Wettbewerbsrecht – Abmahnung Beisler & Struppler für Moritz Zwez
201601.25
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Wettbewerbsrecht – Abmahnung Beisler & Struppler für Moritz Zwez

Innerhalb weniger Tage wurde ein zweiter von uns vertretener Kfz Gutachter durch die Rechtsanwaltskanzlei Beisler & Struppler aus München für den Dipl. Ing. Moritz Zwez, München, abgemahnt. Vorgeworfen wird den Abgemahnten, dass diese widerrechtlich Texte aus dem Internetauftritt des Herrn Zwez „www.089-kfz-gutachten-muenchen.de“ an mehreren Stellen übernommen hätten. U.a. wird ihnen vorgeworfen, nicht nur längere Passagen, sondern…

Wettbewerbsrecht – Abmahnung von Maklern Energieausweis
201509.09
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Wettbewerbsrecht – Abmahnung von Maklern Energieausweis

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Ass. iur Hans Hauser vor, eines ehemaligen Anwaltes, dem, wie dem Internet zu entnehmen ist, die Zulassung entzogen wurde und der seit Jahren immer wieder Makler aus verschiedenen Gründen abmahnt. In einer hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird einem Berliner Makler vorgeworfen, durch die Vorenthaltung des Energieverbrauchs & Energieausweises sich „unfair“…

Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)
201604.26
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Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)

Jeder Diensteanbieter i.S. des Telemediengesetzes ist grds. verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten  (§ 13 TMG). Diensteanbieter  ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung…

Wettbewerbsrecht – Außenwerbung auf Anhängern
202001.28
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Wettbewerbsrecht – Außenwerbung auf Anhängern

Außenwerbung: Zulässigkeit von Werbung auf Fahrzeuganhängern Darf ich auf meinem Anhänger Werbung anbringen und ihn auf einem öffentlichen Parkplatz länger als 14 Tage stehen lassen? Was ändert sich, wenn es sich um einen privaten Parkplatz handelt? Diese und weitere Fragen rund ums Thema Werbeanlagen stellen sich viele Gewerbetreibende, sodass der folgende Beitrag etwas Licht ins…

201404.03
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Wettbewerbsrecht – BGH vom 3. April 2014 zur Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung ( I ZR 96/13) Zeugnisaktion

Kinder sind seit langem eine für die Werbung interessante Zielgruppe, auch weil Kaufgewohnheiten und Markenbindung früh aufgebaut werden können. In einem aktuellen Fall hatte ein Elektronik-Fachmarkt Schülern und Schülerinnen einen Kaufpreisnachlass von 2 EUR für jede Eins im Zeugnis versprochen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging hiergegen erfolglos vor. Hierzu die aktuelle Pressemeldung des Bundesgerichtshofs:

Wettbewerbsrecht – BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz von Pippi Langstrumpf (I ZR 149/14)
201511.19
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Wettbewerbsrecht – BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz von Pippi Langstrumpf (I ZR 149/14)

Das Pippi- Langstrumpf Kostüm einer Einzelhandelsmarktkette beschäftigt den BGH schon zum zweiten Mal. In einer ersten Entscheidung ging es um den Urheberrechtsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf. Pippi wurde als Romanfigur Urheberrechtsschutz zuteil, allerdings fehlte es an einer Verletzung des Urheberrechts, da die in der Werbung verwendeten Figur nur wenige der Merkmale übernommen hatte, die für…

201309.19
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Wettbewerbsrecht – EuGH vom 19.9.2013: irreführende Geschäftspraxis muss nicht Erfordernissen beruflicher Sorgfalt widersprechen (C-435/11)

 Auch wer unverschuldet Verbraucher irreführt, handelt wettbewerbswidrig. In einem aktuell vom EuGH entschiedenen Fall bestanden zwischen einem Reisebüro (Team4 Travel) und Hotels Exklusivvereinbarungen. Mit der Vereinbarung wurde folgerichtig geworben. Die Hotels hielten sich jedoch nicht an die Vereinbarung sondern gingen Vereinbarungen auch mit einem anderen Anbieter (CHS Tour)  ein. Dies war dem Reisebüro nicht bekannt….

Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Herstellergarantie erforderlich – LG Bochum vom 27.11.2019 I-15 O 122/19
202001.16
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Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Herstellergarantie erforderlich – LG Bochum vom 27.11.2019 I-15 O 122/19

Hinweis auf Herstellergarantie für Onlinehändler erforderlich Nach einer Entscheidung des LG Bochum müssen Onlinehändler künftig auf bestehende Garantien des Herstellers der von ihnen angebotenen Produkte hinweisen (Urt. v. 27.11.2019, Az. I-15 O 122/19). Diese Hinweispflicht bestehe unabhängig davon, ob Händler mit der Herstellergarantie geworben haben oder werben möchten. Sobald ein Hersteller eine Garantie auf ein…

Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)
201510.28
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Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)

Angebotene Waren sollten vorrätig gehalten werden oder innerhalb der angegebenen Lieferzeiten auch den Käufer erreichen können. Andernfalls drohen Abmahnungen, sofern der Kunde nicht über den beschränkten Vorrat vorher informiert worden ist. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stellt nicht die mangelnde Vorratshaltung durch den Unternehmer, sondern die mangelnde Aufklärung des Kunden über…