Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
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Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…

Anwalt Presserecht  – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)
201602.03
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Anwalt Presserecht – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)

Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse aus Art.5 GG ist Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Druckwerke nur herausgeben, wenn dadurch öffentliche Aufgaben erfüllt oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Das Amtsblatt einer Gemeinde darf daher über Aktivitäten des Bürgermeisters berichten, nicht aber über Aktivitäten in der Gemeinde, die nicht in…

Filmrecht – Filmförderung – Resolution Hessischer Filmschaffender gegen Neustrukturierung
201509.28
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Filmrecht – Filmförderung – Resolution Hessischer Filmschaffender gegen Neustrukturierung

In einer von der Hessischen Filmwirtschaft, dem Film- und Kinobüro Hessen, der AG Dok und dem Filmhaus Frankfurt unterzeichneten Resolution protestieren Filmschaffende gegen die geplante Neustrukturierung der Hessischen Filmförderung. Hauptkritikpunkt ist neben der Besetzung der Geschäftsführung die unterlassene Umsetzung bereits verabredeter Maßnahmen zur Neustrukturierung. Eine der Hauptforderung hierbei ist die Umwandlung der bisher über eine…

Filmrecht – Verbot der Aufführung von „Das Leben des Brian“ am Karfreitag
201606.02
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Filmrecht – Verbot der Aufführung von „Das Leben des Brian“ am Karfreitag

Trennung von Staat und Kirche – offensichtlich nicht  – denn Monty Pythons Leben des Brian darf am Karfreitag nicht gezeigt werden. Die Aufführung stellt nach Ansicht des OLG Hamm einen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NW dar.  Die Pressemitteilung des OLG Hamm: Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film „Das Leben des Brian“ nicht öffentlich gezeigt…

Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)
201510.28
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Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)

Wer wirksam die Einwilligung in Aufnahmen seiner Person erteilt hat, ist daran gebunden, Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann diese widerrufen werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer. Grund für einen Widerruf stellt, so das BAG, nicht das Ausscheiden aus dem Betrieb dar. In dem vorliegenden Fall stützte der Arbeitnehmer seinen Anspruch zudem auf das…

Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)
201807.10
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Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 18.6.2018 (15 W 27/18) (ein wenig) mehr Klarheit zum Verhältnis DSGVO und KUG geschaffen. Die Grundsätze des Kunsturhebergesetzes (KUG), in dem das Recht am eigenen Bild geregelt ist, gelten weiter. Die Datenschutzgrundverordnung erlaube nicht nur neue nationale Gesetze (s. Art 85 DSGVO), um die Verarbeitung, die zu journalistischen…

Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)
201604.16
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Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Demonstration vor der türkischen Botschaft, bei der das Gedicht „Schmähkritik“ gezeigt und/oder rezitiert werden sollte, untersagt. So eine aktuelle Pressemeldung (s.u.). Interessant ein Satz, der richtungsweisend für die Auseinandersetzung sein dürfte: „Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus, um so die Grenzen der…

Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)
201510.07
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Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)

Sean Penn hat eine 10 Millionen Dollar Klage gegen den „Empire“ Co-Creator Lee Daniels beim Supreme Court of New York County eingereicht. Daniels wird vorgeworfen, das Verhalten des „Empire“ Stars Terrence Howard („Lucious Lyon“) damit rechtfertigt zu haben, dass u.a. auch Sean Penn sich der andauernden Gewalt gegen Frauen schuldig gemacht habe („Daniels has falsely asserted…

Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs
201604.22
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Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs

Noch nie wurde zu den Themen Schmähkritik, Formalbeleidigung und freie Meinungsäußerung so viel diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Nicht nur der Fall Böhmermann sorgt für Aufsehen. Auch der ehemalige DFB-Chef Dr. T. Zwanziger hat mit seiner Äußerung zu Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ die Diskussion angeheizt! Was ist passiert? Der ehemalige DFB-Chef Dr. Theo…

Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)
201509.28
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Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)

Journalisten haben keinen Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils. So eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass  verpflichtet das in Ansehung der Pressefreiheit erlassene Thüringer Pressegesetz in seinem § 4 Abs. 1 die Behörden lediglich zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet. Eine besondere Form der Auskunft ist nicht vorgegeben….