Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
201802.20
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Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmittler  und könne daher das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit  nur mit geringerem Gewicht geltend…

Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)
201807.10
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Fortgeltung KUG trotz DSGVO – OLG Köln vom 18.6.2018 (15 W 27/18)

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 18.6.2018 (15 W 27/18) (ein wenig) mehr Klarheit zum Verhältnis DSGVO und KUG geschaffen. Die Grundsätze des Kunsturhebergesetzes (KUG), in dem das Recht am eigenen Bild geregelt ist, gelten weiter. Die Datenschutzgrundverordnung erlaube nicht nur neue nationale Gesetze (s. Art 85 DSGVO), um die Verarbeitung, die zu journalistischen…

Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)
201604.16
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Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Demonstration vor der türkischen Botschaft, bei der das Gedicht „Schmähkritik“ gezeigt und/oder rezitiert werden sollte, untersagt. So eine aktuelle Pressemeldung (s.u.). Interessant ein Satz, der richtungsweisend für die Auseinandersetzung sein dürfte: „Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus, um so die Grenzen der…

Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)
201510.07
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Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)

Sean Penn hat eine 10 Millionen Dollar Klage gegen den „Empire“ Co-Creator Lee Daniels beim Supreme Court of New York County eingereicht. Daniels wird vorgeworfen, das Verhalten des „Empire“ Stars Terrence Howard („Lucious Lyon“) damit rechtfertigt zu haben, dass u.a. auch Sean Penn sich der andauernden Gewalt gegen Frauen schuldig gemacht habe („Daniels has falsely asserted…

Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs
201604.22
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Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs

Noch nie wurde zu den Themen Schmähkritik, Formalbeleidigung und freie Meinungsäußerung so viel diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Nicht nur der Fall Böhmermann sorgt für Aufsehen. Auch der ehemalige DFB-Chef Dr. T. Zwanziger hat mit seiner Äußerung zu Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ die Diskussion angeheizt! Was ist passiert? Der ehemalige DFB-Chef Dr. Theo…

Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)
201802.27
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Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)

Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung: Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann grundsätzlich auch  Ersatz des immateriellen Schadens verlangt werden. Dies aber nur bei besonders schwerwiegenden schuldhaften Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die nicht anders ausgeglichen werden können. Wegen der hohen Anforderungen sind Geldentschädigungen die Ausnahme. Teilweise wird angenommen, dass eine Entschädigung bereits dann nicht in Betracht kommt, wenn ein rechtskräftiger Unterlassungstitel…