201309.01
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(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 8. Mai 2013 zu Nachahmungen von Hoheitszeichen (hier andere Farben) (29 W (pat) 510/13)

Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, sind von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs.2 Nr.6 MarkenG). Dies gilt auch dann, wenn es sic bei der Marke um eine Nachahmung eines Hoheitszeichens hande (vgl. § 8 Abs.4 Marken). Maßgeblich ist dabei, ob es sich um eine Nachahmung im heraldischen Sinn nach der PVÜ handelt, also ob typische heraldische übernommen werden.

Aktuell hatte das BPatG über die Frage einer solche Nachahmung des Schweizer Hoheitszeichens zu entscheiden – der Unterschied zwischen den Zeichen bestand in dem andersfarbigen Hintergrund (blau statt rot). Das BPatG kam entgegen dem DPMA zu dem Ergebnis, dass daher keine Nachahmung vorläge, versagte aber die Eintragung wegen eines anderen Eintragungshindernisses: der fehlenden Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur eine bildliche Sachangabe enthalte.

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln
201908.13
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Abmahnung 1. FC Union Berlin – Abmahnung wegen Fanartikeln

Abmahnung 1. FC Union Berlin – Marken sind ein wertvoller Asset eines jeden Unternehmens und bestimmen  den Unternehmenswert mit – wer Marken im Portfolio hat, verteidigt diese folglich gegen Angriffe aller Art, insbesondere gegen Trittbrettfahrer, die die Bekanntheit des Zeichens ausnutzen, um mit Plagiaten schnelles Geld zu machen.  So weit so gut. Anderseits gibt es…

Abmahnung Fast Fashion MIMO v MIMO Venezia durch CBH Rechtsanwälte
201907.16
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Abmahnung Fast Fashion MIMO v MIMO Venezia durch CBH Rechtsanwälte

Abmahnung Fast Fashion MIMO: Die Fast Fashion Brands GmbH verteidigt erneut ihre Markenrechte. Unter anderem ist die Fast Fashion Brands GmbH Inhaberin der Marken „Mo“, „Homebase“ und MIMO. Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner aus Hamburg vor, die die Fast Fashion Brands GmbH anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnung…

Abmahnung Miele – Brandi Rechtsanwälte für Miele – Reparaturservice Markenverletzung
201905.31
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Abmahnung Miele – Brandi Rechtsanwälte für Miele – Reparaturservice Markenverletzung

Abmahnung Miele Nach § 23 Nr. 3 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung einem Dritten nicht untersagen, seine Marke oder Geschäftsbezeichnung zu benutzen, sofern die Nennung der Marke oder geschäftlichen Bezeichnung notwendig ist, um u.a. die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung zu bezeichnen. So ist es im Ersatzteilhandel notwendig, den Hersteller für die…

Abmahnung Opel (Markenrecht) Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen für Opel
201905.27
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Abmahnung Opel (Markenrecht) Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen für Opel

Abmahnung Opel Automobilhersteller verteidigen aktiv Ihre Marken und lassen Marktplätze durch spezielle Unternehmen hierzu überwachen. Hierzu werden oftmals Probekäufe gemacht, um die Ware auf Ihre Echtheit zu überprüfen. Wird festgestellt, dass die Ware eine Fälschung ist oder ein Reimport aus einem Staat außerhalb des Europäische Wirtschaftsraum, erfolgt die Abmahnung. Zu Parallelimporten hat der Europäische Gerichtshof…

Anwalt Markenrecht Veranstaltungsrecht- Jazz in den Ministergärten ausreichend unterscheidungskräftig
201907.29
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Anwalt Markenrecht Veranstaltungsrecht- Jazz in den Ministergärten ausreichend unterscheidungskräftig

Anwalt Markenrecht Jazz in den Ministergärten“ ausreichend unterscheidungskräftig Mit einer Entscheidung vom 6.5.2019 (Az.: 27 W (pat) 509/18) hob das Bundespatentgericht einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 13.12.2017 auf, in dem es die Eintragung der Wort- und Bildmarke „Jazz in den Ministergärten“ für u.a. Brillen (Klasse 9), Papier (Klasse 16), Bekleidungsstücke (Klasse…

Kanzlei Markenrecht – Adidas wehrt sich erfolgreich gegen Eintragung seitlicher Parallelstreifen (EuGH vom 17.2.2016 C-396/15) PM
201602.24
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Kanzlei Markenrecht – Adidas wehrt sich erfolgreich gegen Eintragung seitlicher Parallelstreifen (EuGH vom 17.2.2016 C-396/15) PM

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Positionsmarke mit zwei seitlich parallel verlaufenden Streifen. adidas widersprach der Eintragung und  berief sich u. a. auf ihre Marke   Das HABM wies den Widerspruch zurück. Daraufhin rief adidas den EuGH, um die Aufhebung der Entscheidung des HABM zu erwirken….

Kanzlei Markenrecht – Adlon  vs Adlon Bauservice (BPatG 24 W (pat) 18/14)
201512.04
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Kanzlei Markenrecht – Adlon vs Adlon Bauservice (BPatG 24 W (pat) 18/14)

Ein Anmelder versuchte, von der Bekannheit der Marke „Adlon“ zu profitieren und meldete, u.a. für die Klasse 37: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben in Bezug auf den Bau von Wohngebäuden sowie die Modernisierung von Wohnungen, die Wortbildmarke . an. Das DPMA löschte auf Widerspruch der ältere Marke die jüngere Marke. Die gegen die…

Kanzlei Markenrecht – EuG weist Klage von Coca Cola ab (T-411/14)
201602.25
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Kanzlei Markenrecht – EuG weist Klage von Coca Cola ab (T-411/14)

The Coca-Cola Company / HABM — Das Gericht der europäischen Union (EuG)  hat aktuell eine Klage von Coca-Cola gegen das HABM abgewiesen, Das Unternehmen hatte eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen wollen: Die Flasche weiso, so der EuG,  keine Merkmale auf, anhand deren sie von anderen Flaschen auf dem Markt unterschieden werden könne. Die angemeldete…

Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)
201510.16
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Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)

Vor der Eintragung von Marken sollte man stets prüfen, ob das begehrte Kennzeichen überhaupt eintragungsfähig ist. So können für die beanspruchte Klasse beschreibende Zeichen nicht eingetragen werden. Hier ein aktueller Fall: Nach Ansicht des BPatG ist die Bezeichnung GATEKEEPER für Computersoftware (Kl.9) nicht eintragungsfähig. Das BPatG führt hierzu aus, dass die Bezeichnung „GATEKEEPER“  ausschließlich aus einer Angabe…