201207.23
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(Markenrecht) Rechtsstreit vor dem LG Berlin wegen nicht rechtserhaltender Nutzung der Bildmarke „Oscar Sculptur“ (16 O 512/11)

Eine aktuelle Pressemitteilung des LG Berlin – Sofern die Marke gelöscht wird, kann das Bildnis nicht frei benutzt werden. Die Statue genießt urheberrechtlichen Schutz. Cedric Gibbons, den man den Entwurf nachsagt, starb erst 1960. Somit wird die „Figur“ erst 2030 gemeinfrei.


Hier die Pressemeldung:


Streit um die Bildmarke des Filmpreises „Oscar“ vor dem Landgericht Berlin (PM 46/2012)

Pressemitteilung
Berlin, den 20.07.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33
10781 Berlin

In einem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin macht die Klägerin der Academy of Motion Picture Arts and Sciences aus Beverly Hills den rechtlichen Schutz der Abbildung des Oscar-Filmpreises streitig: Die Academy müsse der Löschung ihrer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke (Foto der Oscar-Skulptur) für sämtliche eingetragenen Waren- und Dienstleistungen einwilligen, weil sie diese Marke im Inland entgegen dem Markengesetz nicht rechtserhaltend genutzt habe.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung findet statt am

Dienstag, 24. Juli 2012, 11.00 Uhr, Saal 2709 im Landgericht Berlin, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin (Az. 16 O 512/11).

Quelle: LG Berlin