Markenrecht – Keine Verwendung der Unionsmarke „Adlon“ für Sanitärprodukte – EuG Urteil vom 09.09.2020, T-144/19
202011.14
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Markenrecht – Keine Verwendung der Unionsmarke „Adlon“ für Sanitärprodukte – EuG Urteil vom 09.09.2020, T-144/19

EuG: Keine Verwendung der Unionsmarke „Adlon“ für Sanitärprodukte Nach der Entscheidung des EuG vom 09. September 2020, Az.: T-144/19 darf das deutsche Unternehmen Kludi GmbH & Co. KG nicht mit der Marke „Adlon“ für Sanitärprodukte wie u.a.  Thermostate, sanitäre Anlagen, Armaturen, Waschtische und Badewannen werben, da dabei der gute Ruf des gleichnamigen Berliner Nobelhotels ausgenutzt…

UWG – Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen – „schadstofffrei“
202010.27
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UWG – Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen – „schadstofffrei“

Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ Händler von Matratzen, Lattenrosten und anderen Produkten sollten in Zukunft genau bedenken, welche Angaben sie zu ihren Produkten machen. Insbesondere sollten sie eingehend prüfen, welche Tatsachen bestimmte Aussagen in ihrer Werbung wie etwa in Online-Shops dem Verbraucher suggerieren, ob diese tatsächlich zutreffen und auch nachgewiesen…

Markenrecht – “Messi” unverwechselbar – EuGH vom 17.09.2020, C-449/18
202010.17
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Markenrecht – “Messi” unverwechselbar – EuGH vom 17.09.2020, C-449/18

EuGH: „Messi“ unverwechselbar Man brauch kein Fußballfan zu sein, um zu wissen, dass Lionel Messi ein sehr bekannter Fußballspieler ist, ein internationaler Star. Der Name so könnte man sagen, ist geradezu jedem in diesem Zusammenhang geläufig und deswegen unverwechselbar. So urteilte nun auch der EuGH in seinem Urteil vom 17. September 2020 (Az. C-449/18), dass…

Wettbewerbsrecht – Außenwerbung auf Anhängern
202001.28
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Wettbewerbsrecht – Außenwerbung auf Anhängern

Außenwerbung: Zulässigkeit von Werbung auf Fahrzeuganhängern Darf ich auf meinem Anhänger Werbung anbringen und ihn auf einem öffentlichen Parkplatz länger als 14 Tage stehen lassen? Was ändert sich, wenn es sich um einen privaten Parkplatz handelt? Diese und weitere Fragen rund ums Thema Werbeanlagen stellen sich viele Gewerbetreibende, sodass der folgende Beitrag etwas Licht ins…

Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels
201906.24
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Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels

Influencer und geschäftliches Handeln Der Erfolg sozialer Netzwerke wie Instagram hat es Privatpersonen ermöglicht, die Reichweite ihrer Nutzer-Accounts sowie die Vorbildfunktion, die sie für viele ihrer Follower erfüllen, als Geschäftsmodell zu nutzen. Die Rede ist von sogenannten Influencern. Hierbei handelt es sich um Personen, die mittels eines privaten und reichweitenstarken Accounts in sozialen Netzwerken als…

UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)
201810.11
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UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)

Der Versand von Gutscheinen per E-Mail ist Werbung im Sinne des UWG.  E-Mail Werbung: In einem aktuellen vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall versandte ein Friedberger Elektronik-Versandhandelsunternehmen mit Online-Shop fast zwei Jahre nach dem Erwerb eines Gaming Stuhls eine E-Mail mit einem Gutschein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies als E-Mail Werbung im Sinne…

Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)
201604.26
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Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)

Jeder Diensteanbieter i.S. des Telemediengesetzes ist grds. verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten  (§ 13 TMG). Diensteanbieter  ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung…

Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)
201510.30
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Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)

Bei Angeboten im Internet sollte die angebotene Ware der Produktabbildung entsprechen, wenn diese als Angebotsinhalt wahrgenommen wird. In einem aktuell entschiedenen Fall wurden Sonnenschirme mit Schirmständern abgebildet, angeboten wurden tatsächlich nur die Schirme. Dies wurde zwar in der Produktbeschreibung angegeben, reiche aber, so das OLG Hamm, nicht aus. Die Produktabbildung sei als Blickfang herausgestellt und könne…

Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)
201510.28
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Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)

Wer wirksam die Einwilligung in Aufnahmen seiner Person erteilt hat, ist daran gebunden, Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann diese widerrufen werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer. Grund für einen Widerruf stellt, so das BAG, nicht das Ausscheiden aus dem Betrieb dar. In dem vorliegenden Fall stützte der Arbeitnehmer seinen Anspruch zudem auf das…