Anwalt Presserecht  – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)
201602.03
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Anwalt Presserecht – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)

Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse aus Art.5 GG ist Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Druckwerke nur herausgeben, wenn dadurch öffentliche Aufgaben erfüllt oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Das Amtsblatt einer Gemeinde darf daher über Aktivitäten des Bürgermeisters berichten, nicht aber über Aktivitäten in der Gemeinde, die nicht in…

Äußerungsrecht – Anspruch gegen Facebook auf Wiedereinstellung eines Posts (OLG Oldenburg vom 1.7.2019, 13 W 16/19)
201907.05
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Äußerungsrecht – Anspruch gegen Facebook auf Wiedereinstellung eines Posts (OLG Oldenburg vom 1.7.2019, 13 W 16/19)

Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook auf Zuruf Artikel löscht. Eine Folge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierbei reicht es oftmals aus, eine eigentlich zulässige Äußerung als „Hassrede“ zu melden. Ein einfacher Weg in Zeiten des mimimi, unliebsame Kritik zu unterdrücken. Das dies oftmals nicht zulässig ist, ist den meisten Nutzern nicht bekannt. Die unberechtigte Löschung von…

Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)
201509.28
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Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)

Journalisten haben keinen Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils. So eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass  verpflichtet das in Ansehung der Pressefreiheit erlassene Thüringer Pressegesetz in seinem § 4 Abs. 1 die Behörden lediglich zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet. Eine besondere Form der Auskunft ist nicht vorgegeben….