Cookies – Aktive Zustimmung erforderlich
201910.16
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Cookies – Aktive Zustimmung erforderlich

EuGH: Aktive Zustimmung zum Einsatz von Cookies erforderlich Der EuGH hat vorausgefüllte Einwilligungen zum Setzen von Cookies auf Webseiten und zum damit erfolgenden Speichern der Daten auf dem Rechner für unzulässig erklärt (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17). Vielmehr sei in jedem Einzelfall die aktive Zustimmung der Nutzer erforderlich, sodass auf viele Webseitenbetreiber datenschutzrechtliche Umstellungen zukommen….

Fashion Law – Designrecht  Handtaschen –  H & M unterliegt Yves Saint Laurent (PM EuGH)
201509.10
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Fashion Law – Designrecht Handtaschen – H & M unterliegt Yves Saint Laurent (PM EuGH)

Laut einer Pressemeldung des EuGH hat H&M erfolglos versucht zu verhindern, dass Yves Saint Laurent zwei Designs (Geschmacksmuster) von Handtaschen beim HABM einträgt. Urteile in den Rechtssachen T-525/13 und T-526/13 H&M Hennes & Mauritz / HABM – Yves Saint Laurent (Handtaschen) — Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier…

Fashion Law Wettbewerbsrecht –  Le Pliage (Longchamp) ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden (OLG Hamm)
201509.03
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Fashion Law Wettbewerbsrecht – Le Pliage (Longchamp) ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden (OLG Hamm)

Das OLG Hamm entschied aktuell, dass Nachahmungen der „Le Pliage“ Taschen des französischen Herstellers Longchamp von einer Dortmunder Einzelhändlerin nicht verkauft werden dürfen. Die Taschen seien eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Original. Durch die Nachahmung werde über die Herkunft der Taschen getäuscht. Daran ändere auch der erhebliche geringere Preis nichts, da ein Verbraucher die Tasche mit…

Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels
201906.24
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Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels

Influencer und geschäftliches Handeln Der Erfolg sozialer Netzwerke wie Instagram hat es Privatpersonen ermöglicht, die Reichweite ihrer Nutzer-Accounts sowie die Vorbildfunktion, die sie für viele ihrer Follower erfüllen, als Geschäftsmodell zu nutzen. Die Rede ist von sogenannten Influencern. Hierbei handelt es sich um Personen, die mittels eines privaten und reichweitenstarken Accounts in sozialen Netzwerken als…

Influencer und Saudi-Arabien
201911.26
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Influencer und Saudi-Arabien

Saudi-Arabien auf Instagram: Influencer sollen das Image des Landes verbessern Das Königreich Saudi-Arabien versucht sein international stark beschädigtes Image mithilfe von Influencern aufzuwerten und durch die Förderung des Tourismus unabhängiger von seiner derzeitigen Haupteinnahmequelle Öl zu werden. Nicht nur der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hat dem Ansehen Saudi-Arabiens stark geschadet. Nach…

Influencer Werbung – Schleichwerbung durch Produktpräsentation (OLG Frankfurt am Main 6 W 35/19)
201907.09
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Influencer Werbung – Schleichwerbung durch Produktpräsentation (OLG Frankfurt am Main 6 W 35/19)

Influencer Werbung – Influencer sind für die Werbewirtschaft nicht mehr hinweg zu denken. Unternehmen setzen sie gezielt als Marketinginstrumente ein. Ob die Präsentation von Produkten wettbewerbsrechtlich als getarnte Werbung relevant ist, kommt auf den Einzelfall an. Der Unterschied zwischen reiner privater Selbstdarstellung und kommerziellem Marketing für Dritte ist fließend. Indizien können Gegenleistungen der beworbenen Unternehmen…

Kanzlei Markenrecht – Adidas wehrt sich erfolgreich gegen Eintragung seitlicher Parallelstreifen (EuGH vom 17.2.2016 C-396/15) PM
201602.24
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Kanzlei Markenrecht – Adidas wehrt sich erfolgreich gegen Eintragung seitlicher Parallelstreifen (EuGH vom 17.2.2016 C-396/15) PM

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Positionsmarke mit zwei seitlich parallel verlaufenden Streifen. adidas widersprach der Eintragung und  berief sich u. a. auf ihre Marke   Das HABM wies den Widerspruch zurück. Daraufhin rief adidas den EuGH, um die Aufhebung der Entscheidung des HABM zu erwirken….

Kanzlei Markenrecht – Adlon  vs Adlon Bauservice (BPatG 24 W (pat) 18/14)
201512.04
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Kanzlei Markenrecht – Adlon vs Adlon Bauservice (BPatG 24 W (pat) 18/14)

Ein Anmelder versuchte, von der Bekannheit der Marke „Adlon“ zu profitieren und meldete, u.a. für die Klasse 37: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben in Bezug auf den Bau von Wohngebäuden sowie die Modernisierung von Wohnungen, die Wortbildmarke . an. Das DPMA löschte auf Widerspruch der ältere Marke die jüngere Marke. Die gegen die…

Kanzlei Markenrecht – EuG weist Klage von Coca Cola ab (T-411/14)
201602.25
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Kanzlei Markenrecht – EuG weist Klage von Coca Cola ab (T-411/14)

The Coca-Cola Company / HABM — Das Gericht der europäischen Union (EuG)  hat aktuell eine Klage von Coca-Cola gegen das HABM abgewiesen, Das Unternehmen hatte eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen wollen: Die Flasche weiso, so der EuG,  keine Merkmale auf, anhand deren sie von anderen Flaschen auf dem Markt unterschieden werden könne. Die angemeldete…

Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)
201510.16
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Kanzlei Markenrecht – Gatekeeper für Computersoftware nicht eintragungsfähig (BPatG 25 W (pat) 540/13)

Vor der Eintragung von Marken sollte man stets prüfen, ob das begehrte Kennzeichen überhaupt eintragungsfähig ist. So können für die beanspruchte Klasse beschreibende Zeichen nicht eingetragen werden. Hier ein aktueller Fall: Nach Ansicht des BPatG ist die Bezeichnung GATEKEEPER für Computersoftware (Kl.9) nicht eintragungsfähig. Das BPatG führt hierzu aus, dass die Bezeichnung „GATEKEEPER“  ausschließlich aus einer Angabe…