201203.06
Off
0

(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 1.3.2012: Zahnbleaching und Zahnreinigungen sind keine rein kosmetische Anwendungen (6 U 264/10) PM

Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels „Airflow“ und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Geklagt hatte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den Zahnärzten vorbehalten sei.

201312.10
Off
0

Abmahnung KfZ Innung Schwaben – PKW Händlern (JUS Rechtsanwälte)

Wer im Internet mit gebrachten PKW handelt, muss auf den gewerbliche Charakter seiner Tätigkeit eindeutig hinweisen. Andernfall riskiert er eine Abmahnung, wie in letzter Zeit immer wieder durch die KfZ Innung Schwaben. Diese nimmt bundesweit vermeintliche PKW- Händler auf Unterlassung und Ersatz von Anwaltskosten in Anspruch. In einem aktuellen Fall sollen mehrere PKW als von…

Abmahnung IDO – Aberkennung der Klagebefugnis durch das OLG Frankfurt am Main
201906.20
0
0

Abmahnung IDO – Aberkennung der Klagebefugnis durch das OLG Frankfurt am Main

Abmahnung IDO: Aberkennung der Klagebefugnis IDO  Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Abmahnung IDO: Viele kleine Gewerbetreibende wurden in der Vergangenheit mit Abmahnungen mit IDO,  Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., konfrontiert. Der Verband mahnt wegen der Verletzung von Verbraucherschutzregeln Kleinunternehmer auf Amazon, Ebay und anderen Portalen ab, so…

Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)
201509.01
Off
0

Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)

Uns liegt aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roger Näbig vor, die im Auftrag der Firma Thoralf Klabunde Immobilien an einen Berliner Makler versandt wurde. Meldungen im Internet zu Folge ist dies kein Einzelfall. Zahlreiche Makler sollen wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen abgemahnt worden sein. Meiner Mandantin wird vorgeworfen, keinen gesonderten Link auf jeder Seite zu…

Anwalt Presserecht  – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)
201602.03
Off
0

Anwalt Presserecht – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)

Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse aus Art.5 GG ist Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Druckwerke nur herausgeben, wenn dadurch öffentliche Aufgaben erfüllt oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Das Amtsblatt einer Gemeinde darf daher über Aktivitäten des Bürgermeisters berichten, nicht aber über Aktivitäten in der Gemeinde, die nicht in…

Cookies – Aktive Zustimmung erforderlich
201910.16
0
0

Cookies – Aktive Zustimmung erforderlich

EuGH: Aktive Zustimmung zum Einsatz von Cookies erforderlich Der EuGH hat vorausgefüllte Einwilligungen zum Setzen von Cookies auf Webseiten und zum damit erfolgenden Speichern der Daten auf dem Rechner für unzulässig erklärt (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17). Vielmehr sei in jedem Einzelfall die aktive Zustimmung der Nutzer erforderlich, sodass auf viele Webseitenbetreiber datenschutzrechtliche Umstellungen zukommen….

Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels
201906.24
0
0

Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels

Influencer und geschäftliches Handeln Der Erfolg sozialer Netzwerke wie Instagram hat es Privatpersonen ermöglicht, die Reichweite ihrer Nutzer-Accounts sowie die Vorbildfunktion, die sie für viele ihrer Follower erfüllen, als Geschäftsmodell zu nutzen. Die Rede ist von sogenannten Influencern. Hierbei handelt es sich um Personen, die mittels eines privaten und reichweitenstarken Accounts in sozialen Netzwerken als…

Influencer und Saudi-Arabien
201911.26
0
0

Influencer und Saudi-Arabien

Saudi-Arabien auf Instagram: Influencer sollen das Image des Landes verbessern Das Königreich Saudi-Arabien versucht sein international stark beschädigtes Image mithilfe von Influencern aufzuwerten und durch die Förderung des Tourismus unabhängiger von seiner derzeitigen Haupteinnahmequelle Öl zu werden. Nicht nur der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hat dem Ansehen Saudi-Arabiens stark geschadet. Nach…

Influencer Werbung – Schleichwerbung durch Produktpräsentation (OLG Frankfurt am Main 6 W 35/19)
201907.09
0
0

Influencer Werbung – Schleichwerbung durch Produktpräsentation (OLG Frankfurt am Main 6 W 35/19)

Influencer Werbung – Influencer sind für die Werbewirtschaft nicht mehr hinweg zu denken. Unternehmen setzen sie gezielt als Marketinginstrumente ein. Ob die Präsentation von Produkten wettbewerbsrechtlich als getarnte Werbung relevant ist, kommt auf den Einzelfall an. Der Unterschied zwischen reiner privater Selbstdarstellung und kommerziellem Marketing für Dritte ist fließend. Indizien können Gegenleistungen der beworbenen Unternehmen…

Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)
201510.30
Off
0

Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)

Bei Angeboten im Internet sollte die angebotene Ware der Produktabbildung entsprechen, wenn diese als Angebotsinhalt wahrgenommen wird. In einem aktuell entschiedenen Fall wurden Sonnenschirme mit Schirmständern abgebildet, angeboten wurden tatsächlich nur die Schirme. Dies wurde zwar in der Produktbeschreibung angegeben, reiche aber, so das OLG Hamm, nicht aus. Die Produktabbildung sei als Blickfang herausgestellt und könne…