Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)
201604.16
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Medienrecht – Erstes Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Demonstration vor der türkischen Botschaft, bei der das Gedicht „Schmähkritik“ gezeigt und/oder rezitiert werden sollte, untersagt. So eine aktuelle Pressemeldung (s.u.). Interessant ein Satz, der richtungsweisend für die Auseinandersetzung sein dürfte: „Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus, um so die Grenzen der…

Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)
201510.07
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Medienrecht – Link zur Klage von Sean Penn gegen Lee Daniels („Empire“) wegen Verleumdung (Defamation)

Sean Penn hat eine 10 Millionen Dollar Klage gegen den „Empire“ Co-Creator Lee Daniels beim Supreme Court of New York County eingereicht. Daniels wird vorgeworfen, das Verhalten des „Empire“ Stars Terrence Howard („Lucious Lyon“) damit rechtfertigt zu haben, dass u.a. auch Sean Penn sich der andauernden Gewalt gegen Frauen schuldig gemacht habe („Daniels has falsely asserted…

Medienrecht – Nacktfoto-Berichterstattung der BILD verletzt Persönlichkeitsrecht von Lena Meyer-Landrut (BGH)
201909.11
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Medienrecht – Nacktfoto-Berichterstattung der BILD verletzt Persönlichkeitsrecht von Lena Meyer-Landrut (BGH)

Lena Nacktfoto-Berichterstattung der BILD verletzt Persönlichkeitsrecht von Lena Meyer-Landrut Die BILD-Zeitung hat in unzulässiger Weise über Nacktfotos von Popstar Lena Meyer-Landrut berichtet, wie der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschied (Urt. v. 30.04.2019, Az. VI ZR 360/18), und damit ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Unbekannte hatten den Laptop ihres Freundes gestohlen und sie mit den auf…

Medienrecht Recht am eigenen Bild Strafrecht – Fotojournalist und Ebola Patient (OLG Köln)
201707.14
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Medienrecht Recht am eigenen Bild Strafrecht – Fotojournalist und Ebola Patient (OLG Köln)

Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes – vermeintlicher Ebola-Patient Fotojournalisten sollten darauf achten, dass Aufnahmen, die an eine Redaktion weiter gegeben werden, zu verpixelt sein könnten, da sonst nicht nur zivilrechtliche Folgen zu erwarten sind sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Soweit man die Fotos unverpixelt an die Redaktion weiter gibt, ist zu prüfen, ob…

201504.14
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Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in Mikroblogs (OLG Dresden vom 1. April 2015- 4 U 1296/14)

OLG Dresden, Urteil vom 1. April 2015, Az: 4 U 1296/14 Der  Betreiber von Mikroblogging- Diensten kann verpflichtet sein, zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Rechtsinhaber ihn zuvor ihm die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts angezeigt hat. Im vorliegenden Fall ging es um mehrere diskreditierende Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Gesellschafter. Das OlG Dresden hat den Anspruch unter dem…

Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs
201604.22
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Meinungsfreiheit – Theo Zwanziger und Katar: Krebsgeschwür des Weltfußballs

Noch nie wurde zu den Themen Schmähkritik, Formalbeleidigung und freie Meinungsäußerung so viel diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Nicht nur der Fall Böhmermann sorgt für Aufsehen. Auch der ehemalige DFB-Chef Dr. T. Zwanziger hat mit seiner Äußerung zu Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ die Diskussion angeheizt! Was ist passiert? Der ehemalige DFB-Chef Dr. Theo…

Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Presse
201909.13
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Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Presse

Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Press: Metzelder geht gegen Medienhäuser vor Gegen den Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder wird wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie vonseiten der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt. Er soll in einem WhatsApp-Chat einer ihm bekannten Frau kinderpornografische Fotos gesendet haben. Über die Vorwürfe hatten die BILD-Zeitung und andere Medien daraufhin berichtet.    Grundsätzlich gilt…

Model Release Vertrag – Modelvertrag Muster
201809.20
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Model Release Vertrag – Modelvertrag Muster

Model Release – Die Nutzung von Bildnissen von Personen ist ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig. Nach einer verbreiteten Ansicht gilt auch in den Zeiten der DSGVO das Kunsturhebergesetz, in dem bisher (und auch zukünftig) Zustimmung und Ausnahmen geregelt sind. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt…

Persönlichkeitsrecht – Bild-„Fahndung“ zu G20 rechtmäßig – BGH vom 23.09.2020, VI ZR 449/19
202010.17
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Persönlichkeitsrecht – Bild-„Fahndung“ zu G20 rechtmäßig – BGH vom 23.09.2020, VI ZR 449/19

BGH: Bild-Zeitung durfte nach Tätern des G20 „fahnden“ Die mediale Berichterstattung über die G20-Proteste im Sommer 2017 sind ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Präsent waren dabei Bilder von Krawallen, Straßenschlachten mit der Polizei und nicht zuletzt Plünderungen. Die Bild-Zeitung startete damals eine Art Fahndung nach Plünderern der G20-Proteste. Hierbei veröffentlichte sie am 10. Juli 2017 auf…

Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19
202010.17
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Persönlichkeitsrecht – Kontrollpflichten Hostprovider – OLG Hamburg vom 02.04.2020, 7 W 120/19

OLG Hamburg zu Kontrollpflichten eines Hostproviders Im Falle massiver Verletzungen von Persönlichkeitsrechten aufgrund von beleidigenden oder verleumdenden Äußerungen ist in erster Linie der Äußernde selbst in der Verpflichtung, die Äußerungen zu unterlassen und ggf. weitere Ansprüche wie auf Geldentschädigung zu erfüllen. Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens können die Betroffenen einen Titel gegen den Schädiger erlangen….