Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)
201807.10
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Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 18.6.2018 (15 W 27/18) (ein wenig) mehr Klarheit zum Verhältnis DSGVO und KUG geschaffen. Die Grundsätze des Kunsturhebergesetzes (KUG), in dem das Recht am eigenen Bild geregelt ist, gelten weiter. Die Datenschutzgrundverordnung erlaube nicht nur neue nationale Gesetze (s. Art 85 DSGVO), um die Verarbeitung, die zu journalistischen…

DSGVO und KUG – Menschen als Beiwerk auf Fotos – Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
201805.08
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DSGVO und KUG – Menschen als Beiwerk auf Fotos – Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

DSGVO und Straßenfotografie – Niemand weiß so richtig, was ab dem 25. Mai 2018, dem Inkrafttreten der DSGVO geschieht – zu wenig wurde gesetzlich geregelt, obwohl die DSGVO genau dies zulässt. Der deutsche Gesetzgeber hat leider von der Ermächtigungsklausel der DSGVO keinen Gebrauch gemacht. So stellt sich die Frage des Verhältnisses des KUG zur DSGVO…

Urheberrecht – Inlandsbezug bei ausländischem Blog LG Hamburg vom 17.6.2016 (308 161/13)
201804.30
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Urheberrecht – Inlandsbezug bei ausländischem Blog LG Hamburg vom 17.6.2016 (308 161/13)

Urheberrecht-Inlandsbezug : Ein tägliches Problem in der anwaltlichen Beratungspraxis sind Rechtsverletzungen auf ausländischen Seiten. Zum einen stellt sich die Frage der Zuständigkeit deutscher Gerichte, was allerdings bei Rechtsverletzungen im Internet meist unproblematisch ist, sofern Inhalte im Inland abrufbar sind.  Um eine Rechtsverletzung zu bejahen, müssen die Inhalte aber auch bestimmungsgemäß abrufbar sein – sie müssen…

Medienrecht – Google Löschung 1-Sternebewertung ohne Text (LG Hamburg vom 12.1.2018)
201803.21
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Medienrecht – Google Löschung 1-Sternebewertung ohne Text (LG Hamburg vom 12.1.2018)

Anspruch auf Löschung einer 1-Sternebewertung ohne Text Löschung 1-Sternebewertung: Jeder Gewerbetreibende dürfte sie kennen – Internettrolle, die ohne Kunden zu sein, Bewertungen abgeben. Programme wie „local scout“ laden hierzu ein. Solange die Bewertungen begründet werden, sind die Schreiber oftmals erkennbar, oder aber erkennbar niemals Kunden gewesen. Schwieriger ist es, wenn anonyme 1-Sternebewertungen abgegeben werden. Es…

Markenrecht – Abmahnung durch Bird & Bird für Disney – Minnie Mouse aus China
201803.15
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Markenrecht – Abmahnung durch Bird & Bird für Disney – Minnie Mouse aus China

Abmahnung Disney: Die Disney Enterprises Inc., Burbank, Kalifornien, USA ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte. Die Figuren des Konzerns sind sowohl urheberrechtlich als auch markenrechtlich umfassend weltweit geschützt. Unter anderem sind Marken für die Figuren aus den Comics und Filmen gesichert. Recherchiert man in den Markenregistern Disney als Anmelder, erhält man weit mehr als 1000 Ergebnisse, davon…

Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)
201803.07
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Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)

KEBABMAN: Um eine Marke erfolgreich anzumelden, muss die Frage der Unterscheidungskraft geprüft werden. Die Marke muss geeignet sein, als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Sie darf nicht beschreibend sein, sie darf keine Werbeaussage oder Anpreisung darstellen und darf keine Angaben erhalten, die zwar das Produkt nicht selber betreffen, aber mit denen ein enger beschreibender Bezug zu…

Markenrecht Unterscheidungskraft- Keine Monopolisierung des Zeichens „Fanmeile“ für Süßwaren (BPatG)
201803.06
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Markenrecht Unterscheidungskraft- Keine Monopolisierung des Zeichens „Fanmeile“ für Süßwaren (BPatG)

Unterscheidungskraft – Keine Monopolisierung der „Fanmeile“ Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11. Januar 2018 dem Wortzeichen „Fanmeile“ die Unterscheidungskraft  teilweise abgesprochen. Am 28.01.2014 wurde das Zeichen als Wortmarke für die Waren  „Zuckerwaren, Schokolade; Schokoladenwaren. feine Backwaren,  Speiseeis und  Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten  (Klasse 30) angemeldet….

Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)
201802.27
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Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)

Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung: Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann grundsätzlich auch  Ersatz des immateriellen Schadens verlangt werden. Dies aber nur bei besonders schwerwiegenden schuldhaften Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die nicht anders ausgeglichen werden können. Wegen der hohen Anforderungen sind Geldentschädigungen die Ausnahme. Teilweise wird angenommen, dass eine Entschädigung bereits dann nicht in Betracht kommt, wenn ein rechtskräftiger Unterlassungstitel…

Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
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Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…

Wettbewerbsrecht Abmahnung Kryolipolyse – Gesundheitsbezogene Werbung LG Hannover
201802.07
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Wettbewerbsrecht Abmahnung Kryolipolyse – Gesundheitsbezogene Werbung LG Hannover

Abmahnung Kryolipolyse – gesundheitsbezogene Werbung Die Werbung für Cool-Sculpting bzw. Cryolipolyse gestaltet sich nicht einfach. Klassische Werbeaussagen über Wirkung und Ergebnisse sind weitgehend nicht zulässig.  Den Werbenden trifft die Darlegungs- und Beweislast für die wissenschaftliche Absicherung von Werbeaussagen, da es sich um gesundheitsbezogene Werbung handelt.(Abmahnung Kryolipolyse) Dies obwohl das Verfahren im Wesentlichen ästhetischen Zwecken dient, so…