201502.19
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Markenrecht Abmahnung Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen für Tommy Hilfiger BV

Der Verkauf gefälschter Markenware stellt nicht nur einen Betrug dar, sondern verletzt zudem die Rechte des Markeninhabers. Die Folge ist, dass Anbieter gefälschter Produkte mit Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen rechnen müssen. So aktuell die Verkäufer gefälschter Produkte der Marke „TOMMY HILFIGER“. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen vor, die unseren…

Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Höbel wegen „Römertopf“
201607.26
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Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Höbel wegen „Römertopf“

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kirschney Höbel aus Frankfurt am Main für die Firma Römertopf Verwertung GmbH & Co vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, über Ebay Bratgefäße zu verkaufen und dafür die Bezeichnung „Römertopf“ zu verwenden, obwohl es sich um Konkurrenzprodukte handele. Damit habe er die Marke „Römertopf“ verletzt.  Verlangt wird u.a. die Abgabe…

Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke
201607.21
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Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke

Niederlage für Santander: laut einer aktuellen Presseerklärung des Bundesgerichtshofs muss der „Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.“, seine rote Farbmarke (30211120) nicht löschen. Zwei Unternehmen aus der spanischen Santander-Gruppe hatten die Löschung der Marke zuvor beantragt.  Die Anträge wurden zunächst zurück gewiesen. Auf Beschwerden der Antragstellerinnen hin legte das Bundespatentgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fälle…

Markenrecht Unterscheidungskraft- Keine Monopolisierung des Zeichens „Fanmeile“ für Süßwaren (BPatG)
201803.06
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Markenrecht Unterscheidungskraft- Keine Monopolisierung des Zeichens „Fanmeile“ für Süßwaren (BPatG)

Unterscheidungskraft – Keine Monopolisierung der „Fanmeile“ Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11. Januar 2018 dem Wortzeichen „Fanmeile“ die Unterscheidungskraft  teilweise abgesprochen. Am 28.01.2014 wurde das Zeichen als Wortmarke für die Waren  „Zuckerwaren, Schokolade; Schokoladenwaren. feine Backwaren,  Speiseeis und  Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten  (Klasse 30) angemeldet….

Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen
201510.23
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Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen

Laut einer aktuellen Pressemeldung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank verpflichtet, bei Markenfälschungen den Kontoinhaber bekannt zu geben.Die Bank darf dies nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Pressemeldung des BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung * *Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water…

Model Release Vertrag – Modelvertrag Muster
201809.20
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Model Release Vertrag – Modelvertrag Muster

Model Release – Die Nutzung von Bildnissen von Personen ist ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig. Nach einer verbreiteten Ansicht gilt auch in den Zeiten der DSGVO das Kunsturhebergesetz, in dem bisher (und auch zukünftig) Zustimmung und Ausnahmen geregelt sind. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt…

Strafrecht – Gewerbedatenverwaltung GDV – Kostenfalle durch irreführende Schreiben
201510.06
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Strafrecht – Gewerbedatenverwaltung GDV – Kostenfalle durch irreführende Schreiben

Da unser Büro vor kurzem ein offiziell wirkendes Schreiben der GDV Gewerbedatenverwaltung Ink Ltd mit Sitz in Frankfurt am Main erhalten hat, das meine Sekretärin mir kurzerhand  zur Unterschrift vorlegte, hier einige Zeilen zu der Masche der GDV. Die GDV Gewerbedatenverwaltung betreibt ein völlig unbrauchbares Internetverzeichnis namens gewerbedaten-register.de. Warum man sich dort eintragen sollte, steht in…

UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)
201810.11
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UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)

Der Versand von Gutscheinen per E-Mail ist Werbung im Sinne des UWG.  E-Mail Werbung: In einem aktuellen vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall versandte ein Friedberger Elektronik-Versandhandelsunternehmen mit Online-Shop fast zwei Jahre nach dem Erwerb eines Gaming Stuhls eine E-Mail mit einem Gutschein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies als E-Mail Werbung im Sinne…

UWG Verkauf von Alkohol im Versandhandel nur mit Altersverifikation (LG Bochum vom 23.1.2019 – 13 O 1/19)
201904.16
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UWG Verkauf von Alkohol im Versandhandel nur mit Altersverifikation (LG Bochum vom 23.1.2019 – 13 O 1/19)

Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin UWG Verkauf von Alkohol im Versandhandel: Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Verkauf und Versand von alkoholischen Getränken im Internet nur zulässig, wenn der Käufer sein Alter nachweist. Nach Ansicht des LG Bochum verstöße die Verkäuferin durch die Abgabe von alkoholischen Getränken ohne Durchführung der Überprüfung des Alters der…

Wettbewerbsrecht  – Keine Werbung auf Anwaltsroben (PR)
201509.01
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Wettbewerbsrecht – Keine Werbung auf Anwaltsroben (PR)

Der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29. Mai 2015 entschieden, dass eine Anwaltsrobe zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden darf.  Der klagende Anwalt unterhält seine Kanzlei im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer Köln. Er beabsichtigte, seine Anwaltsrobe – aus einer Entfernung von 8 Metern noch gut…