Datenschutzrecht – 1.500€ Schadensersatz nach DSGVO – ArbG Dresden vom 26. August 2020, Az. 13 Ca 1046/20
202010.24
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Datenschutzrecht – 1.500€ Schadensersatz nach DSGVO – ArbG Dresden vom 26. August 2020, Az. 13 Ca 1046/20

ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz-Anspruch wegen rechtswidriger Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber Besonders Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der DSGVO nur in wenigen ausdrücklich geregelten Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitsgeber in anderweitigen Fällen als nützlich empfindet, die Daten auch zu anderen Zwecken offenzulegen, ist ihm dies deswegen selbstverständlich nicht gestattet und soll…

Persönlichkeitsrecht – Bild-„Fahndung“ zu G20 rechtmäßig – BGH vom 23.09.2020, VI ZR 449/19
202010.17
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Persönlichkeitsrecht – Bild-„Fahndung“ zu G20 rechtmäßig – BGH vom 23.09.2020, VI ZR 449/19

BGH: Bild-Zeitung durfte nach Tätern des G20 „fahnden“ Die mediale Berichterstattung über die G20-Proteste im Sommer 2017 sind ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Präsent waren dabei Bilder von Krawallen, Straßenschlachten mit der Polizei und nicht zuletzt Plünderungen. Die Bild-Zeitung startete damals eine Art Fahndung nach Plünderern der G20-Proteste. Hierbei veröffentlichte sie am 10. Juli 2017 auf…

Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19
202010.17
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Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19

OLG Hamburg zu Kontrollpflichten eines Hostproviders Im Falle massiver Verletzungen von Persönlichkeitsrechten aufgrund von beleidigenden oder verleumdenden Äußerungen ist in erster Linie der Äußernde selbst in der Verpflichtung, die Äußerungen zu unterlassen und ggf. weitere Ansprüche wie auf Geldentschädigung zu erfüllen. Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens können die Betroffenen einen Titel gegen den Schädiger erlangen….

Markenrecht – „Messi“ unverwechselbar – EuGH vom 17.09.2020, C-449/18
202010.17
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Markenrecht – „Messi“ unverwechselbar – EuGH vom 17.09.2020, C-449/18

EuGH: „Messi“ unverwechselbar Man brauch kein Fußballfan zu sein, um zu wissen, dass Lionel Messi ein sehr bekannter Fußballspieler ist, ein internationaler Star. Der Name so könnte man sagen, ist geradezu jedem in diesem Zusammenhang geläufig und deswegen unverwechselbar. So urteilte nun auch der EuGH in seinem Urteil vom 17. September 2020 (Az. C-449/18), dass…

Urheberrecht – Objektiver Lizenzwert von Karten – BGH vom 18.06.2020, I ZR 93/19
202010.17
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Urheberrecht – Objektiver Lizenzwert von Karten – BGH vom 18.06.2020, I ZR 93/19

BGH zur Bestimmung des objektiven Lizenzwertes bei Urheberrechtsverletzungen Durch urheberrechtliche Verletzungen können den Betroffenen große wirtschaftliche Schäden entstehen. Doch über die Frage wie hoch der entstandene objektiv ist, darüber lässt sich sehr wohl streiten. Der Bundesgerichtshof hat nun jüngst in seinem Urteil vom 18.06.2020 – I ZR 93/19 entschieden, dass eine Nachlizensierung nicht geeignet ist,…

Versicherungsrecht – Entschädigung wegen Corona-bedingter Schließung – LG München I vom 01.10.2020, O 5895/20
202010.10
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Versicherungsrecht – Entschädigung wegen Corona-bedingter Schließung – LG München I vom 01.10.2020, O 5895/20

LG München I spricht Gastwirt 1.014.000 EURO Entschädigung durch eine Versicherung aufgrund von Corona-bedingter Schließung zu Viele Gastwirte müssen aktuell um ihre Existenz während der Corona-Pandemie kämpfen. Große Teile ihrer Einnahmen sind insbesondere in den Monaten des deutschlandweiten Lockdows zwischen März und Mai 2020 entfallen. Allein durch den Außerhausverkauf und die staatlichen Hilfen konnten bei…

Persönlichkeitsrecht – Recht auf Vergessenwerden – 07.07.2020, 1 BvR 146/17
202010.10
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Persönlichkeitsrecht – Recht auf Vergessenwerden – 07.07.2020, 1 BvR 146/17

BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden bei Verdachtsberichterstattung Wie heißt es schon in Goethes berühmten Gedicht „der Zauberlehrling“? „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister Werd ich nun nicht los.“ Ebenso wird auch der Beschwerdeführer vorm Bundesverfassungsgericht nun die ihn betreffende Verdachtsberichterstattung in einem Online-Archiv nicht mehr los, denn die war ursprünglich zulässig….

Urheberrecht – Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen – BGH vom 28.05.2020, I ZR 129/19
202010.10
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Urheberrecht – Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen – BGH vom 28.05.2020, I ZR 129/19

BGH zum Abmahnmissbrauch Abmahnung sollen dazu dienen die Rechte der Betroffenen zu schützen. So etwa Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte. Nicht immer ist dies aber der Fall. In manchen Fällen geht es dem originären Rechteinhaber oder ggf. Kanzleien, denen die Ansprüche abgetreten wurden, vornehmlich darum, Abmahnkosten geltend zu machen und diese in die Höhe zu treiben….

UWG – Designrecht Nachahmungsschutz nach Vertriebseinstellung (OLG Frankfurt vom 25.10.18 6 U 233/16)
202009.01
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UWG – Designrecht Nachahmungsschutz nach Vertriebseinstellung (OLG Frankfurt vom 25.10.18 6 U 233/16)

UWG – Designrecht Nachahmungsschutz nach Vertriebseinstellung § 4 Nr. 3 UWG normiert den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Dieser kann u.a. dann hilfreich sein, wenn das Design- oder das Urheberrecht nicht oder nicht mehr eingreifen, um ein Muster vor Nachahmung zu schützen. Durch § 4 Nr. 3 UWG sollen Mitbewerber vor der Ausnutzung ihrer Leistungsergebnisse geschützt werden….

Designrecht – Kein Urheberrecht an Jeans – EuGH vom 12.9.2019 C-683/17
202007.31
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Designrecht – Kein Urheberrecht an Jeans – EuGH vom 12.9.2019 C-683/17

– EuGH vom 12.9.2019 C-683/17 Cofemel – Sociedade de Vestuário SA gegen G‑Star Raw CV Designrecht – Kein Urheberrecht an Jeans G-Star machte in einem Verfahren gegen Cofemel vor portugisischen Gerichten u.a. die Verletzung am Urheberrechten an ihren Jeans geltend. Bei den  Bekleidungsmodellen handle es sich um originäre geistige Schöpfungen, so G-Star, die daher als…