Wettbewerbsrecht – Ab 1,5 Prozent Ruccola darf es Ruccola Pesto sein
201910.16
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Wettbewerbsrecht – Ab 1,5 Prozent Ruccola darf es Ruccola Pesto sein

Barilla Pesto – Vielerlei Sorten Pesto tummeln sich in den Regalen der Supermärkte – hierbei unterscheiden sich die Zutaten ganz erheblich – so findet man viele Sorten pesto alla genovese mit Sonnenblumkernöl statt Olivenöl- was nicht nur von mir, sondern auch von der Stiftung Warentest kritisiert wird. Cashew- statt Pinienkerne sind inzwischen auch Standard. Die…

Cookies – Aktive Zustimmung erforderlich
201910.16
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Cookies – Aktive Zustimmung erforderlich

EuGH: Aktive Zustimmung zum Einsatz von Cookies erforderlich Der EuGH hat vorausgefüllte Einwilligungen zum Setzen von Cookies auf Webseiten und zum damit erfolgenden Speichern der Daten auf dem Rechner für unzulässig erklärt (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17). Vielmehr sei in jedem Einzelfall die aktive Zustimmung der Nutzer erforderlich, sodass auf viele Webseitenbetreiber datenschutzrechtliche Umstellungen zukommen….

Recht auf Vergessen (werden) – nicht generell weltweit, aber in der EU (EuGH vom 24.9.2019 C-136/17 und C-507/17)
201909.26
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Recht auf Vergessen (werden) – nicht generell weltweit, aber in der EU (EuGH vom 24.9.2019 C-136/17 und C-507/17)

Recht auf Vergessen  – Kein Recht auf weltweites Vergessenwerden im Internet – Stärkung des Schutzes sensibler Daten Kann sicher gestellt werden, dass Informationen in Bezug auf Personen im Internet nicht verbreitet werden? Das sog. Recht auf Vergessen (richtig: das Recht auf Vergessenwerden“ soll sicherstellen, dass Personen aufgrund mit Ihrer Vergangenheit nicht dauerhaft konfrontiert werden, nicht…

Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Presse
201909.13
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Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Presse

Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Press: Metzelder geht gegen Medienhäuser vor Gegen den Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder wird wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie vonseiten der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt. Er soll in einem WhatsApp-Chat einer ihm bekannten Frau kinderpornografische Fotos gesendet haben. Über die Vorwürfe hatten die BILD-Zeitung und andere Medien daraufhin berichtet.    Grundsätzlich gilt…

Medienrecht – Nacktfoto-Berichterstattung der BILD verletzt Persönlichkeitsrecht von Lena Meyer-Landrut (BGH)
201909.11
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Medienrecht – Nacktfoto-Berichterstattung der BILD verletzt Persönlichkeitsrecht von Lena Meyer-Landrut (BGH)

Lena Nacktfoto-Berichterstattung der BILD verletzt Persönlichkeitsrecht von Lena Meyer-Landrut Die BILD-Zeitung hat in unzulässiger Weise über Nacktfotos von Popstar Lena Meyer-Landrut berichtet, wie der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschied (Urt. v. 30.04.2019, Az. VI ZR 360/18), und damit ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Unbekannte hatten den Laptop ihres Freundes gestohlen und sie mit den auf…

Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich
201908.16
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Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich

Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich – ein Nachschlag  Viel diskutiert wurde über das Video des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl, in dem dieser die Klimapolitik der Großen Koalition in 55 Minuten scharf kritisierte und ausdrücklich von einer Wahl der Parteien CDU/CSU, SPD sowie der…

Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)
201908.15
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Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)

Presse Verdachtsberichterstattung Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil ( BGH, Urt. v. 18.06.2019, Az. VI ZR 80/18) einen besonders brisanten Fall der Verdachtsberichterstattung durch die BILD-Zeitung zu entscheiden. Auf einer Oktoberfestfeier der Anwaltskanzlei Linklaters in einem Münchner Nobellokal, auf der neben Anwälten auch Werksstudenten anwesend waren, hatte einer der Partner, der Steuerrechtler Dr. T.E.,…

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln
201908.13
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Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Marken sind ein wertvoller Asset eines jeden Unternehmens und bestimmen  den Unternehmenswert mit – wer Marken im Portfolio hat, verteidigt diese folglich gegen Angriffe aller Art, insbesondere gegen Trittbrettfahrer, die die Bekanntheit des Zeichens ausnutzen, um mit Plagiaten schnelles Geld zu machen.  So weit so gut. Anderseits gibt es…

Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)
201908.12
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Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)

Schmähkritik – Verletzung der Meinungsfreiheit durch Falschbeurteilung als Schmähkritik Zu der immer wieder von Gerichten vorgenommenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Ehre des von einer Äußerung Betroffenen hat nun das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen (Beschluss v. 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17). Grundsätzlich ist auch eine Beleidigung vom Schutzbereich der in Art.5 Abs.1 GG verankerten…

Anwalt Markenrecht Veranstaltungsrecht- Jazz in den Ministergärten ausreichend unterscheidungskräftig
201907.29
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Anwalt Markenrecht Veranstaltungsrecht- Jazz in den Ministergärten ausreichend unterscheidungskräftig

Anwalt Markenrecht Jazz in den Ministergärten“ ausreichend unterscheidungskräftig Mit einer Entscheidung vom 6.5.2019 (Az.: 27 W (pat) 509/18) hob das Bundespatentgericht einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 13.12.2017 auf, in dem es die Eintragung der Wort- und Bildmarke „Jazz in den Ministergärten“ für u.a. Brillen (Klasse 9), Papier (Klasse 16), Bekleidungsstücke (Klasse…