Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)
201509.01
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Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung (Wettbewerbsrecht)

Uns liegt aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roger Näbig vor, die im Auftrag der Firma Thoralf Klabunde Immobilien an einen Berliner Makler versandt wurde. Meldungen im Internet zu Folge ist dies kein Einzelfall. Zahlreiche Makler sollen wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen abgemahnt worden sein. Meiner Mandantin wird vorgeworfen, keinen gesonderten Link auf jeder Seite zu…

Anwalt Presserecht  – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)
201602.03
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Anwalt Presserecht – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)

Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse aus Art.5 GG ist Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Druckwerke nur herausgeben, wenn dadurch öffentliche Aufgaben erfüllt oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Das Amtsblatt einer Gemeinde darf daher über Aktivitäten des Bürgermeisters berichten, nicht aber über Aktivitäten in der Gemeinde, die nicht in…

Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)
201510.30
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Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)

Bei Angeboten im Internet sollte die angebotene Ware der Produktabbildung entsprechen, wenn diese als Angebotsinhalt wahrgenommen wird. In einem aktuell entschiedenen Fall wurden Sonnenschirme mit Schirmständern abgebildet, angeboten wurden tatsächlich nur die Schirme. Dies wurde zwar in der Produktbeschreibung angegeben, reiche aber, so das OLG Hamm, nicht aus. Die Produktabbildung sei als Blickfang herausgestellt und könne…

Kanzlei Wettbewerbsrecht: OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion (Urteil vom 9.7.2015 – 4 U 59/15)
201601.27
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Kanzlei Wettbewerbsrecht: OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion (Urteil vom 9.7.2015 – 4 U 59/15)

Auch wer bei Internetplattformen wie Amazon als Händler für sein Angebot mittels Emails wirbt, benötigt die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ging es konkret um die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon. Dies entspricht der aktuelle Rechtssprechung des BGH zu Facebook (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden)…

Strafrecht – Gewerbedatenverwaltung GDV – Kostenfalle durch irreführende Schreiben
201510.06
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Strafrecht – Gewerbedatenverwaltung GDV – Kostenfalle durch irreführende Schreiben

Da unser Büro vor kurzem ein offiziell wirkendes Schreiben der GDV Gewerbedatenverwaltung Ink Ltd mit Sitz in Frankfurt am Main erhalten hat, das meine Sekretärin mir kurzerhand  zur Unterschrift vorlegte, hier einige Zeilen zu der Masche der GDV. Die GDV Gewerbedatenverwaltung betreibt ein völlig unbrauchbares Internetverzeichnis namens gewerbedaten-register.de. Warum man sich dort eintragen sollte, steht in…

UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)
201810.11
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UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)

Der Versand von Gutscheinen per E-Mail ist Werbung im Sinne des UWG.  E-Mail Werbung: In einem aktuellen vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall versandte ein Friedberger Elektronik-Versandhandelsunternehmen mit Online-Shop fast zwei Jahre nach dem Erwerb eines Gaming Stuhls eine E-Mail mit einem Gutschein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies als E-Mail Werbung im Sinne…

Wettbewerbsrecht  – Keine Werbung auf Anwaltsroben (PR)
201509.01
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Wettbewerbsrecht – Keine Werbung auf Anwaltsroben (PR)

Der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29. Mai 2015 entschieden, dass eine Anwaltsrobe zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden darf.  Der klagende Anwalt unterhält seine Kanzlei im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer Köln. Er beabsichtigte, seine Anwaltsrobe – aus einer Entfernung von 8 Metern noch gut…

Wettbewerbsrecht – Abmahnung von Maklern Energieausweis
201509.09
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Wettbewerbsrecht – Abmahnung von Maklern Energieausweis

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Ass. iur Hans Hauser vor, eines ehemaligen Anwaltes, dem, wie dem Internet zu entnehmen ist, die Zulassung entzogen wurde und der seit Jahren immer wieder Makler aus verschiedenen Gründen abmahnt. In einer hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird einem Berliner Makler vorgeworfen, durch die Vorenthaltung des Energieverbrauchs & Energieausweises sich „unfair“…

Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)
201604.26
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Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)

Jeder Diensteanbieter i.S. des Telemediengesetzes ist grds. verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten  (§ 13 TMG). Diensteanbieter  ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung…

Wettbewerbsrecht – BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz von Pippi Langstrumpf (I ZR 149/14)
201511.19
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Wettbewerbsrecht – BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz von Pippi Langstrumpf (I ZR 149/14)

Das Pippi- Langstrumpf Kostüm einer Einzelhandelsmarktkette beschäftigt den BGH schon zum zweiten Mal. In einer ersten Entscheidung ging es um den Urheberrechtsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf. Pippi wurde als Romanfigur Urheberrechtsschutz zuteil, allerdings fehlte es an einer Verletzung des Urheberrechts, da die in der Werbung verwendeten Figur nur wenige der Merkmale übernommen hatte, die für…