201506.04
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Wettbewerbsrecht – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezugsquellen für Bachblüten – BGH vom 11.12.2014 – I ZR 113/13)

Geschäftliche Handlung im Sinne des UWG kann bereits das Setzen eines Links auf einer Internetseite sein, da darin die Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen sein kann.  In einem aktuell entschiedenen Fall hatte eine Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer „Original Bach-Blütentherapie“ auf „Original Produkte“ hingewiesen und einen Link auf die Seite des…

201505.28
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Urheberrecht – Comment réagir en cas de mise en demeure pour Filesharing

Si vous vivez en Allemagne et avez reçu une lettre avec pour objet: „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“, ou „Abmahnung wegen unerlaubter Verwendung geschützter Werke“, cela signifie que le propriétaire des droits sur une œuvre intellectuelle (musicale, filmographique, etc.) veut faire valoir lesdits droits à votre encontre, autrement dit vous êtes soupçonné d’avoir partagé illégalement…

201505.11
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Urheberrecht Musikrecht – Keine unerhebliche Rechtsverletzung beim Verkauf eines Bootlegs von Pink Floyd auf Ebay (LG Hamburg 36a C 27/12)

Nach Ansicht des LG Hamburg stellt das Angebot von Bootlegs (nicht lizensierte Tonträger) auf einer Internethandelsplattform keine unerhebliche Rechtsverletzung dar, so dass keine Deckelung des Werts auf 1.000,00 EUR erfolgt. Gegenstand des Verfahrens war ein Bootleg von Pink Floyd, das auf Ebay verkauft wurde. Nach Ansicht des LG Hamburg sei die Intensität des Angriffs für…

201505.07
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Urheberrecht: einstweilige Verfügung der Vitra Collections AG vor dem Landgericht Berlin wegen Eames Plastic Chairs

Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgericht Berlins vor, in der dieses auf Antrag der VITRA Collections AG einem Möbelhändler wegen der Verletzung von Urheberrechten an verschiedenen Designer-Möbeln untersagt, verschiedene Designer-Stühle anzubieten und zu verbreiten, sofern diese nicht von der Antragstellerin stammen; es handelt sich dabei um diverse Eames Plastic Chairs sowie den Panton Chair. Die…

201504.28
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Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom 23.10.2014-I ZB 61/13)

Der Bundesgerichtshof hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung wichtige Grundsätze für den Schutz von Farbmarken gebildet. Gegenstand des Verfahrens war das die gelbe Farbmarke  der Firma Langenscheidt, die seit vielen Jahren für Wörterbücher verwendet wird. Diese jahrelange Verwendung sprächt für eine markenmäßige Benuzung, so der BGH, auch wenn die Farbe mit anderen Zeichen Verwendung finde….

201504.27
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Urheberrecht-Filesharing: Jüdemann Rechtsanwälte erfolgreich vor dem AG Charlottenburg (MIG Film-Schulenberg & Schenk)

Jüdemann Rechtsanwälte für Mandanten vor dem AG Charlottenburg erfolgreich. Das AG Charlottenburg wies mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. April 2015 eine Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk, Hamburg, für die MIG Film GmbH, Düren, zurück. Unsere Mandantin wurde wegen angeblichem File-Sharing des Films „Paranormal Investigation 4“ auf Zahlung eines Betrages von insgesamt 1.298,00 EUR…

201504.16
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Markenrecht: Slogan „sei gut zu dir“ für Körperpflegeartikel nicht eintragungsfähig (BPatG vom 18.12.2014, 24 W (pat) 57/14)

Auch hohe Werbeetats führen  nicht zur Eintragungsfähigkeit von Slogans als Marke. Zwar reicht allein die Tatsache, dass ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan verstanden wird, nicht aus – für sich gesehen –  um die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen. Wichtig ist vielmehr, ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die…

201504.14
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Markenrecht: keine Verwechslungsgefahr zwischen „Open Air“ und „Legacy Open Air“ (BPatG vom 3.2.2015; 27 W (pat) 67/14

Beschreibende Marken haben trotz Eintragung im Markenregister nur einen äußerst geringen Schutzbereich. So besteht zwischen den Marken „Open Air“  und „Legacy Open Air“ besteht  Verwechslungsgefahr, wie aktuell vom Bundespatentgericht entschieden. Der Inhaber der älteren Marke „Open Air“ widersprach der Eintragung der Marke „Legacy Open Air“ – erfolglos. Die prioritätsältere Marke „Open Air“ verfüge, so das BPatGm…

201504.14
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Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in Mikroblogs (OLG Dresden vom 1. April 2015- 4 U 1296/14)

OLG Dresden, Urteil vom 1. April 2015, Az: 4 U 1296/14 Der  Betreiber von Mikroblogging- Diensten kann verpflichtet sein, zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Rechtsinhaber ihn zuvor ihm die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts angezeigt hat. Im vorliegenden Fall ging es um mehrere diskreditierende Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Gesellschafter. Das OlG Dresden hat den Anspruch unter dem…

201504.13
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Wettbewerbsrecht: OLG Düsseldorf legt EuGH Frage zum Apothekenrabatt bei Versand aus dem Ausland vor

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24. März 2015 dem EuGH Fragen zur  Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“, gegen die „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“. Letztere hatte Neukunden einen einmaligen Betrag in Höhe von 5.00 EUR, bei Folgebestellungen pro…