201405.13
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(Anwalt Urheberrecht Berlin-Filesharing) Abmahnung Waldorf Frommer für 20th Century Fox: Crisis

Die Münchener Kanzlei Waldorf  Frommer nimmt Anschlussinhaber zurzeit im Auftrag der 20th Century Fox wegen Episoden der Serie Crisis auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Staffel 1 Folge 2 vor. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Behauptet wird, dass die Episode  über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen…

Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
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Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als “neutraler” Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…

Datenschutzrecht –  Facebook-Fanpage – Vorlage vor den EuGH (BVerwG vom 25.2.2016-1 C 28.14) PM
201602.25
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Datenschutzrecht – Facebook-Fanpage – Vorlage vor den EuGH (BVerwG vom 25.2.2016-1 C 28.14) PM

EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Be­an­stan­dung des Be­triebs einer Face­book-Fan­page sei­tens der pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein durch die Da­ten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht, den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union (EuGH) an­ge­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen…

Datenschutzrecht – 1.500€ Schadensersatz nach DSGVO – ArbG Dresden vom 26. August 2020, Az. 13 Ca 1046/20
202010.24
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Datenschutzrecht – 1.500€ Schadensersatz nach DSGVO – ArbG Dresden vom 26. August 2020, Az. 13 Ca 1046/20

ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz-Anspruch wegen rechtswidriger Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber Besonders Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der DSGVO nur in wenigen ausdrücklich geregelten Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitsgeber in anderweitigen Fällen als nützlich empfindet, die Daten auch zu anderen Zwecken offenzulegen, ist ihm dies deswegen selbstverständlich nicht gestattet und soll…

Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)
201607.20
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Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)

Fotorecht berlin Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung einen allgemeinen Grundsatz des Internetrechts betont, wonach nur dann deutsche Gerichte für Rechtsverletzungen (hier: Fotoklau)  zuständig sind, wenn die betreffenden Angebote  bestimmungsgemäß i(auch) n Deutschland abgerufen werden können. Hierzu reicht die bloße Möglichkeit des  Abrufs gerade nicht aus.  Selbst wenn ein Blog unter einer de-Domain abrufbar…

Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels
201906.24
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Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels

Influencer und geschäftliches Handeln Der Erfolg sozialer Netzwerke wie Instagram hat es Privatpersonen ermöglicht, die Reichweite ihrer Nutzer-Accounts sowie die Vorbildfunktion, die sie für viele ihrer Follower erfüllen, als Geschäftsmodell zu nutzen. Die Rede ist von sogenannten Influencern. Hierbei handelt es sich um Personen, die mittels eines privaten und reichweitenstarken Accounts in sozialen Netzwerken als…

Internetrecht – BGH vom 23.9.2015 zum Schadenersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Aktion
201509.23
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Internetrecht – BGH vom 23.9.2015 zum Schadenersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Aktion

Der BGH entschied aktuell über die Folgen einer  vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion. Bei gewichtigen Gründen ist eine vorzeitige Streichung eines Angebots zulässig um den Abschluss mit einem bestimmten Bieter zu verhindern. Hierzu die Pressemeldung des BGH: BGH, Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen…

Kanzlei Urheberrecht – Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Titel aus der NRJ Summer Hits Only 2015
201602.05
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Kanzlei Urheberrecht – Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Titel aus der NRJ Summer Hits Only 2015

Uns liegt wieder einmal eine Abmahnung des Kollegen Sebastian vor, der weiterhin für die DigiRights Administration Titel aus Compilation Alben abmahnt. Diesmal drei Werke aus der Sammlung NRJ Summer Hits Only 2015. Auf der Compilation befinden sich allerdings mehr als 30 Titel. Unterstellt man, dass hier tatsächlich nur eine Sekunde geloggt worden ist, so liegt…

Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)
201509.10
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Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)

Angeklagte können Facebook und andere Social-Media-Unternehmen im Rahmen von Strafverfahren nicht ohne weiteres zwingen, Inhalte privater Nutzer herauszugeben. Anders als noch die Vorinstanz hat das Berufungsgericht (court of appeal of the state of california) die Persönlichkeitsrechte der Nutzer über die Prinzipien eines fairen Prozesses (due process) gestellt. Hintergrund war eine Anklage wegen Mordes wegen eines drive-by shootings….

Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19
202010.17
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Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19

OLG Hamburg zu Kontrollpflichten eines Hostproviders Im Falle massiver Verletzungen von Persönlichkeitsrechten aufgrund von beleidigenden oder verleumdenden Äußerungen ist in erster Linie der Äußernde selbst in der Verpflichtung, die Äußerungen zu unterlassen und ggf. weitere Ansprüche wie auf Geldentschädigung zu erfüllen. Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens können die Betroffenen einen Titel gegen den Schädiger erlangen….