Anwalt Presserecht  – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)
201602.03
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Anwalt Presserecht – OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)

Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse aus Art.5 GG ist Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Druckwerke nur herausgeben, wenn dadurch öffentliche Aufgaben erfüllt oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Das Amtsblatt einer Gemeinde darf daher über Aktivitäten des Bürgermeisters berichten, nicht aber über Aktivitäten in der Gemeinde, die nicht in…

Äußerungsrecht – Anspruch gegen Facebook auf Wiedereinstellung eines Posts (OLG Oldenburg vom 1.7.2019, 13 W 16/19)
201907.05
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Äußerungsrecht – Anspruch gegen Facebook auf Wiedereinstellung eines Posts (OLG Oldenburg vom 1.7.2019, 13 W 16/19)

Immer häufiger kommt es vor, dass Facebook auf Zuruf Artikel löscht. Eine Folge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierbei reicht es oftmals aus, eine eigentlich zulässige Äußerung als „Hassrede“ zu melden. Ein einfacher Weg in Zeiten des mimimi, unliebsame Kritik zu unterdrücken. Das dies oftmals nicht zulässig ist, ist den meisten Nutzern nicht bekannt. Die unberechtigte Löschung von…

201008.04
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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld

Zurzeit wird wegen des Verdachts des Betruges bei Kurzarbeit bundesweit gegen etwa 850 Unternehmen ermittelt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sind meist falsche Angaben über die Reduzierung der Arbeitszeiten, Manipulationen von Arbeitzeitenaufzeichungen, aber auch falsche Angaben bezüglich innerbetrieblicher Qualifizierungen oder auch die Vorenthaltung des Kurzarbeitergeldes gegenüber den Arbeitnehmern.

Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Presse
201909.13
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Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Presse

Metzelder – Verdachtsberichterstattung der Press: Metzelder geht gegen Medienhäuser vor Gegen den Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder wird wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie vonseiten der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt. Er soll in einem WhatsApp-Chat einer ihm bekannten Frau kinderpornografische Fotos gesendet haben. Über die Vorwürfe hatten die BILD-Zeitung und andere Medien daraufhin berichtet.    Grundsätzlich gilt…

Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)
201908.15
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Presse Verdachtsberichterstattung – Rechtswidrigkeit von BILD-Artikeln über Vergewaltigung einer Studentin durch Anwalt (BGH vom 18.6.19)

Presse Verdachtsberichterstattung Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil ( BGH, Urt. v. 18.06.2019, Az. VI ZR 80/18) einen besonders brisanten Fall der Verdachtsberichterstattung durch die BILD-Zeitung zu entscheiden. Auf einer Oktoberfestfeier der Anwaltskanzlei Linklaters in einem Münchner Nobellokal, auf der neben Anwälten auch Werksstudenten anwesend waren, hatte einer der Partner, der Steuerrechtler Dr. T.E.,…

Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich
201908.16
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Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich

Pressefreiheit und das Rezo-Video: Die Übertragbarkeit presserechtlicher Regelungen aus dem analogen auf den digitalen Bereich – ein Nachschlag  Viel diskutiert wurde über das Video des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl, in dem dieser die Klimapolitik der Großen Koalition in 55 Minuten scharf kritisierte und ausdrücklich von einer Wahl der Parteien CDU/CSU, SPD sowie der…

Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)
201509.28
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Presserecht – Auskunftsanspruch – keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)

Journalisten haben keinen Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils. So eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass  verpflichtet das in Ansehung der Pressefreiheit erlassene Thüringer Pressegesetz in seinem § 4 Abs. 1 die Behörden lediglich zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet. Eine besondere Form der Auskunft ist nicht vorgegeben….

Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)
201908.12
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Schmähkritik – BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit (1 BvR 2433/17)

Schmähkritik – Verletzung der Meinungsfreiheit durch Falschbeurteilung als Schmähkritik Zu der immer wieder von Gerichten vorgenommenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Ehre des von einer Äußerung Betroffenen hat nun das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen (Beschluss v. 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17). Grundsätzlich ist auch eine Beleidigung vom Schutzbereich der in Art.5 Abs.1 GG verankerten…