201008.04
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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld

Zurzeit wird wegen des Verdachts des Betruges bei Kurzarbeit bundesweit gegen etwa 850 Unternehmen ermittelt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sind meist falsche Angaben über die Reduzierung der Arbeitszeiten, Manipulationen von Arbeitzeitenaufzeichungen, aber auch falsche Angaben bezüglich innerbetrieblicher Qualifizierungen oder auch die Vorenthaltung des Kurzarbeitergeldes gegenüber den Arbeitnehmern.

Fotorecht Berlin OLG Hamburg vom 5.4.2012: Notwehrlage beim unerlaubten Fotografieren kann vorliegen (3-14/12)
201405.12
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Fotorecht Berlin OLG Hamburg vom 5.4.2012: Notwehrlage beim unerlaubten Fotografieren kann vorliegen (3-14/12)

Wer ohne seine Einwilligung fotografiert wird, kann sich grundsätzlich dagegen auch mit Gewalt erwehren. So das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 5. April 2012. Das Gericht stellt klar, dass das Anfertigen von Bildnern nicht dem KUG unterfällt, sondern den Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Soweit das KUG eine Verbreitung nicht erlaubt, ist das…

Kunstrecht – BGH  – Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers weitgehend bestätigt
201609.27
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Kunstrecht – BGH – Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers weitgehend bestätigt

Kunstrecht:  nicht selten werden Künstler und/oder Sammler von Kunsthändlern und Galeristen geschädigt. Spektakulär der Fall des Düsseldorfer Kunsthändlers A, der die ALDI Erben in Höhe von 20,9 Millionen geschädigt haben soll. Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Essen, dass A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hat, im Wesentlichen bestätigt. :Beschluss vom 28….

Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)
201509.10
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Medienrecht USA – Facebook muss vor Strafverfahren keinen user content herausgeben (California appeals court)

Angeklagte können Facebook und andere Social-Media-Unternehmen im Rahmen von Strafverfahren nicht ohne weiteres zwingen, Inhalte privater Nutzer herauszugeben. Anders als noch die Vorinstanz hat das Berufungsgericht (court of appeal of the state of california) die Persönlichkeitsrechte der Nutzer über die Prinzipien eines fairen Prozesses (due process) gestellt. Hintergrund war eine Anklage wegen Mordes wegen eines drive-by shootings….

Strafrecht –  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung (PM)
201603.07
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Strafrecht –  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung (PM)

Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15 Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.  Der Richter am…

Subventionsbetrug IBB in Zeiten von Corona
202003.31
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Subventionsbetrug IBB in Zeiten von Corona

Wir beraten Sie telefonisch zu dem folgenden Thema aufgrund der Dringlichkeit kostenlos. Rufen SIe uns an! Infolge der immensen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen haben nahezu alle deutschen Bundesländer Soforthilfeprogramme bereitgestellt, mit denen die Umsatzeinbußen abgefedert und Betriebe vor der Insolvenz bewahrt werden sollen. Der Berliner Senat etwa hat Liquiditätsfonds bei der Investmentbank (IBB)…

UWG – Strafrecht – Wucher in Zeiten von Corona – Geschäft mit der Angst
202004.01
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UWG – Strafrecht – Wucher in Zeiten von Corona – Geschäft mit der Angst

Corona Wucher – Geschäft mit der Angst – Wucher beim Verkauf von Hygieneartikeln Für Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken mussten Verbraucher vor Beginn der Pandemie nur wenige Euros auf den Tisch legen. Dies hat sich seit Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf sich die Nachfrage nach Produkten zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus…