201309.01
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(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 8. Mai 2013 zu Nachahmungen von Hoheitszeichen (hier andere Farben) (29 W (pat) 510/13)

Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, sind von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs.2 Nr.6 MarkenG). Dies gilt auch dann, wenn es sic bei der Marke um eine Nachahmung eines Hoheitszeichens hande (vgl. § 8 Abs.4 Marken). Maßgeblich ist dabei, ob es sich um eine Nachahmung im heraldischen Sinn nach der PVÜ handelt, also ob typische heraldische übernommen werden.

Aktuell hatte das BPatG über die Frage einer solche Nachahmung des Schweizer Hoheitszeichens zu entscheiden – der Unterschied zwischen den Zeichen bestand in dem andersfarbigen Hintergrund (blau statt rot). Das BPatG kam entgegen dem DPMA zu dem Ergebnis, dass daher keine Nachahmung vorläge, versagte aber die Eintragung wegen eines anderen Eintragungshindernisses: der fehlenden Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur eine bildliche Sachangabe enthalte.

201106.06
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(Markenrecht) BPatgG vom 12.5.2011: Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens “Dental Specialists” (30 W (pat) 52/10)

Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung dem Wortzeichen

“ Dental Specialists“

die Unterscheidungskraft für

für

„Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin;

wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten

im Bereich der Zahnheilkunde; Dienstleistungen eines

Zahnarztes, Dienstleistungen einer Zahnklinik“

abgesprochen und damit eine Entscheidung des DPMA bestätigt.

201402.06
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(strafbare Werbung) OLG Naumburg vom 18.11.2009 – Teilnehmer an progressivem Vertriebssystem sind keine Verbraucher (1 Ws 673/09)

Was vielen Markteilnehmern nicht bewusst ist: das UWG enthält mehrere Straftatbestände, u.a. den der “Strafbaren Werbung” § 16 Strafbare Werbung  (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe…

201310.08
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(Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH Urteil vom 3.10.2013: Wettbewerbsregeln gelten auch für gesetzliche Krankenkassen (C-59/12)

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Dies hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung betont. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen die BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der…

201203.06
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(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 1.3.2012: Zahnbleaching und Zahnreinigungen sind keine rein kosmetische Anwendungen (6 U 264/10) PM

Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels “Airflow” und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Geklagt hatte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den Zahnärzten vorbehalten sei.

201312.10
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Abmahnung KfZ Innung Schwaben – PKW Händlern (JUS Rechtsanwälte)

Wer im Internet mit gebrachten PKW handelt, muss auf den gewerbliche Charakter seiner Tätigkeit eindeutig hinweisen. Andernfall riskiert er eine Abmahnung, wie in letzter Zeit immer wieder durch die KfZ Innung Schwaben. Diese nimmt bundesweit vermeintliche PKW- Händler auf Unterlassung und Ersatz von Anwaltskosten in Anspruch. In einem aktuellen Fall sollen mehrere PKW als von…

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln
201908.13
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Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Marken sind ein wertvoller Asset eines jeden Unternehmens und bestimmen  den Unternehmenswert mit – wer Marken im Portfolio hat, verteidigt diese folglich gegen Angriffe aller Art, insbesondere gegen Trittbrettfahrer, die die Bekanntheit des Zeichens ausnutzen, um mit Plagiaten schnelles Geld zu machen.  So weit so gut. Anderseits gibt es…

Abmahnung arte fiori durch Fareds wegen Werbung mit low carb (UWG)
201902.25
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Abmahnung arte fiori durch Fareds wegen Werbung mit low carb (UWG)

abmahnung arte fiori durch fareds wegen low carb 25.2.2019 Uns liegt eine Abmahnung der arte fiori e.K., Memmingen, vor, die von der Hamburger Kanzlei FAREDS vertreten wird. Die arte fiori e.K., ein kleines Unternehmen im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kosmetikprodukten, versendet über die Kanzlei FAREDS zahlreiche Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsversöße. Eine uns…

Abmahnung CBH für Burberry – Markenrecht
202002.18
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Abmahnung CBH für Burberry – Markenrecht

Abmahnung CBH für Burberry Vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, macht das britische Unternehmen Burberry Ltd., das zahlreiche Luxusmarken für u.a. Bekleidung, Taschen und andere Modeaccessoires eingetragen hat, Verletzungen dieser Marken gegenüber Einzelhändlern geltend. Neben der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung schöpft Burberry die markenrechtlichen Möglichkeiten vollständig aus und verlangt zudem noch Auskunft, Herausgabe der…