Persönlichkeitsrecht – Warnhinweis auf mutmaßliche manipulierte Arztbewertungen rechtmäßig – OLG Frankfurt am Main vom 16.11.2020, 16 W 37/20,
202011.27
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Persönlichkeitsrecht – Warnhinweis auf mutmaßliche manipulierte Arztbewertungen rechtmäßig – OLG Frankfurt am Main vom 16.11.2020, 16 W 37/20,

OLG Frankfurt a. M.: Warnhinweis auf mutmaßliche manipulierte Bewertungen eines Arztes rechtmäßig Bewertungsportale sind heute enorm relevant im Hinblick auf verschiedenste Dienstleister. So werden sich viele, wenn sie einen Arzt suchen, zunächst die Bewertungen auf einschlägigen Bewertungsportalen ansehen, bevor sie eine Entscheidung treffen. So manch einer würde stutzig werden, wenn auf dem Profil eines Arztes…

Urheberrecht – Auskunftsanspruch für Erträge von “Keinohrhasen” & “Zweiohrkücken” – LG Berlin vom 27.10.2020, 15 O 296/18
202011.21
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Urheberrecht – Auskunftsanspruch für Erträge von “Keinohrhasen” & “Zweiohrkücken” – LG Berlin vom 27.10.2020, 15 O 296/18

LG Berlin: Autorin hat Auskunftsanspruch für Erträge der Filme „Keinorhasen“ und „Zweiohrkücken“ – Angemessene Nachvergütung gem. § 32 a) UrhG Wenn Autoren durch ihre Drehbücher maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg von Filmen beitragen, dann ist es nur gerecht, wenn sie dementsprechend vergütet werden. Oftmals lässt sich aber bei Überlassung des Drehbuchs nicht vorhersagen, welche Filme letztendlich…

Markenrecht – Keine Verwendung der Unionsmarke „Adlon“ für Sanitärprodukte – EuG Urteil vom 09.09.2020, T-144/19
202011.14
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Markenrecht – Keine Verwendung der Unionsmarke „Adlon“ für Sanitärprodukte – EuG Urteil vom 09.09.2020, T-144/19

EuG: Keine Verwendung der Unionsmarke „Adlon“ für Sanitärprodukte Nach der Entscheidung des EuG vom 09. September 2020, Az.: T-144/19 darf das deutsche Unternehmen Kludi GmbH & Co. KG nicht mit der Marke „Adlon“ für Sanitärprodukte wie u.a.  Thermostate, sanitäre Anlagen, Armaturen, Waschtische und Badewannen werben, da dabei der gute Ruf des gleichnamigen Berliner Nobelhotels ausgenutzt…

Steuerrecht – Umsatzsteuerpflicht bei urheberrechtlicher Nachvergütung – FG Düsseldorf 26.05.2020, Az. 5 K 2892/17 U
202011.07
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Steuerrecht – Umsatzsteuerpflicht bei urheberrechtlicher Nachvergütung – FG Düsseldorf 26.05.2020, Az. 5 K 2892/17 U

FG Düsseldorf: Umsatzsteuerpflciht bei Nachvergütung gem. § 32a Abs. 2 UrhG Das Finanzgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 26. Mai 2020, Az. 5 K 2892/17 U, dass eine Nachvergütung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite gilt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG (alte Fassung bis 01….

UWG – Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen – „schadstofffrei“
202010.27
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UWG – Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen – „schadstofffrei“

Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ Händler von Matratzen, Lattenrosten und anderen Produkten sollten in Zukunft genau bedenken, welche Angaben sie zu ihren Produkten machen. Insbesondere sollten sie eingehend prüfen, welche Tatsachen bestimmte Aussagen in ihrer Werbung wie etwa in Online-Shops dem Verbraucher suggerieren, ob diese tatsächlich zutreffen und auch nachgewiesen…

Datenschutzrecht – 1.500€ Schadensersatz nach DSGVO – ArbG Dresden vom 26. August 2020, Az. 13 Ca 1046/20
202010.24
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Datenschutzrecht – 1.500€ Schadensersatz nach DSGVO – ArbG Dresden vom 26. August 2020, Az. 13 Ca 1046/20

ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz-Anspruch wegen rechtswidriger Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber Besonders Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der DSGVO nur in wenigen ausdrücklich geregelten Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitsgeber in anderweitigen Fällen als nützlich empfindet, die Daten auch zu anderen Zwecken offenzulegen, ist ihm dies deswegen selbstverständlich nicht gestattet und soll…

Persönlichkeitsrecht – Bild-“Fahndung” zu G20 rechtmäßig – BGH vom 23.09.2020, VI ZR 449/19
202010.17
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Persönlichkeitsrecht – Bild-“Fahndung” zu G20 rechtmäßig – BGH vom 23.09.2020, VI ZR 449/19

BGH: Bild-Zeitung durfte nach Tätern des G20 „fahnden“ Die mediale Berichterstattung über die G20-Proteste im Sommer 2017 sind ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Präsent waren dabei Bilder von Krawallen, Straßenschlachten mit der Polizei und nicht zuletzt Plünderungen. Die Bild-Zeitung startete damals eine Art Fahndung nach Plünderern der G20-Proteste. Hierbei veröffentlichte sie am 10. Juli 2017 auf…

Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19
202010.17
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Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19

OLG Hamburg zu Kontrollpflichten eines Hostproviders Im Falle massiver Verletzungen von Persönlichkeitsrechten aufgrund von beleidigenden oder verleumdenden Äußerungen ist in erster Linie der Äußernde selbst in der Verpflichtung, die Äußerungen zu unterlassen und ggf. weitere Ansprüche wie auf Geldentschädigung zu erfüllen. Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens können die Betroffenen einen Titel gegen den Schädiger erlangen….

Markenrecht – “Messi” unverwechselbar – EuGH vom 17.09.2020, C-449/18
202010.17
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Markenrecht – “Messi” unverwechselbar – EuGH vom 17.09.2020, C-449/18

EuGH: „Messi“ unverwechselbar Man brauch kein Fußballfan zu sein, um zu wissen, dass Lionel Messi ein sehr bekannter Fußballspieler ist, ein internationaler Star. Der Name so könnte man sagen, ist geradezu jedem in diesem Zusammenhang geläufig und deswegen unverwechselbar. So urteilte nun auch der EuGH in seinem Urteil vom 17. September 2020 (Az. C-449/18), dass…

Urheberrecht – Objektiver Lizenzwert von Karten – BGH vom 18.06.2020, I ZR 93/19
202010.17
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Urheberrecht – Objektiver Lizenzwert von Karten – BGH vom 18.06.2020, I ZR 93/19

BGH zur Bestimmung des objektiven Lizenzwertes bei Urheberrechtsverletzungen Durch urheberrechtliche Verletzungen können den Betroffenen große wirtschaftliche Schäden entstehen. Doch über die Frage wie hoch der entstandene objektiv ist, darüber lässt sich sehr wohl streiten. Der Bundesgerichtshof hat nun jüngst in seinem Urteil vom 18.06.2020 – I ZR 93/19 entschieden, dass eine Nachlizensierung nicht geeignet ist,…