201504.08
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Markenrecht – Pferde – die Delphine des Nordens nicht eintragungsfähig (BPatG vom 22.1.2015 – 30 W (pat) 26/13)

Das Zeichen „Pferde – die Delphine des Nordens“ ist nicht eintragungsfähig, so aktuell das BPatG. Einer stehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.  Auch wenn Wortfolgen keinen strengeren Schutzvoraussetzungen unterliegen als andere Zeichen, sei zu berücksichtigen, dass solche Wortmarken vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere…

201504.02
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Markenrecht: BGH vom 2. April 2015 (I ZR 59/13) zur Zulässigkeit der Marke des springenden Pudels (Puma Parodie)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke (hier „Puma“) die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich im Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Geklagte hatte Puma gegen die Wortbildmarke „PUDEL“,  die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem…

201504.01
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Wettbewerbsrecht: Salvatorische Klausel in AGB ggü Verbrauchern stellt Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamburg vom 2.4.2008 – 5 U 81/07 )

Salvatorische Klauseln sind beliebt – sie sollten allerdings nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, die gegenüber Verbrauchern Verwendung finden. Eine solche Regelung ist  nicht und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Hierzu hat u.a. das OLG Hamburg bereits 2008 entschieden: Eine  sog. “salvatorische Klausel” sei AGB-rechtlich gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und damit nichtig. Die wettbewerbsrechtliche…

201503.19
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Wettbewerbsrecht – BGH vom 19.3.2015 (I ZR 157/13) Ankündigung der Übermittlung von Schuldnerdaten an Schufa kann wettbewerbswidrig sein

 Der BGH hat heute entschieden,  unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis an Schuldner  auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Geklagt hatte die  Verbraucherzentrale Hamburg e.V.  gegen ein Mobilfunkunternehmen. Das von der Beklagten beauftragte Inkassounternehmen kündigte in Mahnschreiben die Übersendung von Daten an die SCHUFA an und schilderte gleichzeitig die weitreichenden Folgen einer…

201502.27
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Urheberrecht: AG Koblenz vom 21.1.2015: Filesharing: Schadenersatzanspruch verjährt in drei Jahren

In einem von uns erfolgreich für eine Mandantin vor dem AG Koblenz geführten Verfahren wandte dieses die dreijährige Verjährungsfrist auch auf den Schadenersatzanspruch an. Der Mahnbescheid der Gegenseite führe mangels Individualisierung der Ansprüche auch nicht zur Hemmung. Nach richtiger Ansicht des AG Koblenz ist bei deliktischen Ansprüchen u.a. die Tatzeit anzugeben. Das Urteil ist noch…

201502.23
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Markenrecht – BPatG vom 11.11.2014 (24 W (pat) 65/12) – UNIT 4 und UNIT01 sind nicht verwechslungsfähig

Ein gegen die  Eintragung der Marke „UNIT01“ eingelegter Widerspruch ist erfolglos  aus der Gemeinschaftswortmarke „UNIT 4“ erhoben worden. Beide Marken nehmen Schutz in Anspruch für Waren und Díenstleistungen aus dem Computer/Telekommunikationsbereich (u.a. 37 und 42).  Das DPMA und aktuell das BPatG sahen zwischen den beiden Zeichen keine Verwechslungsgefahr, obwohl teilweise hochgradig ähnliche Waren und Dienstleistungen beansprucht…

201502.18
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Urheberrecht – LG Frankenthal vom 16.9.2014 (6 O 518/13) Anbieten von Datenmüll keine Urheberrechtsverletzung

Nach einer aktueller Entscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 16. September 2014 stellt das Anbieten von Datenfragmenten eines Filmwerks, die nicht lauffähig sind, keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Gericht stellte zunächst fest, dass ein Pornofilm Laufbildschutz genießt. Laufbilder sind nach § 95 UrhG geschützt,  die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 UrhG sind auf Laufbilder…

201502.13
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Markenrecht – Slogan „See it – Feel it – Live it“ nicht generell eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hatte aktuell die Eintragungsfähigkeit eines Werbeslogans zu bewerten. Der Slogan „See it – Feel It – Live It“ sollte unter anderem für die  Durchführung von Live-Veransta!tungen sowie die Durchführung von Tanzveranstaltungen eingetragen werden. Diese gelang nicht. Wortfolgen sind dann nicht unterscheidungskräftig,  wenn es sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner…

201502.12
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Markenrecht – BPatG vom 27.1.2015 (27 W (pat) 47/12) – Anstrengungsverweigerung ist eintragungsfähig

„Anstrengungsverweigerung“ enthalte nicht nur sachbezogene Angaben. So das BPatG in einer aktuellen  Entscheidung . Zwar stehe der Registrierung der Dienstleistung Erziehungsberatung  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Das BPatG, dem nach eigenen Angaben einen Adoptivpartner und den Ehemann einer Gesprächstherapeutin angehören, stellt jedoch auf Grund eigener Sachkenntnis fest, dass sich die den worden,…

201502.05
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TK – Recht – AG Tempelhof-Kreuzberg zur Höhe des Schadenersatzanspruchs des Mobilfunkanbieters (PM)

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt. Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit auch Schadensersatz…