Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
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Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…

Datenschutzrecht –  Facebook-Fanpage – Vorlage vor den EuGH (BVerwG vom 25.2.2016-1 C 28.14) PM
201602.25
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Datenschutzrecht – Facebook-Fanpage – Vorlage vor den EuGH (BVerwG vom 25.2.2016-1 C 28.14) PM

EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Be­an­stan­dung des Be­triebs einer Face­book-Fan­page sei­tens der pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein durch die Da­ten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht, den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union (EuGH) an­ge­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen…

Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)
201607.20
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Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)

Fotorecht berlin Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung einen allgemeinen Grundsatz des Internetrechts betont, wonach nur dann deutsche Gerichte für Rechtsverletzungen (hier: Fotoklau)  zuständig sind, wenn die betreffenden Angebote  bestimmungsgemäß i(auch) n Deutschland abgerufen werden können. Hierzu reicht die bloße Möglichkeit des  Abrufs gerade nicht aus.  Selbst wenn ein Blog unter einer de-Domain abrufbar…

Internetrecht – BGH vom 23.9.2015 zum Schadenersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Aktion
201509.23
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Internetrecht – BGH vom 23.9.2015 zum Schadenersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Aktion

Der BGH entschied aktuell über die Folgen einer  vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion. Bei gewichtigen Gründen ist eine vorzeitige Streichung eines Angebots zulässig um den Abschluss mit einem bestimmten Bieter zu verhindern. Hierzu die Pressemeldung des BGH: BGH, Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen…

Kanzlei Urheberrecht – Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Titel aus der NRJ Summer Hits Only 2015
201602.05
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Kanzlei Urheberrecht – Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Titel aus der NRJ Summer Hits Only 2015

Uns liegt wieder einmal eine Abmahnung des Kollegen Sebastian vor, der weiterhin für die DigiRights Administration Titel aus Compilation Alben abmahnt. Diesmal drei Werke aus der Sammlung NRJ Summer Hits Only 2015. Auf der Compilation befinden sich allerdings mehr als 30 Titel. Unterstellt man, dass hier tatsächlich nur eine Sekunde geloggt worden ist, so liegt…

Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)
201509.10
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Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)

Angeklagte können Facebook und andere Social-Media-Unternehmen im Rahmen von Strafverfahren nicht ohne weiteres zwingen, Inhalte privater Nutzer herauszugeben. Anders als noch die Vorinstanz hat das Berufungsgericht (court of appeal of the state of california) die Persönlichkeitsrechte der Nutzer über die Prinzipien eines fairen Prozesses (due process) gestellt. Hintergrund war eine Anklage wegen Mordes wegen eines drive-by shootings….

Urheberrecht – Filesharing  – BGH – Aufatmen: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
201605.12
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Urheberrecht – Filesharing – BGH – Aufatmen: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trifft den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. Die Entscheidung wird Auswirkung auf viele laufende Verfahren haben. Weitere Entscheidungen betreffen die Höhe des Streitwertes, der sich nach dem Interesse des Anspruchsinhabers auf Unterbindung des…

Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Charlottenburg)
201606.10
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Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Charlottenburg)

In einem aktuellen Filesharing Fall waren wir gegen eine Klage der Kanzlei Rasch für Universal erfolgreich. Diese hatte den Inhaber eines Schmuckgeschäfts wegen File-Sharings abgemahnt und auf Zahlung vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt. Nach Ansicht des Gerichts treffen den Dienstherrn jedoch in Bezug auf volljährige Mitarbeiter keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses. Ihn treffen auch keine anlasslosen Prüf- und Kontrollpflichten….

Urheberrecht – Filesharing – Sony/ATV beauftragen Rightscorp in den USA mit der Jagd auf Filesharer
201510.07
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Urheberrecht – Filesharing – Sony/ATV beauftragen Rightscorp in den USA mit der Jagd auf Filesharer

Auch in den USA wird der Kampf gegen das File-Sharing geführt. Aktuell hat Sony/ATV das anti-piracy Unternehmen Rightscorp  mit der Durchforstung von Torrent-Seiten beauftragt. In dem zunächst auf ein Jahr geschlossenen Vertrag wird Rightscorp erlaubt, individuelle Nutzer anzuschreiben und 20 bis 30 USD pro Musiktitel zu fordern. Sollte der Nutzer nicht zahlen, sollen ihm erhebliche Schadenersatzansprüche angedroht…

Urheberrecht Berlin- Filesharing – KickassTorrents –  Festnahme des Betreibers in Polen
201607.23
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Urheberrecht Berlin- Filesharing – KickassTorrents – Festnahme des Betreibers in Polen

Laut einer aktuellen Meldung im Internet soll Aryom V, ein ukrainischer Staatsbürger und Betreiber der Seite KickassTorrents in Polen festgenommen worden sein. KickassTorrents ist die größte Piracy Seite im Internet. V. wird vorgeworfen, das illegale File-Sharing von Filmen, Musik und anderem Content im Wert von mehr als einer Milliarde USD ermöglicht zu haben. US Behörden haben…