wort- und Bildmarke „Jazz in den Ministergärten“ für u.a. Brillen (Klasse 9), Papier (Klasse 16), Bekleidungsstücke (Klasse…

Urheberrecht VW Beetle –  Kein Urheberrechtsschutz für Modell des Ur-Käfers von VW
201907.19
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Urheberrecht VW Beetle – Kein Urheberrechtsschutz für Modell des Ur-Käfers von VW

Urheberrecht VW Käfer – Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Tochter eines ehemaligen Porsche-Mitarbeiters abgewiesen, in der sie vorträgt, ihr Vater sei der Schöpfer des Ur-Käfers, dessen Design sich in dem erfolgreich verkauften VW Beetle des Autoherstellers Volkswagen fortsetze (Urteil v. 19.6.2019, Az.: 9 0 3006/17). Der Vater der Klägerin ist 1966 verstorben und…

Abmahnung Fast Fashion MIMO v MIMO Venezia durch CBH Rechtsanwälte
201907.16
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Abmahnung Fast Fashion MIMO v MIMO Venezia durch CBH Rechtsanwälte

Abmahnung Fast Fashion MIMO: Die Fast Fashion Brands GmbH verteidigt erneut ihre Markenrechte. Unter anderem ist die Fast Fashion Brands GmbH Inhaberin der Marken „Mo“, „Homebase“ und MIMO. Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner aus Hamburg vor, die die Fast Fashion Brands GmbH anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnung…

Günther Jauch OLG Köln – Unzulässiges Nutzung eines Fotos von Günther Jauch als Clickbait
201907.15
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Günther Jauch OLG Köln – Unzulässiges Nutzung eines Fotos von Günther Jauch als Clickbait

Günther Jauch OLG Köln Juristischer Erfolg für Günther Jauch: Unzulässige bildliche Darstellung mit Verweis auf mögliche Krebserkrankung Das OLG Köln hat dem Fernsehmoderator Günther Jauch Recht gegeben (Urt. v. 28.5.2019, Az.: 15 U 160/18), der gegen den Verlag der Zeitschrift „TV Movie“ einen Anspruch aus der sogenannten „Lizenzanalogie“ geltend gemacht hatte, und damit das vorinstanzliche…

Influencer Werbung – Schleichwerbung durch Produktpräsentation (OLG Frankfurt am Main 6 W 35/19)
201907.09
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Influencer Werbung – Schleichwerbung durch Produktpräsentation (OLG Frankfurt am Main 6 W 35/19)

Influencer Werbung – Influencer sind für die Werbewirtschaft nicht mehr hinweg zu denken. Unternehmen setzen sie gezielt als Marketinginstrumente ein. Ob die Präsentation von Produkten wettbewerbsrechtlich als getarnte Werbung relevant ist, kommt auf den Einzelfall an. Der Unterschied zwischen reiner privater Selbstdarstellung und kommerziellem Marketing für Dritte ist fließend. Indizien können Gegenleistungen der beworbenen Unternehmen…

Äußerungsrecht – Anspruch gegen Facebook auf Wiedereinstellung eines Posts (OLG Oldenburg vom 1.7.2019, 13 W 16/19)
201907.05
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Äußerungsrecht – Anspruch gegen Facebook auf Wiedereinstellung eines Posts (OLG Oldenburg vom 1.7.2019, 13 W 16/19)

Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook auf Zuruf Artikel löscht. Eine Folge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierbei reicht es oftmals aus, eine eigentlich zulässige Äußerung als „Hassrede“ zu melden. Ein einfacher Weg in Zeiten des mimimi, unliebsame Kritik zu unterdrücken. Das dies oftmals nicht zulässig ist, ist den meisten Nutzern nicht bekannt. Die unberechtigte Löschung von…