Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)
201803.07
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Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)

KEBABMAN: Um eine Marke erfolgreich anzumelden, muss die Frage der Unterscheidungskraft geprüft werden. Die Marke muss geeignet sein, als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Sie darf nicht beschreibend sein, sie darf keine Werbeaussage oder Anpreisung darstellen und darf keine Angaben erhalten, die zwar das Produkt nicht selber betreffen, aber mit denen ein enger beschreibender Bezug zu…

Markenrecht Unterscheidungskraft- Keine Monopolisierung des Zeichens „Fanmeile“ für Süßwaren (BPatG)
201803.06
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Markenrecht Unterscheidungskraft- Keine Monopolisierung des Zeichens „Fanmeile“ für Süßwaren (BPatG)

Unterscheidungskraft – Keine Monopolisierung der „Fanmeile“ Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11. Januar 2018 dem Wortzeichen „Fanmeile“ die Unterscheidungskraft  teilweise abgesprochen. Am 28.01.2014 wurde das Zeichen als Wortmarke für die Waren  „Zuckerwaren, Schokolade; Schokoladenwaren. feine Backwaren,  Speiseeis und  Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten  (Klasse 30) angemeldet….

Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)
201802.27
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Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)

Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung: Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann grundsätzlich auch  Ersatz des immateriellen Schadens verlangt werden. Dies aber nur bei besonders schwerwiegenden schuldhaften Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die nicht anders ausgeglichen werden können. Wegen der hohen Anforderungen sind Geldentschädigungen die Ausnahme. Teilweise wird angenommen, dass eine Entschädigung bereits dann nicht in Betracht kommt, wenn ein rechtskräftiger Unterlassungstitel…

Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
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Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…

Wettbewerbsrecht Abmahnung Kryolipolyse – Gesundheitsbezogene Werbung LG Hannover
201802.07
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Wettbewerbsrecht Abmahnung Kryolipolyse – Gesundheitsbezogene Werbung LG Hannover

Abmahnung Kryolipolyse – gesundheitsbezogene Werbung Die Werbung für Cool-Sculpting bzw. Cryolipolyse gestaltet sich nicht einfach. Klassische Werbeaussagen über Wirkung und Ergebnisse sind weitgehend nicht zulässig.  Den Werbenden trifft die Darlegungs- und Beweislast für die wissenschaftliche Absicherung von Werbeaussagen, da es sich um gesundheitsbezogene Werbung handelt.(Abmahnung Kryolipolyse) Dies obwohl das Verfahren im Wesentlichen ästhetischen Zwecken dient, so…

Markenrecht – Abmahnung Volkswagen Lubberger Lehment
201802.06
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Markenrecht – Abmahnung Volkswagen Lubberger Lehment

Abmahnung Volkswagen AG:  Die u.a. in Berlin ansässige Kanzlei Lubberger Lehment mahnt die Verletzung der Marke „VW im Kreis“ für die Volkswagen AG ab. Betroffen hiervon sind Hersteller und Anbieter von Zubehör, die das Zeichen zur Bewerbung ihrer Produkte verwenden, ohne angeblich ausreichende Rechte zu haben. In einer hier vorliegenden Abmahnung verlangt die Gegenseite die Abgabe…

Bewertung Jameda – schlechte Bewertungen löschen
201801.25
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Bewertung Jameda – schlechte Bewertungen löschen

Bewertung Jameda löschen – geht das ? Bewertung Jameda: Marketing für Ärzte ist ein wichtiges Instrument für die Akquise von Patienten – auch wenn Heilmittelwerberecht und ärztliches Standesrecht die Inhalte von Werbung beschränken, ist Online-Praxis Marketing generell erlaubt. Zu den Werbemaßnahmen gehören die Praxis-Homepage und Ärzteverzeichnisse, Google-Optimierungen, Patientenempfehlungen und Fachartikel. Gerade aber Bewertungen und Empfehlungen…

Markenrecht – Benutzungszwang Marke – Krombacher Felsquellwasser (LG Bochum)
201801.16
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Markenrecht – Benutzungszwang Marke – Krombacher Felsquellwasser (LG Bochum)

Benutzungszwang Marke – Krombacher „Felsquellwasser“ Die Krombacher Brauerei hat erstinstanzlich ein Verfahren auf Einwilligung der Löschung der Marke „Felsquellwasser“ verloren, da nach Ansicht des Landgerichts Bochum die Marke nicht markenmäßig benutzt wurde. Die Krombacher Brauerei hatte zwar den Slogan „mit Felsquellwasser gebraut“ regelmäßig verwendet und dem Zeichen sogar ein ® beigefügt, allerdings war diese Nutzung nicht…

Markenrecht – Substantial Media nicht unterscheidungskräftig (BPatG 29 W (pat) 22/15)
201801.10
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Markenrecht – Substantial Media nicht unterscheidungskräftig (BPatG 29 W (pat) 22/15)

Markenanmeldung Substantial Media BPatG 29 W  (pat) 22/15, Beschluss vom  23.11.2017 Anwalt Markenanmeldung: Mit Beschluss vom 14. April 2015 hatte die Markenstelle für Klasse 16 die Anmeldung der Marke „Substantial Media“  mit Ausnahme einiger Waren in der Klasse 16, wegen fehlender Unterscheidungskraft und  Bestehen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich das Zeichen aus zwei englischen Begriffen zusammensetze,…

Medienrecht – Facebook – Klage – Zuständigkeit bei Verbrauchern
201711.14
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Medienrecht – Facebook – Klage – Zuständigkeit bei Verbrauchern

Presse und Information Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-498/16 Maximilian Schrems / Facebook Ireland Limited, Pressemitteilung vom 14.11.2017 Nach Ansicht von Generalanwalts an EuGH Bobek kann ein Verbraucher Facebook Irland in seinem Heimatland verklagen. Soweit Ansprüche Dritter abgetreten wurden, kann sich der Zessionar nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen, da dies zu unkontrollierten Sammelklagen führen…