Markenrecht – „dateformore“ für Datingservice nicht eintragungsfähig (BPatG)
201510.26
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Markenrecht – „dateformore“ für Datingservice nicht eintragungsfähig (BPatG)

BPatG Beschluss vom 5. Juni 2015 (26 W (pat) 3/15) dateforemore Es macht stets Sinn, vor einer Markenanmeldung eine erfahrene Kanzlei zu kontaktieren. Viele Markenanmeldungen scheitern, da die begehrten Zeichen beschreibend sind und keine Unterscheidungskraft besitzen und daher Eintragungshindernisse bestehen. So wie im Fall von „dateformore“ für Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikation, der Unterhaltung…

Markenrecht – Abmahnung durch Bird & Bird für Disney – Minnie Mouse aus China
201803.15
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Markenrecht – Abmahnung durch Bird & Bird für Disney – Minnie Mouse aus China

Abmahnung Disney: Die Disney Enterprises Inc., Burbank, Kalifornien, USA ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte. Die Figuren des Konzerns sind sowohl urheberrechtlich als auch markenrechtlich umfassend weltweit geschützt. Unter anderem sind Marken für die Figuren aus den Comics und Filmen gesichert. Recherchiert man in den Markenregistern Disney als Anmelder, erhält man weit mehr als 1000 Ergebnisse, davon…

Markenrecht – Abmahnung Volkswagen Lubberger Lehment
201802.06
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Markenrecht – Abmahnung Volkswagen Lubberger Lehment

Abmahnung Volkswagen AG:  Die u.a. in Berlin ansässige Kanzlei Lubberger Lehment mahnt die Verletzung der Marke „VW im Kreis“ für die Volkswagen AG ab. Betroffen hiervon sind Hersteller und Anbieter von Zubehör, die das Zeichen zur Bewerbung ihrer Produkte verwenden, ohne angeblich ausreichende Rechte zu haben. In einer hier vorliegenden Abmahnung verlangt die Gegenseite die Abgabe…

Markenrecht – Abmahnung von E-Zigarettenhändlern durch Reemtsma wegen “ The West“
201604.04
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Markenrecht – Abmahnung von E-Zigarettenhändlern durch Reemtsma wegen “ The West“

Vor wenigen Jahren war es üblich, dass fernöstliche Hersteller ihre Liquids nach bekannten Zigarettenmarken benannten. So wurde „Davidoff“ zu „Daviduf“ oder „D’Doff“, was zu zahlreichen Abmahnungen führte. Ich hatte 2012 hierüber berichtet. Eine Zeit lang war relative Ruhe, auch weil europäische Hersteller auf den jungen Markt drängten, die etwas sensibler mit den Marken der großen…

Markenrecht – Benutzungszwang Marke – Krombacher Felsquellwasser (LG Bochum)
201801.16
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Markenrecht – Benutzungszwang Marke – Krombacher Felsquellwasser (LG Bochum)

Benutzungszwang Marke – Krombacher „Felsquellwasser“ Die Krombacher Brauerei hat erstinstanzlich ein Verfahren auf Einwilligung der Löschung der Marke „Felsquellwasser“ verloren, da nach Ansicht des Landgerichts Bochum die Marke nicht markenmäßig benutzt wurde. Die Krombacher Brauerei hatte zwar den Slogan „mit Felsquellwasser gebraut“ regelmäßig verwendet und dem Zeichen sogar ein ® beigefügt, allerdings war diese Nutzung nicht…

Markenrecht – Boss Hoss – B.O.S.S. Berlin Oldtimer Supreme Service (BPatG)
201509.21
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Markenrecht – Boss Hoss – B.O.S.S. Berlin Oldtimer Supreme Service (BPatG)

BOSS HOSS ist nur nicht die Bezeichnung einer Band – unter der Marke werden in Hürth tolle Motorräder gebaut. Grund genug, sich gegen andere ähnliche Kennzeichen zur Wehr zu setzen. Ein in Berlin ansässige Unternehmen hatte sich die Wortbildmarke  eintragen lassen. Dem widersprach der Markeninhaber  von „BOSS HOSS“ wegen Verwechslungsgefahr. Der Widerspruch wurde zurück gewiesen, das…

Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)
201803.07
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Markenrecht – KEBABMAN nicht unterscheidungskräftig (BPatG)

KEBABMAN: Um eine Marke erfolgreich anzumelden, muss die Frage der Unterscheidungskraft geprüft werden. Die Marke muss geeignet sein, als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Sie darf nicht beschreibend sein, sie darf keine Werbeaussage oder Anpreisung darstellen und darf keine Angaben erhalten, die zwar das Produkt nicht selber betreffen, aber mit denen ein enger beschreibender Bezug zu…

Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)
201510.28
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Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)

Immer wieder schwierig ist es, die Höhe eines Lizenzschadens zu schätzen, sofern die Markeninhaberin keine Lizenzpraxis hat, die man zugrunde legen kann. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf als Regel ein bis drei Prozent des Verkaufspreises einer Ware (hier Handy-Hülle) angenommen. LINK Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 92/14 Urteil vom 12.05.2015 … Leitsätze des…

Markenrecht – Seligmacher für Bekleidung unterscheidungskräftig (BPatG vom 16.7.2018)
201809.12
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Markenrecht – Seligmacher für Bekleidung unterscheidungskräftig (BPatG vom 16.7.2018)

Seligmacher Hauptfunktion der Marke ist es, auf den Ursprung der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. Fehlende Unterscheidungskraft stellt ein Eintragungshindernis dar. Das DPMA und das BPatG recherchieren zur Feststellung des Bedeutungsgehaltes eines Zeichens u.a. im Internet. In der  Entscheidung zu „Seligmacher“ wird dies deutlich. Das DPMA hatte die Eintragung abgelehnt und dies u.a. damit begründet,…

Markenrecht – Zeichen „Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)“ eintragungsfähig für Werbung und Erziehung
201604.20
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Markenrecht – Zeichen „Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)“ eintragungsfähig für Werbung und Erziehung

Markenrecht Einer aktuelle Entscheidung des BPatG vom 5. April 2016 (25 W (pat) 43/14) zufolge, ist das Zeichen „Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)“ für die Dienstleistungen „Werbung“ und „Ausbildung“ eintragungsfähig. Im Übrigen wurde der Antrag auf Eintragung abgelehnt und eine Entscheidung des DPMA insoweit bestätigt. Die Erbringung der Dienstleistungen Werbung und Ausbildung weise keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Tätigkeit…