UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)
201810.11
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UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)

Der Versand von Gutscheinen per E-Mail ist Werbung im Sinne des UWG.  E-Mail Werbung: In einem aktuellen vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall versandte ein Friedberger Elektronik-Versandhandelsunternehmen mit Online-Shop fast zwei Jahre nach dem Erwerb eines Gaming Stuhls eine E-Mail mit einem Gutschein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies als E-Mail Werbung im Sinne…

Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)
201604.26
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Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)

Jeder Diensteanbieter i.S. des Telemediengesetzes ist grds. verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten  (§ 13 TMG). Diensteanbieter  ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung…

Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)
201510.30
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Kanzlei Wettbewerbsrecht – Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)

Bei Angeboten im Internet sollte die angebotene Ware der Produktabbildung entsprechen, wenn diese als Angebotsinhalt wahrgenommen wird. In einem aktuell entschiedenen Fall wurden Sonnenschirme mit Schirmständern abgebildet, angeboten wurden tatsächlich nur die Schirme. Dies wurde zwar in der Produktbeschreibung angegeben, reiche aber, so das OLG Hamm, nicht aus. Die Produktabbildung sei als Blickfang herausgestellt und könne…

Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)
201510.28
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Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)

Wer wirksam die Einwilligung in Aufnahmen seiner Person erteilt hat, ist daran gebunden, Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann diese widerrufen werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer. Grund für einen Widerruf stellt, so das BAG, nicht das Ausscheiden aus dem Betrieb dar. In dem vorliegenden Fall stützte der Arbeitnehmer seinen Anspruch zudem auf das…