201107.05
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(Allg.Persönlichkeitsrecht) OLG Hamburg vom 4.7.2011: Auflage beim begleitetem Umgang mit Kindern Deutsch zu sprechen (1 U 34/10) PM

Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters wegen Zahlung von 15.000 EUR wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zurück.

04.07.2011, 07:49 Uhr

Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens

(Anwalt Designrecht Berlin-Archiv) BGH vom 13.10.1965 zum ergänzenden wettbewerbsr. Leistungsschutz- Apfel-Madonna (Ib ZR 111/63)
201402.07
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(Anwalt Designrecht Berlin-Archiv) BGH vom 13.10.1965 zum ergänzenden wettbewerbsr. Leistungsschutz- Apfel-Madonna (Ib ZR 111/63)

Der Klassiker zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz – die Apfel-Madonna. Die Apfel-Madonna ist eine aus dem 15. Jahrhundert stammende Skulptur der Maria mit einem Kind, das nach einem Apfel greift. Das Original stand im Suermondt-Museum in Aachen. Dieses hatte die Rechte an kleinen maschinellen Reproduktionen der Skulptur einem Lizenznehmer eingeräumt. Der Lizenznehmer wollte darauf hin Holzschnitzer…

201402.20
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(Anwalt Gewerberecht Berlin) Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche (VG Berlin)

Wer Alkohol an Jugendliche abgibt, riskiert, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Dies bekam der Inhaber eines Berliner „Späti“ am eigenen Leibe spüren. Er hatte Alkohol nicht nur an Jugendliche verkauft, sondern auch an Kinder. In mehreren Fällen traten Alkoholvergiftungen auf. Es war insoweit unbeachtlich, ob der Betreiber erkennen konnte, ob die Käufer noch Jugendliche…

201212.04
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(Anwalt Gewerberecht) Berlin) VG Berlin vom 28.11.2012: keine gesetzliche Grundlage für Internetliste kontrollierter Gaststätten in Berlin (VG 14 K 79.11) PM

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

201401.04
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(Anwalt Internetrecht Berlin) Campbell and Hurley v. Facebook – Klage wegen Verletzung der Privatsphäre der Nutzer

Die Facebook Nutzer Michael Hurley und Matthew Campbell haben eine Sammelklage (class action), die nach US amerikanischen Recht zulässig ist, gegen Facebook beim UNITED STATES DISTRICT COURT  NORTHERN DISTRICT OF CALIFORNIA  eingereicht. (Link zur Klage Campbell v. Facebook) Die class action erfolgt im Interesse aller betroffenen Nutzer von Facebook in den USA. Hintergrund das Abfangen und Auswerten…

201312.21
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(Anwalt Internetrecht Berlin) Facebook speichert auch nicht veröffentlichte Texte

Facebook speichert Texte, auch wenn sie nicht veröffentlicht werden. Seltsamerweise findet sich in den Datenschutzbestimmungen kein konkreter Hinweis auf diese Praxis – sie fällt unter die Formulierung, dass man nur jene Daten von Nutzern sammle, die „Dinge ansehen oder in anderer Weise interagieren.“ Facebook scheint damit kein Problem zu haben, denn die News kommt von…

201309.02
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(Anwalt Internetrecht Berlin) LG Frankfurt (Oder) vom 13.8.2013 zum Widerrufsrecht bei einer Partnervermittlungsseite (16 S 238/12)

Online-Partnervermittlungen sind en vogue. Die meisten von ihnen bieten Probemitgliedschaften an, in dem Partner gehobener Klasse suchenden einsamen Herzen den „idealen Lebenspartner“ finden sollen.

Nach der Probezeit wird der Vertrag in das „Premium“ Stadium überführt, ohne oftmals, wie hier, (nochmals) ordnungsgemäß auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Nach Ansicht des LG Frankfurt (Oder) sei zwischen der anfänglichen Registrierung und dem Abschluss der Premium-Mitgliedschaft zu unterscheiden. Maßgeblich für die Frage, ob über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, könne nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein.

Registrierung und Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft seien rechtlich als zwei unterschiedliche Erklärungen aufzufassen, weil die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet, vielmehr nach der Registrierung eine dauerhafte kostenlose Nutzung von Diensten sei

201405.20
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(Anwalt Internetrecht Berlin-Strafrecht) Weltweite Durchsuchung bei Software-Käufern: BLACKSHADES

Weltweit wurden Internetmeldungen zufolge mehr als 100 „Blackshades“ „Hacker“ verhaftet. Tausende hatten die BLACKSHADES RAT (Remote Access Tools) Software gekauft, durch die man u.a. die Webcam eines Nutzers oder auch den ganzen Rechner übernehmen kann.  U.a. hat das FBI 359 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 97 Personen festgenommen. Andere Länder, die von der Polizeiaktion betroffen sind, sind Deutschland, Frankreich,…