201309.01
Off
0

(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 8. Mai 2013 zu Nachahmungen von Hoheitszeichen (hier andere Farben) (29 W (pat) 510/13)

Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, sind von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs.2 Nr.6 MarkenG). Dies gilt auch dann, wenn es sic bei der Marke um eine Nachahmung eines Hoheitszeichens hande (vgl. § 8 Abs.4 Marken). Maßgeblich ist dabei, ob es sich um eine Nachahmung im heraldischen Sinn nach der PVÜ handelt, also ob typische heraldische übernommen werden.

Aktuell hatte das BPatG über die Frage einer solche Nachahmung des Schweizer Hoheitszeichens zu entscheiden – der Unterschied zwischen den Zeichen bestand in dem andersfarbigen Hintergrund (blau statt rot). Das BPatG kam entgegen dem DPMA zu dem Ergebnis, dass daher keine Nachahmung vorläge, versagte aber die Eintragung wegen eines anderen Eintragungshindernisses: der fehlenden Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur eine bildliche Sachangabe enthalte.

201203.06
Off
0

(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 1.3.2012: Zahnbleaching und Zahnreinigungen sind keine rein kosmetische Anwendungen (6 U 264/10) PM

Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels „Airflow“ und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Geklagt hatte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den Zahnärzten vorbehalten sei.

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln
201908.13
0
1

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Marken sind ein wertvoller Asset eines jeden Unternehmens und bestimmen  den Unternehmenswert mit – wer Marken im Portfolio hat, verteidigt diese folglich gegen Angriffe aller Art, insbesondere gegen Trittbrettfahrer, die die Bekanntheit des Zeichens ausnutzen, um mit Plagiaten schnelles Geld zu machen.  So weit so gut. Anderseits gibt es…

Abmahnung arte fiori durch Fareds wegen Werbung mit low carb (UWG)
201902.25
Off
0

Abmahnung arte fiori durch Fareds wegen Werbung mit low carb (UWG)

abmahnung arte fiori durch fareds wegen low carb 25.2.2019 Uns liegt eine Abmahnung der arte fiori e.K., Memmingen, vor, die von der Hamburger Kanzlei FAREDS vertreten wird. Die arte fiori e.K., ein kleines Unternehmen im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kosmetikprodukten, versendet über die Kanzlei FAREDS zahlreiche Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsversöße. Eine uns…

Abmahnung Fast Fashion MIMO v MIMO Venezia durch CBH Rechtsanwälte
201907.16
0
0

Abmahnung Fast Fashion MIMO v MIMO Venezia durch CBH Rechtsanwälte

Abmahnung Fast Fashion MIMO: Die Fast Fashion Brands GmbH verteidigt erneut ihre Markenrechte. Unter anderem ist die Fast Fashion Brands GmbH Inhaberin der Marken „Mo“, „Homebase“ und MIMO. Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner aus Hamburg vor, die die Fast Fashion Brands GmbH anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnung…

Abmahnung IDO – Aberkennung der Klagebefugnis durch das OLG Frankfurt am Main
201906.20
0
0

Abmahnung IDO – Aberkennung der Klagebefugnis durch das OLG Frankfurt am Main

Abmahnung IDO: Aberkennung der Klagebefugnis IDO  Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Abmahnung IDO: Viele kleine Gewerbetreibende wurden in der Vergangenheit mit Abmahnungen mit IDO,  Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., konfrontiert. Der Verband mahnt wegen der Verletzung von Verbraucherschutzregeln Kleinunternehmer auf Amazon, Ebay und anderen Portalen ab, so…

Abmahnung Miele – Brandi Rechtsanwälte für Miele – Reparaturservice Markenverletzung
201905.31
0
0

Abmahnung Miele – Brandi Rechtsanwälte für Miele – Reparaturservice Markenverletzung

Abmahnung Miele Nach § 23 Nr. 3 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung einem Dritten nicht untersagen, seine Marke oder Geschäftsbezeichnung zu benutzen, sofern die Nennung der Marke oder geschäftlichen Bezeichnung notwendig ist, um u.a. die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung zu bezeichnen. So ist es im Ersatzteilhandel notwendig, den Hersteller für die…

Abmahnung Opel (Markenrecht) Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen für Opel
201905.27
0
0

Abmahnung Opel (Markenrecht) Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen für Opel

Abmahnung Opel Automobilhersteller verteidigen aktiv Ihre Marken und lassen Marktplätze durch spezielle Unternehmen hierzu überwachen. Hierzu werden oftmals Probekäufe gemacht, um die Ware auf Ihre Echtheit zu überprüfen. Wird festgestellt, dass die Ware eine Fälschung ist oder ein Reimport aus einem Staat außerhalb des Europäische Wirtschaftsraum, erfolgt die Abmahnung. Zu Parallelimporten hat der Europäische Gerichtshof…

Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)
201509.01
Off
0

Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)

Uns liegt aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roger Näbig vor, die im Auftrag der Firma Thoralf Klabunde Immobilien an einen Berliner Makler versandt wurde. Meldungen im Internet zu Folge ist dies kein Einzelfall. Zahlreiche Makler sollen wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen abgemahnt worden sein. Meiner Mandantin wird vorgeworfen, keinen gesonderten Link auf jeder Seite zu…

Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
Off
0

Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…