Model Release Vertrag – Modelvertrag Muster
201809.20
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Model Release Vertrag – Modelvertrag Muster

Model Release – Die Nutzung von Bildnissen von Personen ist ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig. Nach einer verbreiteten Ansicht gilt auch in den Zeiten der DSGVO das Kunsturhebergesetz, in dem bisher (und auch zukünftig) Zustimmung und Ausnahmen geregelt sind. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt…

Markenrecht – Seligmacher für Bekleidung unterscheidungskräftig (BPatG vom 16.7.2018)
201809.12
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Markenrecht – Seligmacher für Bekleidung unterscheidungskräftig (BPatG vom 16.7.2018)

Seligmacher Hauptfunktion der Marke ist es, auf den Ursprung der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. Fehlende Unterscheidungskraft stellt ein Eintragungshindernis dar. Das DPMA und das BPatG recherchieren zur Feststellung des Bedeutungsgehaltes eines Zeichens u.a. im Internet. In der  Entscheidung zu „Seligmacher“ wird dies deutlich. Das DPMA hatte die Eintragung abgelehnt und dies u.a. damit begründet,…

Urheberrecht – KG zu Vorschaubildern – VG Bild-Kunst vs DDB
201809.11
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Urheberrecht – KG zu Vorschaubildern – VG Bild-Kunst vs DDB

Vorschaubilder – KG zur Einräumung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern In einem Urteil vom 18.06.2018 (Az. 24 U 146/17) hat das Berliner Kammergericht entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern an die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) nicht davon abhängig machen darf, dass die DDB es durch technische Maßnahmen Dritten unmöglich macht,…

Abschlusserklärung – Markenrecht Wettbewerbsrecht
201808.21
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Abschlusserklärung – Markenrecht Wettbewerbsrecht

Abschlusserklärung Eine einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz ist lediglich die vorläufige Regelung eines Rechtsstreits. Fristen für die Einleitung des Hauptsacheverfahrens gibt es nicht. Daher soll die sogenannte  Abschlusserklärung den Antragsteller so stellen, als hätte er einen endgültigen Titel (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.2.2007 – 2 U 173/06).  In der Abschlusserklärung verzichtet der Antragsgegner (Schuldner) auf…

Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)
201807.10
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Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 18.6.2018 (15 W 27/18) (ein wenig) mehr Klarheit zum Verhältnis DSGVO und KUG geschaffen. Die Grundsätze des Kunsturhebergesetzes (KUG), in dem das Recht am eigenen Bild geregelt ist, gelten weiter. Die Datenschutzgrundverordnung erlaube nicht nur neue nationale Gesetze (s. Art 85 DSGVO), um die Verarbeitung, die zu journalistischen…

DSGVO und KUG – Menschen als Beiwerk auf Fotos – Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
201805.08
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DSGVO und KUG – Menschen als Beiwerk auf Fotos – Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

DSGVO und Straßenfotografie – Niemand weiß so richtig, was ab dem 25. Mai 2018, dem Inkrafttreten der DSGVO geschieht – zu wenig wurde gesetzlich geregelt, obwohl die DSGVO genau dies zulässt. Der deutsche Gesetzgeber hat leider von der Ermächtigungsklausel der DSGVO keinen Gebrauch gemacht. So stellt sich die Frage des Verhältnisses des KUG zur DSGVO…

Urheberrecht – Inlandsbezug bei ausländischem Blog LG Hamburg vom 17.6.2016 (308 161/13)
201804.30
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Urheberrecht – Inlandsbezug bei ausländischem Blog LG Hamburg vom 17.6.2016 (308 161/13)

Urheberrecht-Inlandsbezug : Ein tägliches Problem in der anwaltlichen Beratungspraxis sind Rechtsverletzungen auf ausländischen Seiten. Zum einen stellt sich die Frage der Zuständigkeit deutscher Gerichte, was allerdings bei Rechtsverletzungen im Internet meist unproblematisch ist, sofern Inhalte im Inland abrufbar sind.  Um eine Rechtsverletzung zu bejahen, müssen die Inhalte aber auch bestimmungsgemäß abrufbar sein – sie müssen…

Medienrecht – Google Löschung 1-Sternebewertung ohne Text (LG Hamburg vom 12.1.2018)
201803.21
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Medienrecht – Google Löschung 1-Sternebewertung ohne Text (LG Hamburg vom 12.1.2018)

Anspruch auf Löschung einer 1-Sternebewertung ohne Text Löschung 1-Sternebewertung: Jeder Gewerbetreibende dürfte sie kennen – Internettrolle, die ohne Kunden zu sein, Bewertungen abgeben. Programme wie „local scout“ laden hierzu ein. Solange die Bewertungen begründet werden, sind die Schreiber oftmals erkennbar, oder aber erkennbar niemals Kunden gewesen. Schwieriger ist es, wenn anonyme 1-Sternebewertungen abgegeben werden. Es…

Markenrecht – Abmahnung durch Bird & Bird für Disney – Minnie Mouse aus China
201803.15
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Markenrecht – Abmahnung durch Bird & Bird für Disney – Minnie Mouse aus China

Abmahnung Disney: Die Disney Enterprises Inc., Burbank, Kalifornien, USA ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte. Die Figuren des Konzerns sind sowohl urheberrechtlich als auch markenrechtlich umfassend weltweit geschützt. Unter anderem sind Marken für die Figuren aus den Comics und Filmen gesichert. Recherchiert man in den Markenregistern Disney als Anmelder, erhält man weit mehr als 1000 Ergebnisse, davon…

Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)
201803.07
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Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)

KEBABMAN: Um eine Marke erfolgreich anzumelden, muss die Frage der Unterscheidungskraft geprüft werden. Die Marke muss geeignet sein, als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Sie darf nicht beschreibend sein, sie darf keine Werbeaussage oder Anpreisung darstellen und darf keine Angaben erhalten, die zwar das Produkt nicht selber betreffen, aber mit denen ein enger beschreibender Bezug zu…