Persönlichkeitsrecht – Recht auf Vergessenwerden – 07.07.2020, 1 BvR 146/17
202010.10
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Persönlichkeitsrecht – Recht auf Vergessenwerden – 07.07.2020, 1 BvR 146/17

BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden bei Verdachtsberichterstattung Wie heißt es schon in Goethes berühmten Gedicht „der Zauberlehrling“? „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister Werd ich nun nicht los.“ Ebenso wird auch der Beschwerdeführer vorm Bundesverfassungsgericht nun die ihn betreffende Verdachtsberichterstattung in einem Online-Archiv nicht mehr los, denn die war ursprünglich zulässig….

Persönlichkeitsrecht – Tina Turner-Plakat wegen Verwechslungsgefahr verboten
202001.28
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Persönlichkeitsrecht – Tina Turner-Plakat wegen Verwechslungsgefahr verboten

Tina Turner-Plakat wegen Verwechslungsgefahr verboten Obwohl Sängerin Tina Turner am 26. November des vergangenen Jahres bereits ihren 80. Geburtstag feiern durfte, hat das LG Köln nun das Plakat einer sogenannten „Tribute Show“ verboten, auf dem eine etwa 30 Jahre alte Doppelgängerin der Ikone zu sehen ist – der Grund: Verwechslungsgefahr (LG Köln, Urt. v. 22.01.2020,…

Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)
201908.15
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Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)

Presse Verdachtsberichterstattung Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil ( BGH, Urt. v. 18.06.2019, Az. VI ZR 80/18) einen besonders brisanten Fall der Verdachtsberichterstattung durch die BILD-Zeitung zu entscheiden. Auf einer Oktoberfestfeier der Anwaltskanzlei Linklaters in einem Münchner Nobellokal, auf der neben Anwälten auch Werksstudenten anwesend waren, hatte einer der Partner, der Steuerrechtler Dr. T.E.,…

Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich
201908.16
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Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich

Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich – ein Nachschlag  Viel diskutiert wurde über das Video des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl, in dem dieser die Klimapolitik der Großen Koalition in 55 Minuten scharf kritisierte und ausdrücklich von einer Wahl der Parteien CDU/CSU, SPD sowie der…

Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)
201509.28
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Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)

Journalisten haben keinen Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils. So eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass  verpflichtet das in Ansehung der Pressefreiheit erlassene Thüringer Pressegesetz in seinem § 4 Abs. 1 die Behörden lediglich zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet. Eine besondere Form der Auskunft ist nicht vorgegeben….

Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)
201802.27
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Presserecht – Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung für Mafia-Bericht im MDR (OLG Thüringen 7 U 471/17)

Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung: Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann grundsätzlich auch  Ersatz des immateriellen Schadens verlangt werden. Dies aber nur bei besonders schwerwiegenden schuldhaften Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die nicht anders ausgeglichen werden können. Wegen der hohen Anforderungen sind Geldentschädigungen die Ausnahme. Teilweise wird angenommen, dass eine Entschädigung bereits dann nicht in Betracht kommt, wenn ein rechtskräftiger Unterlassungstitel…

Recht auf Vergessen (werden) – nicht generell weltweit, aber in der EU (EuGH vom 24.9.2019 C-136/17 und C-507/17)
201909.26
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Recht auf Vergessen (werden) – nicht generell weltweit, aber in der EU (EuGH vom 24.9.2019 C-136/17 und C-507/17)

Recht auf Vergessen  – Kein Recht auf weltweites Vergessenwerden im Internet – Stärkung des Schutzes sensibler Daten Kann sicher gestellt werden, dass Informationen in Bezug auf Personen im Internet nicht verbreitet werden? Das sog. Recht auf Vergessen (richtig: das Recht auf Vergessenwerden“ soll sicherstellen, dass Personen aufgrund mit Ihrer Vergangenheit nicht dauerhaft konfrontiert werden, nicht…

Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)
201908.12
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Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)

Schmähkritik – Verletzung der Meinungsfreiheit durch Falschbeurteilung als Schmähkritik Zu der immer wieder von Gerichten vorgenommenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Ehre des von einer Äußerung Betroffenen hat nun das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen (Beschluss v. 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17). Grundsätzlich ist auch eine Beleidigung vom Schutzbereich der in Art.5 Abs.1 GG verankerten…