Markenrecht – EuGH: Weiter Markenschutz für „Grünen Punkt“ als Kollektivmarke (EuGH vom 12.12.2019 – C-143/19 P)
202001.17
0
0

Markenrecht – EuGH: Weiter Markenschutz für „Grünen Punkt“ als Kollektivmarke (EuGH vom 12.12.2019 – C-143/19 P)

EuGH: Weiter Markenschutz für „Grünen Punkt“ als Kollektivmarke Der „Grüne Punkt“ hat seinen Markenschutz nicht eingebüßt und ist als Kollektivmarke weiterhin geschützt, wie der EuGH entschieden hat. 1999 wurde der „Grüne Punkt“ vom Dualen System Deutschland (DSD) als Unionsmarke beim Europäischen Patent- und Markenamt (EUIPO), u.a. für Waren des täglichen Gebrauchs und verschiedene Dienstleistungen (darunter…

Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Herstellergarantie erforderlich – LG Bochum vom 27.11.2019 I-15 O 122/19
202001.16
0
0

Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Herstellergarantie erforderlich – LG Bochum vom 27.11.2019 I-15 O 122/19

Hinweis auf Herstellergarantie für Onlinehändler erforderlich Nach einer Entscheidung des LG Bochum müssen Onlinehändler künftig auf bestehende Garantien des Herstellers der von ihnen angebotenen Produkte hinweisen (Urt. v. 27.11.2019, Az. I-15 O 122/19). Diese Hinweispflicht bestehe unabhängig davon, ob Händler mit der Herstellergarantie geworben haben oder werben möchten. Sobald ein Hersteller eine Garantie auf ein…

Urheberrechtsschutz für Zitate – Früher war mehr Lametta
202001.14
0
0

Urheberrechtsschutz für Zitate – Früher war mehr Lametta

Urheberrechtsschutz für Zitate – Zitate und „geflügelte Worte“ werden immer wieder gerne verwendet, um mit sprachlichen Mitteln Texte aufzulockern oder einen Wiedererkennungseffekt beim Leser zu bewirken. Hierbei ist einigen der Verwendenden allerdings nicht bewusst, dass viele der von berühmten Sprachkünstlern stammenden Zitate urheberrechtlichen Schutz genießen können. Die Verwendung eines solchen Zitats ohne entsprechende Erlaubnis kann…

Markenrecht – WE LOVE YOUR BRAND mangelnde Unterscheidungskraft als Wortmarke- BPatG v 20.11.19 29 W (pat) 547/17
202001.09
0
0

Markenrecht – WE LOVE YOUR BRAND mangelnde Unterscheidungskraft als Wortmarke- BPatG v 20.11.19 29 W (pat) 547/17

„WE LOVE YOUR BRAND“ – mangelnde Unterscheidungskraft als Wortmarke Der Wortfolge „WE LOVE YOUR BRAND“ fehlt die für eine Eintragung ins Markenregister erforderliche Unterscheidungskraft, wie das Bundespatentgericht (BPatG) kürzlich entschied. Als Wortmarke sollte das Zeichen für Aufzeichnungsgeräte (u.a. Fotokopiergeräte), Beleuchtungsanlagen sowie entsprechende Reparaturdienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Das DPMA sowie im…

Namensschutz von Veranstaltungen (Werktitelschutz – LG Düsseldorf – Kiesgrube)
202001.08
0
0

Namensschutz von Veranstaltungen (Werktitelschutz – LG Düsseldorf – Kiesgrube)

Namensschutz von Veranstaltungen (Werktitelschutz) Das Markengesetz schützt neben Marken auch Titel. Dieser sogenannte Titel- oder Werktitelschutz schützt nicht nur Namen und Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, sondern auch von „sonstigen vergleichbaren Werken“ (§ 5 Abs.3 MarkenG). Einen solchen Titelschutz können auch Musikveranstaltungen genießen. In der Gesamtschau muss erkennbar sein, dass bereits die ersten Events…

Markenrecht – „Think Clear!“ ausreichend unterscheidungskräftig (BPatG vom 12.8.2019, 29 W (pat) 612/17)
202001.08
0
0

Markenrecht – „Think Clear!“ ausreichend unterscheidungskräftig (BPatG vom 12.8.2019, 29 W (pat) 612/17)

Think Clear! als Wortmarke ausreichend unterscheidungskräftig Das BPatG hat einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) bezüglich der Anmeldung der Wortfolge „Think Clear!“ zurückgewiesen (Beschluss v. 12.08.2019, Az. 29 W (pat) 612/17). Sie sollte als Wortmarke für u.a. chemische Reinigungsmittel, Dienstleistungen rund um die Wasserbehandlung und -entsalzung sowie insbesondere Forschungsarbeiten in diesen Bereichen angemeldet…

Markenrecht Slogan „Wir bringen die Zukunft in Serie“ ausreichend unterscheidungskräftig (BPatG 28 W (pat) 33/18)
201912.20
0
0

Markenrecht Slogan „Wir bringen die Zukunft in Serie“ ausreichend unterscheidungskräftig (BPatG 28 W (pat) 33/18)

BPatG: Wortfolge „Wir bringen die Zukunft in Serie“ (Voikswagen AG) ausreichend unterscheidungskräftig In seiner Entscheidung vom 12.4.2019 (Az.: 28 W (pat) 33/18) hat das Bundespatentgericht (BPatG) den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zurückgewiesen, in dem es die Eintragung des Zeichens „WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE“ als Wortmarke zurückgewiesen hatte. Das Amt hatte…

Markenrecht – „TOMATO BUONA“ lediglich produktbeschreibende Angabe (BPatG 25W (pat) 16/18)
201912.20
0
0

Markenrecht – „TOMATO BUONA“ lediglich produktbeschreibende Angabe (BPatG 25W (pat) 16/18)

Keine Markeneintragung: „TOMATO BUONO“ lediglich produktbeschreibende Angabe Die Wortmarke „TOMATO BUONO“ ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft gem. §8 Abs.2 Nr.1 MarkenG nicht eintragungsfähig, wie das BPatG mit Bestätigung der Zurückweisung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) entschieden hat (Beschluss v. 23.5.2019; Az.: 25W (pat) 16/18). Für die einzutragenden Waren, u.a. Tomatensoßen, -konserven und -saft, stelle die…

Markenrecht BPatG – Erlebe Licht nicht als Wortmarke eintragungsfähig ( 29 W (pat) 521/18)
201912.18
0
0

Markenrecht BPatG – Erlebe Licht nicht als Wortmarke eintragungsfähig ( 29 W (pat) 521/18)

Markenrecht BPatG ERLEBE LICHT“ wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig In seinem Beschluss vom 16.10.2019 hat das Bundespatentgericht dem Wortzeichen „ERLEBE LICHT“ die für die Eintragung als Wortmarke notwendige hinreichende Unterscheidungskraft gemäß §8 Abs.2 Nr.1 MarkenG abgesprochen (Beschluss v. 16.10.2019, Az.: 29 W (pat) 521/18). Die Anmelderin wollte „Erlebe Licht“ für die Warenklassen 11…

Influencer und Saudi-Arabien
201911.26
0
0

Influencer und Saudi-Arabien

Saudi-Arabien auf Instagram: Influencer sollen das Image des Landes verbessern Das Königreich Saudi-Arabien versucht sein international stark beschädigtes Image mithilfe von Influencern aufzuwerten und durch die Förderung des Tourismus unabhängiger von seiner derzeitigen Haupteinnahmequelle Öl zu werden. Nicht nur der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hat dem Ansehen Saudi-Arabiens stark geschadet. Nach…